Endlich die Konsequenzen aus der Finanzkrise ziehen! (attac)

"Zehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise hat sich wenig geändert. Zwar ist es Attac gemeinsam mit anderen Akteuren gelungen, die Debatte um die Macht der Finanzmärkte zu einem öffentlichen Thema zu machen. Doch erreicht wurde kaum etwas. Selbst die wenigen neuen Regeln, die unter öffentlichem Druck eingeführt worden sind, drohen bereits wieder aufgeweicht zu werden, und die Finanzmärkte sind weiterhin gefährlich instabil. Wir nehmen das Jubiläum zum Anlass für einen neuen Anlauf zur Debatte und zur Aktion. Denn die Finanzmärkte gehören unter demokratische Kontrolle – unterstütze uns deshalb unter www.attac.de/finanzmaerkte-demokratisieren!"

Deutsche politische Legenden

Es gibt Schlimmeres als die neuerdings von Seehofer und Söder in neu entdeckter Einmütigkeit vorgetragene AfD-Legende von Angela Merkel als der Kanzlerin, die im September 2015 1 Million Flüchtlinge ins Land geholt habe. 
Die Dolchstoßlegende, die den Aufstieg der Nazis begünstigte, war schlimmer. 

Dass Legenden erzählt werden, um eine unbequeme Wirklichkeit nicht wahrnehmen zu müssen, kann man nicht verhindern. Man sollte ihnen aber energisch entgegentreten, bevor sie einen größeren Flurschaden anrichten. 
Leider ist in den Medien aber Merkels damalige Entscheidung (sie war nicht vorbereitet und wurde völlig unzureichend nachbereitet) zu undifferenziert gelobt worden; was aber schlimmer ist, im Nachhinein wurde sie in den Medien undifferenziert kritisiert, obwohl von vornherein klar war, dass eine "Willkommenskultur" ohne staatliche und diplomatische Absicherung notwendig eine ganze Reihe von Problemen heraufbeschwören musste. 
Die Dramatisierung, die Berichterstattung in Massenmedien (aus nahe liegenden Gründen) fast durchweg kennzeichnet, führte dazu, dass die AfD eine gewaltige Wahlkampfhilfe erfuhr (geradezu "legendär" die Fragestellung in der Debatte Merkel-Schulz).

Jetzt springt die CSU auf diesen Zug auf, in der Hoffnung, für ihren Wahlkampf zu profitieren. 

Die FAZ lässt jetzt zwei Grüne zu Wort kommen, die diese AfD-CSU-Legende nach allen Regeln der Kunst zerpflücken (neudeutsch: dekonstruieren). 

Daraus nur zwei Zitate:
"Vor 2015 hat die Kanzlerin es gänzlich versäumt, für die absehbaren Fluchtbewegungen Lösungen mit den europäischen Partnern zu erarbeiten – darunter eine Reform des unfairen Dublin-Systems, die Schaffung einer europäischen Asylbehörde, menschenwürdige Aufnahmeeinrichtungen an den Außengrenzen mit funktionierender Registrierung und einem funktionierenden Verteilsystem."

"Donald Trump, der mit Lügen Politik macht, der Brexit, dessen Pro-Kampagne auf Legenden baute, und rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme Regierungen in mehreren EU-Mitgliedstaaten – all das ist Wirklichkeit geworden. Und daher müssen wir Dinge beim Namen nennen. Jetzt. Nicht später. Anstatt so zu tun, als wüssten wir nicht, was eigentlich gemeint ist, wenn heute wieder von einer  „Achse“ zwischen Italien, Österreich und Deutschland gesprochen wird.

Denn wie der österreichische Autor Michael Köhlmeier zu recht in seiner bemerkenswerten Rede am Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus sagte: „Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt. Nie. Sondern mit vielen kleinen. Von denen jeder zu klein schien für eine große Empörung.“
[...]  Wir alle werden einmal gefragt werden: Was habt ihr damals getan? Als Legenden nicht nur die Debatte veränderten, sondern auch das Handeln. Packen wir es endlich an!" (Annalena Baerbock und Konstantin von Notz)
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Wolf Biermann: Die Tragödie der Angela Merkel NYT 29.6.18

Neue Machtfülle für Erdoğan - euro|topics

Staatschef Erdoğan hat nach Angaben der Wahlkommission bereits in der ersten Runde die absolute Mehrheit in der türkischen Präsidentschaftswahl erreicht. Kommentatoren beschäftigen sich insbesondere mit dem nun geltenden Präsidialsystem und fragen: Wie geht es weiter in der Türkei?

