Mittwoch, 13. Juni 2018

Seehofers Strategie für den bayerischen Wahlkampf?

SEEHOFER UND KURZ: Eine „Achse der Willigen“ gegen Merkel VON OLIVER GEORGI

"[...] Fast überschwänglich bedankt sich Seehofer bei Kurz für dessen Besuch und lobt die „Fortsetzung einer persönlichen Partnerschaft“, die sich schon über viele Jahre erstrecke. Nicht minder überschwänglich lobt Kurz kurz darauf den „geschätzten Herrn Innenminister“ für die „langjährige gute Zusammenarbeit und Unterstützung“. Die Botschaft an Merkel ist deutlich: Zwischen uns beide passt kein Blatt, und schon gar nicht die Bundeskanzlerin. Noch wichtiger dürfte Seehofer indes die zweite Botschaft sein: Die Musik in der Asylpolitik, die in der Union längst zu einem offenen Kampf um die Deutungshoheit zwischen Seehofer und Merkel geworden ist, spielt im Innenministerium, nicht im Kanzleramt.
Was Seehofer und Kurz zu sagen haben, ist denn auch nicht weniger als eine offene Kampfansage an Angela Merkel: Er habe den Wunsch des italienischen Innenministers Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega angenommen, dass Rom, Wien und Berlin auf der Ebene der Innenminister bei den Fragen Sicherheit, Terrorismus und Zuwanderung zusammenarbeiten sollten, wiederholt Seehofer. „Wir werden das gemeinsam vorantreiben.“ Seehofer überlässt es aber wohlweislich dem Gast aus Österreich, jenen Slogan zu verkünden, den fortan nicht nur die Anti-Merkel-Koalition in der Union, sondern auch die Verfechter einer restriktiven Flüchtlingspolitik in Europa für sich beanspruchen dürften: Er hoffe in der Frage des europäischen Grenzschutzes auf eine „Achse der Willigen“, bei der Österreich mit Seehofer „einen starken Partner“ habe, sagt Kurz. „Achse der Willigen“, damit wird Angela Merkel, die Flüchtlinge an der deutschen Grenze im Gegensatz zu Seehofer nicht zurückweisen will, zu einer „Unwilligen“, zu einer Bremserin. Und Seehofer dürfte hoffen, sollte die Kanzlerin hart bleiben, für den bayerischen Landtagswahlkampf wertvolles Futter gewonnen zu haben. [...]"

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