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In Spanien steht Premier Rajoy offenbar kurz vor seiner Abwahl. Für ihr Misstrauensvotum haben die oppositionellen Sozialisten (PSOE) wohl die erforderliche absolute Mehrheit hinter sich. Hintergrund ist ein Korruptionsskandal, in den Rajoys konservative Partei PP tief verstrickt ist. Einige Kommentatoren freuen sich über einen Neustart für Spanien, andere sind tief besorgt. |
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Jetzt den Neubeginn wagen
Rajoys Abwahl ist eine große Chance für Spanien, glaubt Dagens Nyheter:
„Paradoxerweise bewegt sich Spaniens Wirtschaft voran. Das Wachstum ist gut, die Arbeitslosigkeit sinkt. Zum Teil, weil Rajoys Gesetze tatsächlich viel erreicht haben. Aber das politische Durcheinander im Schatten Italiens erschüttert jetzt die Märkte. Eine Neuwahl wäre logisch. Alles - von der Korruption bis zur Wirtschaft und dem katalonischen Abspaltungsversuch - muss auf den Prüfstand. Die Wähler haben das alte System bereits abgeschafft. Es ist Zeit, ein neues zu bauen.“
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Rajoys Abgang wird Vertrauen wieder herstellen
Das Ende dieser Regierung ist bitter nötig, urteilt Kettős Mérce:
„Das sofortige Aus für die konservative Regierung - und das ist wohl die wichtigste Folge - wird die spanischen Bürger darin bestärken, dass die Demokratie und das repräsentative System, in das sie in den vergangenen Jahrzehnten das Vertrauen verloren haben, doch noch etwas wert sind. Zumindest so viel, dass eine Partei, die wie die Justiz festgestellt hat, mehrfach korrupt war und gelogen hat - was auch durch öffentlich zugängliche Beweise belegt ist - nicht einen Tag weiter an der Regierung bleiben kann.“
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Sánchez' Unterstützer wollen Spanien zerreißen
Die Korruption der PP wäre im Vergleich zur nun bevorstehenden Zerreißprobe des Landes das geringere Problem, glaubt ABC:
„Das Misstrauensvotum der Sozialisten wurde von schweren Fehlern der Regierung und der PP beflügelt. ... Aber [der Sozialistenchef und mögliche neuer Premier] Sánchez wird beim Einzug in den Regierungungspalast Moncloa auch von der [baskischen] Pro-Eta-Partei Bildu unterstützt. ... Die wirtschaftliche Korruption wiegt schwer, aber noch schwerer wiegt die moralische Korruption, mit der sich die Sozialisten nun über jegliche Skrupel hinwegsetzen und sich von Terror-Befürwortern stützen lassen. Beim Einzug in die Moncloa wird Sánchez auch von den [katalanischen] Parteien ERC und PdeCat getragen. Parteien, die Spanien zerreißen und die Verfassung aufheben wollen und die einen Vertreter des fremdenfeindlichen Neofaschismus zum katalanischen Ministerpräsidenten wählten.“
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Vorsicht vor einer "Frankenstein-Regierung"
Auch Diário de Notícias ist nicht wohl bei dem Gedanken, dass PSOE-Chef Sánchez mit der Unterstützung separatistischer Parteien Regierungschef werden könnte:
„PSOE-Chef Pedro Sánchez will Rajoy nicht nur stürzen, sondern auch um jeden Preis Premierminister werden. Und genau in diesem 'koste was es wolle' liegt derzeit Spaniens Problem. ... Sollte der Misstrauensantrag durchkommen, spricht man bereits von einer [unnatürlichen und zusammengeflickten] 'Frankenstein-Regierung', denn die neue Mehrheit im Parlament würde aus einem 'Gemisch' aus der Protest-Partei Podemos und katalanischen sowie baskischen nationalistischen Parteien bestehen. ... Sollten sich die Sozialisten bei diesem Votum tatsächlich den baskischen und vor allem den katalanischen Unabhängigkeitsparteien anschließen, bedeutet dies ein enormes Risiko für Spanien.“
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