BIRGÜN (TR)

Noch eine Gangart härter Dass sich die Lage in der Türkei entspannen könnte, daran glaubt die linke Tageszeitung Birgün nicht: „Ein Erdoğan, der in der ersten Runde gewählt wurde, ist für die Türkei in schwierigen Zeiten ein noch schwerer wiegendes, ätzendes Problem. Wir sollten uns keine Illusionen machen: Erdoğan wird genau das machen, was er bisher getan hat - nur mit härterer Gangart. Und vielleicht mit noch einem Unterschied: Vom Balkon aus [von dem die Wahlsiege verkündet werden] wird er anstelle von Demokratie und Toleranz, eher von Hass und noch mehr Druck sprechen. Sollte er von Demokratie reden, würde es sowieso niemand glauben.“

Selçuk Candansayar

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LA STAMPA (IT)

Zentralisierung der Macht Die Türkei wird um fast hundert Jahre zurückgeworfen, klagt La Stampa: „Erdoğan ist jetzt Präsident und Regierungschef zugleich. Binali Yıldırım wird, wie er bereits angekündigt hatte, der letzte Premier in der Geschichte der modernen Türkei sein. Der Präsident wird die Minister nach Belieben ernennen und abberufen, er wird Regierungen bilden und aufkündigen, das Parlament auflösen, wenn er es für angebracht hält. ... Die Zeitungen haben bereits das neue institutionelle System veröffentlicht: In den Grafiken erscheint es als das ptolemäische System, mit dem Präsidenten in der Mitte, es folgen Machtbereiche, die ihm direkt unterstehen, dazu gehört die Justiz, und schließlich, in einem Kreis etwas weiter außen, die Ministerien. Seit der Zeit des letzten Sultans Mehmed VI., der 1922 von Atatürk abgesetzt wurde, gab es keine solch zentralistische Macht.“

Giordano Stabile

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THE DAILY TELEGRAPH (GB)

Schwache AKP kann Erdoğan egal sein Die AKP erzielte in der Parlamentswahl laut staatlicher Agentur Anadolu 42,6 Prozent der Stimmen und damit deutliche Verluste zur letzten Wahl, als sie 49,5 Prozent gewann. Dies dürfte den Präsidenten unbeeindruckt lassen, fürchtet The Daily Telegraph: „Ein gezügelter Präsident Erdoğan wird kaum seinen Führungsstil ändern. Er gedeiht in der Krise. Der Wunsch vieler Türken nach wirtschaftlicher Stabilität und weniger Ärger an den Grenzen zu Syrien und dem Irak erklärt die wachsende Unterstützung für die Opposition. Dies hat zwar Erdoğan nicht gestürzt, verweist aber auf eine Entzauberung, die selbst seine Dominanz über den Staat und das Wahlsystem nicht verstecken können. Zwar könnte er für eine Mehrheit im Parlament auf die nationalistische MHP-Partei angewiesen sein, doch wird Erdoğan seine neuen und gestärkten Befugnisse einfach von einer schwächeren parlamentarischen Basis aus durchsetzen.“

Mark Almond

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TAGES-ANZEIGER (CH)

Wer allein herrscht, macht mehr Fehler Der Wahlsieg und das neue Präsidialsystem werden sich für Erdoğan als Bumerang erweisen, glaubt der Tages-Anzeiger: „Denn wo die Kontrolle fehlt oder alle Angst haben, dem Mann an der Spitze die Meinung zu sagen, passieren Fehler. Die Verunsicherung wird anhalten, Kapital und Köpfe werden weiterhin fliehen, daran wird das Wahlergebnis nichts ändern. Der Verfall der türkischen Lira ist nicht nur hausgemacht, aber die politischen Zustände spielen eine grosse Rolle beim Vertrauen in eine Währung. Viele Unternehmen hat dies schon an den Rand der Zahlungsfähigkeit gebracht. Auch der Staat hat über seine Verhältnisse gelebt, er hat das Geld mit vollen Händen ausgeteilt, um die Wähler zufrieden zu stimmen. Dieser Wahlsieg war teuer erkauft.“

Christiane Schlötzer

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TAGESSCHAU.DE (DE)

Demokraten in Türkei nicht vergessen Für tagesschau.de ist nun auch Europa gefordert: „Europa darf nicht vergessen, dass sich die Hälfte dieser Bevölkerung ein demokratischeres Land wünscht. Europa darf die Verbindung zu diesem Land nicht verlieren. Viele Menschen hier haben für eine liberalere Türkei gekämpft. Jetzt sollte Europa für sie kämpfen - sie nicht verurteilen und sich vor allem nicht abwenden. Abwendung macht jedes autoritäre Regime noch autoritärer. Denn man darf nicht vergessen, dass in der Türkei viele Menschen leben, die demokratisch denken, demokratische Werte leben und darauf hoffen, dass sie vielleicht eines Tages wieder ihre alte Türkei zurückbekommen.“

Natalie Amiri

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Warum Erdoğan bei Wählern im Ausland beliebt ist

Bei türkeistämmigen Wählern im europäischen Ausland fiel die Unterstützung für Erdoğan in der türkischen Präsidentschaftswahl überwältigend hoch aus. Er erzielte vielerorts höhere Werte als in der Türkei selbst. Kommentatoren beschäftigen sich mit den Ursachen und fragen, wie der Einfluss Ankaras zurückgedrängt werden kann.

DE TELEGRAAF (NL)

In den Niederlanden leben die größten Fans Das Verhältnis der Türkeistämmigen zu den Niederlanden und umgekehrt ist besonders getrübt, beobachtet De Telegraaf: „Das Unbehagen beginnt damit, dass sie für einen Führer jubeln, der sein Land islamisiert, anti-westliche Stimmung schürt und ausdrücklich die Konfrontation sucht. Erdoğan nannte unser Land im vergangenen Jahr 'Nazi-Reste' und 'Faschisten'. ... Nach Angaben türkischer Staatsmedien bekam er in den Niederlanden 73 Prozent der Stimmen. Das ist ein viel höherer Anteil als in der Türkei (52 Prozent) und das ist auch höher als die Unterstützung der Türken in anderen Ländern (60 Prozent). Es ist ein neues Zeichen der Segregation. Und doch gibt es auch Hoffnung. Die große Mehrheit der rund 250.000 wahlberechtigten niederländischen Türken ging nicht zur Wahl. Das ist eine Niederlage für Ankaras langen Arm.“

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JOURNAL 21 (CH)

Präsident fördert Nationalstolz Die Wähler im Ausland stehen sogar besonders im Fokus von Erdoğans nationalistischer Politik, glaubt Journal 21: „Erdoğan hat schon vor längerem erklärt, Demokratie sei für ihn nur ein Mittel zur Verfolgung seines politischen Ziels, nämlich die Türkei und die Türken gross und stolz zu machen. Das schliesst ausdrücklich die im Ausland - vielfach als Doppelbürger - lebenden Türken mit ein, denen er bei einem Auftritt in Deutschland einschärfte, Assimilation an die neue Heimat sei 'ein Verbrechen'. Eine Mässigung des Sultans wird man auch in dieser Hinsicht nicht erwarten dürfen.“

Urs Meier

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DIE PRESSE (AT)

Leistungen der Einwanderer nicht anerkannt Schuld an der Begeisterung in Österreich lebender türkischer Wähler für Erdoğan tragen diejenigen, die ihre Integration lange verhindert haben, kritisiert Die Presse: „Seit fünf Jahrzehnten hat die österreichische Politik Berührungsängste mit einer Gemeinschaft, die sie mehr geduldet hat, als sich für sie zu interessieren. In der Integrationsdebatte wird über Türken oft so gesprochen, als hätten sie dieses Land in eine Katastrophe gestürzt. Dabei haben sie gemeinsam mit Migranten aus Ex-Jugoslawien maßgeblich zum Wohlstand der Zweiten Republik beigetragen. Das kann man doch einmal, Erdoğan hin oder her, anerkennen. Und dann ganz sachlich beginnen, den Einfluss der Türkei endlich zu kappen.“

Duygu Özkan

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FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG (DE)

Schluss mit falscher Rücksichtnahme! Das Verständnis für das Wahlverhalten der in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger treibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf die Palme: „[W]ie es so ist in Deutschland, sofort wird die Beschwichtigungsmaschine angeworfen. Den Vogel schoss dabei die Türkische Gemeinde in Deutschland ab ... : Deutsche Politiker müssten nach ihrem eigenen Anteil an dem Phänomen fragen, dass eine seit Jahrzehnten in Deutschland lebende Gruppe im Staatschef eines anderen Landes ihren Anführer sehe ... . Wie soll man das verstehen? Dass deutsche Parteien ein paar kleine Diktatoren bereitstellen sollten, damit türkische Einwanderer sich endlich heimisch fühlen können? Oder dass Deutschland ein Tauschgeschäft vorschlägt: Wir verzichten auf das lästige Gerede über Integration, Loyalität, Sprachkenntnisse, Leitkultur und Verfassungstreue, dafür wählt ihr dann bitte liberale Politiker in der Türkei?“

Jasper von Altenbockum

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Warum Erdoğan bei Wählern im Ausland beliebt ist

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Was macht Erdoğans Triumph aus der Türkei?

