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Für Europas Kommentatoren geht es bei der Bundestagswahl auch um große europäische Fragen: Die Erneuerung der EU, ihr Verhältnis zu Russland und den Umgang mit den Partnern in Budapest und Warschau. Europas Medien formulieren, wen sie angesichts dieser Herausforderungen am liebsten in der Regierung sehen möchten.
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Die Königin und ihr Jupiter erneuern Europa
Merkel hat den Sieg schon in der Tasche, prophezeit die Wochenzeitung Kapital und freut sich, denn dadurch werde der deutsch-französische Motor wieder auf Touren gebracht:
„Der Populismus auf beiden Seiten des Rheins ist gezähmt. Nun können sich die ungekrönte Königin Europas und ihr französischer Jupiter [Macron] daran machen, die EU zu erneuern, indem sie die Eurozone reformieren, eine echte Verteidigungsunion schaffen, Schengen festigen und die vielen Lücken in der Migrationspolitik schließen. Der deutsch-französische Motor, der vor der Bundestagswahl zum Stehen gekommen war, kann jetzt wieder voll aufgedreht werden.“
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Merkel findet richtigen Abstand zum Kreml
Wegen ihrer vergleichsweise distanzierten Haltung zu Russland ist Merkel die richtige Wahl, meint Revista 22:
„Sicher ist Merkel auch keine Anhängerin einer unnachgiebigen Position gegenüber Moskau. Sie hat beispielsweise umstrittene Projekte wie [die Pipeline] North Stream II unterstützt. … Doch trotz der wohlwollenden Haltung gegenüber den Russen hat Merkel es geschafft, den Europäischen Rat dazu zu bewegen, die Sanktionen gegen Moskau aufrechtzuerhalten. Und das zu einem Zeitpunkt, als nicht wenige dem Ganzen ein Ende setzen wollten. In einem russophilen und antiamerikanischen Europa hat Merkel es geschafft, Distanz zu wahren - wenngleich keine so große, wie wir es uns gewünscht hätten. … Eine rot-rot-grüne Regierung würde die deutsche und europäische Politik gefährlich nach Moskau ausrichten. Eine von Merkel geführte Regierung hingegen würde die Mitte bewahren.“
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Orbán muss sich warm anziehen
Im Falle einer Neuauflage der Großen Koalition werden die Regierungen in Warschau und Budapest nicht viel zu lachen haben, vermutet Krónika:
„Ein solches Szenario würde bedeuten, dass [SPD-Chef] Schulz, der 23 Jahre lang Mitglied und schließlich Präsident des Europäischen Parlaments war, in der neuen Regierung wohl den Posten des Außenministers übernehmen würde. Schulz war nie ein Freund der rechtsnationalen Regierungen in Polen und Ungarn. Mehrfach trug er Konflikte mit den beiden Ländern aus. Und da nationale Politik anders geartet ist als die symbolträchtige Politik des EU-Parlaments, wird Schulz auch weit mehr Befugnisse haben. Für Ungarn bedeutet dies, dass Orbán sich warm anziehen müsste.“
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Prinzipientreue Grüne in die Regierung!
Eine Koalition Merkels mit den Grünen wäre für Polen vorteilhaft, findet Jerzy Haszczyński, Chef des Auslandsressorts von Rzeczpospolita:
„Dank Merkel hat der Westen Russland für seine Grenzverletzung und seine Aggression in der Ukraine Sanktionen auferlegt. Einen so prinzipientreuen Standpunkt vertreten in Deutschland nur noch die Grünen. Deswegen würden die Grünen als dritter Koalitionspartner neben CDU/CSU und FDP eine Bremse bilden gegenüber den riskanten Bestrebungen der deutschen Wirtschaft, die für unsere Region gefährlich werden könnten.“
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| Was erhofft sich Europa von der Bundestagswahl? |
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