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Bei türkeistämmigen Wählern im europäischen Ausland fiel die Unterstützung für Erdoğan in der türkischen Präsidentschaftswahl überwältigend hoch aus. Er erzielte vielerorts höhere Werte als in der Türkei selbst. Kommentatoren beschäftigen sich mit den Ursachen und fragen, wie der Einfluss Ankaras zurückgedrängt werden kann.
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In den Niederlanden leben die größten Fans
Das Verhältnis der Türkeistämmigen zu den Niederlanden und umgekehrt ist besonders getrübt, beobachtet De Telegraaf:
„Das Unbehagen beginnt damit, dass sie für einen Führer jubeln, der sein Land islamisiert, anti-westliche Stimmung schürt und ausdrücklich die Konfrontation sucht. Erdoğan nannte unser Land im vergangenen Jahr 'Nazi-Reste' und 'Faschisten'. ... Nach Angaben türkischer Staatsmedien bekam er in den Niederlanden 73 Prozent der Stimmen. Das ist ein viel höherer Anteil als in der Türkei (52 Prozent) und das ist auch höher als die Unterstützung der Türken in anderen Ländern (60 Prozent). Es ist ein neues Zeichen der Segregation. Und doch gibt es auch Hoffnung. Die große Mehrheit der rund 250.000 wahlberechtigten niederländischen Türken ging nicht zur Wahl. Das ist eine Niederlage für Ankaras langen Arm.“
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Präsident fördert Nationalstolz
Die Wähler im Ausland stehen sogar besonders im Fokus von Erdoğans nationalistischer Politik, glaubt Journal 21:
„Erdoğan hat schon vor längerem erklärt, Demokratie sei für ihn nur ein Mittel zur Verfolgung seines politischen Ziels, nämlich die Türkei und die Türken gross und stolz zu machen. Das schliesst ausdrücklich die im Ausland - vielfach als Doppelbürger - lebenden Türken mit ein, denen er bei einem Auftritt in Deutschland einschärfte, Assimilation an die neue Heimat sei 'ein Verbrechen'. Eine Mässigung des Sultans wird man auch in dieser Hinsicht nicht erwarten dürfen.“
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Leistungen der Einwanderer nicht anerkannt
Schuld an der Begeisterung in Österreich lebender türkischer Wähler für Erdoğan tragen diejenigen, die ihre Integration lange verhindert haben, kritisiert Die Presse:
„Seit fünf Jahrzehnten hat die österreichische Politik Berührungsängste mit einer Gemeinschaft, die sie mehr geduldet hat, als sich für sie zu interessieren. In der Integrationsdebatte wird über Türken oft so gesprochen, als hätten sie dieses Land in eine Katastrophe gestürzt. Dabei haben sie gemeinsam mit Migranten aus Ex-Jugoslawien maßgeblich zum Wohlstand der Zweiten Republik beigetragen. Das kann man doch einmal, Erdoğan hin oder her, anerkennen. Und dann ganz sachlich beginnen, den Einfluss der Türkei endlich zu kappen.“
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Schluss mit falscher Rücksichtnahme!
Das Verständnis für das Wahlverhalten der in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger treibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf die Palme:
„[W]ie es so ist in Deutschland, sofort wird die Beschwichtigungsmaschine angeworfen. Den Vogel schoss dabei die Türkische Gemeinde in Deutschland ab ... : Deutsche Politiker müssten nach ihrem eigenen Anteil an dem Phänomen fragen, dass eine seit Jahrzehnten in Deutschland lebende Gruppe im Staatschef eines anderen Landes ihren Anführer sehe ... . Wie soll man das verstehen? Dass deutsche Parteien ein paar kleine Diktatoren bereitstellen sollten, damit türkische Einwanderer sich endlich heimisch fühlen können? Oder dass Deutschland ein Tauschgeschäft vorschlägt: Wir verzichten auf das lästige Gerede über Integration, Loyalität, Sprachkenntnisse, Leitkultur und Verfassungstreue, dafür wählt ihr dann bitte liberale Politiker in der Türkei?“
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| Warum Erdoğan bei Wählern im Ausland beliebt ist |
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Staatschef Erdoğan hat in der ersten Runde der türkischen Präsidentschaftswahl die absolute Mehrheit gewonnen. Seine Partei AKP verlor allerdings die Mehrheit der Sitze im Parlament und ist auf den Partner, die rechtsextreme MHP angewiesen. Medien beschäftigt die Frage, wie Erdoğans neue Machtfülle sich auf das Land auswirkt.
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Harte Zeiten für Oppositionelle
Erdoğans neue Machtbefugnisse sind eine Herausforderung für die Demokratie und diejenigen, die für diese einstehen wollen, mahnt die Irish Times in ihrem Leitartikel:
„Erdoğan hat sich maßgeblich stärken können. Kein Wunder, dass ihn einige den 'neuen Sultan' nennen - eine Anspielung auf die absoluten Herrscher des Osmanischen Reiches. ... Die Demokraten der Türkei stehen nun vor der Herausforderung ihres Lebens. Erdoğan hat schon lange autokratische Instinkte besessen. Nun hat er die Macht eines Autokraten. Zu befürchten ist, dass seine Anstrengungen, den Raum für eine freie öffentliche Debatte zu schließen, gerade erst begonnen haben. Seine Gegner stehen nun vor der Herausforderung, einen Weg zu finden, wie sie ihre Stimmen in einem zunehmend autokratischen Staat hörbar machen können.“
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Erdoğan wird nicht zum türkischen Putin
Bei aller Machtfülle muss Erdoğan darauf Rücksicht nehmen, dass seine Gegner im Land großen Rückhalt haben, schreibt Vedomosti:
„In der Türkei gibt es weiterhin eine reale Opposition mit einer wesentlichen Basis. Und auch die gewohnte Aufteilung zwischen einem europäisch gestimmten Küstengebiet, einem kurdischen Süden und den traditionalistischen Zentralregionen existiert weiter. ... Ungeachtet seines Erfolgs kann man Erdoğan deshalb nicht den 'türkischen Putin' nennen. Auch wenn er die gewünschte Machtfülle jetzt bekommt, wird Erdoğan kaum danach streben, seine persönliche Macht noch weiter auszubauen. Er weiß, dass dies Massenproteste hervorrufen kann. Die Innenpolitik wird in der neuen Amtszeit wohl gemäßigt sein. Und außenpolitisch wird Erdoğan versuchen, zwischen Russland und den USA zu balancieren, für die die Türkei als Nachbar Syriens und größtes Land der Region von Bedeutung ist.“
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AKP muss aus dieser Wahl lernen
Bei den Wahlen in der Türkei am Sonntag hat Erdogan 52,59 Prozent der Stimmen erhalten, seine Partei AKP aber nur 42,59 Prozent. Das darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden, findet die regierungstreue Tageszeitung Sabah:
„Die Schere zwischen Erdoğan und der AKP darf sich nicht öffnen. ... Ansonsten wird der Plan, zur Unterstützung Erdoğans die AKP zu schwächen, für die Kommunalwahlen 2019 und danach dauerhaft zum Risiko. ... Das bedeutet, dass der Erneuerungsprozess der AKP, der mit der Diagnose der 'Materialermüdung' begann [so nannte Erdoğan selbst Ermüdungserscheinungen in der Partei], nicht als einmaliger Schritt verstanden werden darf. ... Man darf nicht vergessen, dass abgesehen von allen Reformen die AKP noch immer die einzige politische Institution bleibt, die kurdische Bürger an Ankara binden und nationale Einheit und Integrität garantiert kann.“
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Wohlstandsversprechen gerät ins Wanken
Die Wirtschaft ist Präsident Erdoğans Achillesferse, bemerkt Ilta-Sanomat:
„Die nächste große Herausforderung ist die durch Schulden angetriebene Wirtschaft, die nach einer langen Zeit des Booms nun wieder im Abschwung begriffen ist. Die Lira hat an Wert verloren und die Inflation ist zweistellig - der mehr als 80 Millionen Einwohnern starken Wirtschaft droht eine Krise. ... Im Falle einer Wirtschaftskrise würde die wichtigste Botschaft der AKP, den Türken Wohlstand zu bringen, ihre Glaubwürdigkeit verlieren. In einer normalen Demokratie würde das Probleme für die Herrschenden im Parlament und eine Niederlage bei den nächsten Parlamentswahlen bedeuten, aber die Türkei ist keineswegs eine normale Demokratie.“
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