Staatschef Erdoğan hat in der ersten Runde der türkischen Präsidentschaftswahl die absolute Mehrheit gewonnen. Seine Partei AKP verlor allerdings die Mehrheit der Sitze im Parlament und ist auf den Partner, die rechtsextreme MHP angewiesen. Medien beschäftigt die Frage, wie Erdoğans neue Machtfülle sich auf das Land auswirkt.

THE IRISH TIMES (IE)

Harte Zeiten für Oppositionelle Erdoğans neue Machtbefugnisse sind eine Herausforderung für die Demokratie und diejenigen, die für diese einstehen wollen, mahnt die Irish Times in ihrem Leitartikel: „Erdoğan hat sich maßgeblich stärken können. Kein Wunder, dass ihn einige den 'neuen Sultan' nennen - eine Anspielung auf die absoluten Herrscher des Osmanischen Reiches. ... Die Demokraten der Türkei stehen nun vor der Herausforderung ihres Lebens. Erdoğan hat schon lange autokratische Instinkte besessen. Nun hat er die Macht eines Autokraten. Zu befürchten ist, dass seine Anstrengungen, den Raum für eine freie öffentliche Debatte zu schließen, gerade erst begonnen haben. Seine Gegner stehen nun vor der Herausforderung, einen Weg zu finden, wie sie ihre Stimmen in einem zunehmend autokratischen Staat hörbar machen können.“

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VEDOMOSTI (RU)

Erdoğan wird nicht zum türkischen Putin Bei aller Machtfülle muss Erdoğan darauf Rücksicht nehmen, dass seine Gegner im Land großen Rückhalt haben, schreibt Vedomosti: „In der Türkei gibt es weiterhin eine reale Opposition mit einer wesentlichen Basis. Und auch die gewohnte Aufteilung zwischen einem europäisch gestimmten Küstengebiet, einem kurdischen Süden und den traditionalistischen Zentralregionen existiert weiter. ... Ungeachtet seines Erfolgs kann man Erdoğan deshalb nicht den 'türkischen Putin' nennen. Auch wenn er die gewünschte Machtfülle jetzt bekommt, wird Erdoğan kaum danach streben, seine persönliche Macht noch weiter auszubauen. Er weiß, dass dies Massenproteste hervorrufen kann. Die Innenpolitik wird in der neuen Amtszeit wohl gemäßigt sein. Und außenpolitisch wird Erdoğan versuchen, zwischen Russland und den USA zu balancieren, für die die Türkei als Nachbar Syriens und größtes Land der Region von Bedeutung ist.“

Pawel Aptekar

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SABAH (TR)

AKP muss aus dieser Wahl lernen Bei den Wahlen in der Türkei am Sonntag hat Erdogan 52,59 Prozent der Stimmen erhalten, seine Partei AKP aber nur 42,59 Prozent. Das darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden, findet die regierungstreue Tageszeitung Sabah: „Die Schere zwischen Erdoğan und der AKP darf sich nicht öffnen. ... Ansonsten wird der Plan, zur Unterstützung Erdoğans die AKP zu schwächen, für die Kommunalwahlen 2019 und danach dauerhaft zum Risiko. ... Das bedeutet, dass der Erneuerungsprozess der AKP, der mit der Diagnose der 'Materialermüdung' begann [so nannte Erdoğan selbst Ermüdungserscheinungen in der Partei], nicht als einmaliger Schritt verstanden werden darf. ... Man darf nicht vergessen, dass abgesehen von allen Reformen die AKP noch immer die einzige politische Institution bleibt, die kurdische Bürger an Ankara binden und nationale Einheit und Integrität garantiert kann.“

Okan Müderrisoğlu

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ILTA-SANOMAT (FI)

Wohlstandsversprechen gerät ins Wanken Die Wirtschaft ist Präsident Erdoğans Achillesferse, bemerkt Ilta-Sanomat: „Die nächste große Herausforderung ist die durch Schulden angetriebene Wirtschaft, die nach einer langen Zeit des Booms nun wieder im Abschwung begriffen ist. Die Lira hat an Wert verloren und die Inflation ist zweistellig - der mehr als 80 Millionen Einwohnern starken Wirtschaft droht eine Krise. ... Im Falle einer Wirtschaftskrise würde die wichtigste Botschaft der AKP, den Türken Wohlstand zu bringen, ihre Glaubwürdigkeit verlieren. In einer normalen Demokratie würde das Probleme für die Herrschenden im Parlament und eine Niederlage bei den nächsten Parlamentswahlen bedeuten, aber die Türkei ist keineswegs eine normale Demokratie.“

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