Montag, 4. September 2017

Zwischen Merkel und Schulz passt ein Papier

"Der Herausforderer attackierte ein bisschen, die Kanzlerin wehrte sich ein bisschen" (Spiegel online 1.9.2013)
Es folgte die große Koalition.

Wer der Sorge war, die Differenzen zwischen Merkel und Schulz sei ähnlich groß wie 1998 zwischen Schröder und Lafontaine kann beruhigt sein.  Schulz hat Merkel sogar nicht widersprochen, als sie behauptete, sie habe nicht gesagt "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." (Spiegel online 11.5.2015) Sie hat Schulz nicht ihr "vollstes Vertrauen" ausgesprochen und niemand hat den ominösen Spruch gebracht, zwischen Merkel und Schulz passe kein Papier. 
Es war wie 2013: "Der Herausforderer attackierte ein bisschen, die Kanzlerin wehrte sich ein bisschen" 
Die große Koalition steht also fest zusammen. 
Das gilt, obwohl alles andere als klar ist, ob Merkel wirklich vorhat, sich an ihre Aussage "Mit mir gibt es keine Rente mit 70" zu halten. Denn dafür hat sie ja die CSU, dass sie - wie bei der Maut - behaupten kann, dass sie ihr Versprechen nicht gebrochen habe, sondern die CSU ihr die Regelung aufgezwungen habe.*

2013 hatte Merkel -befragt, wer das Duell gewonnen habe - gesagt: "Deutschland hat gewonnen." (Spiegel 1.9.2013) Das wird heute nur behaupten, wer die Fortsetzung der großen Koalition für einen Gewinn hält. Bei den Alternativen Union/AfD und Union/FDP wird das nach den Erfahrungen von 2005 wohl bei vielen der Fall sein.
Wer aber die Hoffnung hatte, in Deutschland würden - wie es in einer Demokratie sein sollte - politische Alternativen offen diskutiert, sah sich bitter enttäuscht.
Fazit: "Die große Koalition hat gewonnen." Über Deutschland und seinen politischen Kurs mag man im Internet streiten. In die Öffentlichkeit soll im Wahlkampf nichts davon kommen.

* Hilfreich ist für Merkel auch, dass sie bei Bedarf auch Grüne und linke Landespolitiker dafür gewinnen kann, für ihren Kurs zu stimmen, falls sie in der Union nicht genügend Unterstützer hat Bei den Grünen ist Kretschmann (Diesel u.Flchtlinge) dafür gut, bei der Linken Ramelow (Maut).sie habe den Linken Ramelow dafür gewonnen, für die Maut zu stimmen. So ganz ernst war der Vorwurf aber kaum gemeint. Denn selbst in der CDU ist die Zahl derer, die Merkel Linksabweichlertum vorwerfen, stark zurückgegangen.

Sieh auch:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=39914#more-39914

Themen, die bei der Debatte vernachlässigt wurden:
Bildungspolitik
Soziale Gerechtigkeit
Herausforderungen
Worauf es ankommt

Keine Kommentare: