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Die Bundestagswahl hat Deutschlands Politik aufgerüttelt. Die Volksparteien Union und SPD erlitten schwere Niederlagen. Dafür zieht mit der Alternative für Deutschland (AfD) erstmals eine Partei vom rechten Rand in den Bundestag ein und ist mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft. Europas Presse analysiert die Gründe und mögliche Folgen.
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Die ruhigen Zeiten sind vorbei
Deutschland ist nicht mehr der politische Ruhepol, der es einmal war, meint Expressen:
„Angela Merkels Sieg hat einen bitteren Nachgeschmack. Durch ihre Politik konnte erstmals eine rechtsnationale Partei in den deutschen Bundestag einziehen und drittgrößte Partei werden. ... Ihre Entscheidung aus dem Jahr 2015, die Grenzen für eine Million Flüchtlinge und Migranten zu öffnen, ermöglichte es der AfD, so stark zu werden. ... Alexander Gauland, eine der Führungsgestalten der AfD, versprach in seiner Rede, man werde 'Merkel jagen' und 'unser Land zurückerobern'. Solche Ausdrucksweisen sind wir von deutschen Politikern nicht gewöhnt. ... Viele hatten über einen langweiligen deutschen Wahlkampf geklagt. Das Ergebnis ist nun keineswegs langweilig ausgefallen. Die Welt war bisher eine stabile deutsche Politik gewohnt, eine Politik ohne sonderliche Dramatik. Diese Zeiten sind wohl vorbei.“
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Ein Tabu ist gebrochen
Dass zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs eine ausländerfeindliche Partei in das deutsche Parlament einzieht, beunruhigt La Repubblica:
„Selbst wenn wir heute in einer anderen Welt leben und Berlin das Herz der europäischen Demokratie ist, weckt das Ereignis doch unvermeidbare historische Erinnerungen. ... Seit der Geburtsstunde der Bundesrepublik konnte keine politische Gruppe rechts der [CDU-Schwesterpartei in Bayern] CSU die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag überschreiten. Das Tabu, das von der Geschichte auferlegt schien, ist nun gebrochen. Es ist ein Ereignis, das die deutsche Demokratie beunruhigt und das Europa kaum gleichgültig lassen kann. Dort gibt es seit geraumer Zeit zwar ausländerfeindliche Bewegungen und Populisten, doch man schätzte gerade die deutsche Ausnahme, weil man dachte, sie trüge der Vergangenheit Rechnung.“
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Rechtspopulisten bleiben isoliert
Die AfD ist weit davon entfernt, eine entscheidende Rolle zu spielen, beruhigt The Guardian:
„Zu behaupten, dass jetzt die Geister der Vergangenheit nach Deutschland zurückkehren, wäre übertrieben. Deutschland ist eine stabile Demokratie. Es setzt ganz klar auf das europäische Projekt. Die populistischen Kräfte haben es in Deutschland nicht geschafft, die Politik auf den Kopf zu stellen, wie es in den USA unter Donald Trump und in Großbritannien mit dem Brexit passiert ist. Die AfD zieht ins Parlament ein, aber sie stellt nicht die Regierung. Sie wird eine Ausnahmeerscheinung bleiben, wenn auch eine laute und abstoßende. Sie wird nicht der bestimmende Faktor in Deutschlands Außen- und Europapolitik werden. ... Die AfD bleibt politisch isoliert.“
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Verteufelung der AfD hat sich gerächt
Union und SPD wurden von den Wählern in verschiedener Hinsicht abgestraft, bemerkt Lidové noviny:
„Zwar wollten die Wähler nichts an ihrem prosperierenden Land ändern - deshalb hat Merkel gewonnen. Die Zahlen zeigen aber freilich ein gemischteres Bild: Die Union gewann, aber mit dem schlechtesten Ergebnis seit 1949. Ähnlich ungünstig sieht die Situation für die SPD aus. Damit wurde die Regierung für ihr Experiment der offenen Grenze abgestraft, für das Gefühl vieler, dass aus Deutschland ein 'lichtes Volk' werde. Vor allem aber wurde die große Koalition dafür abgestraft, dass sie ihre Kritiker und Gegner in die Ecke gestellt hat. Je mehr man die Kritiker als Populisten und Extremisten verurteilte, umso stärker konnten sie bei den Wählern punkten.“
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Kampf gegen die Feinde der Demokratie beginnt
Der frühere Berlin-Korrespondent der Gazeta Wyborcza Bartosz Wieliński befürchtet, dass auf Deutschlands demokratische Politiker ein harter Kampf wartet:
„Die AfD wird das Parlament in Freunde und Feinde einteilen (so wie das bei uns die PiS-Partei getan hat): in bessere und schlechtere Deutsche, in Patrioten und Verräter. In dieser Atmosphäre kann man keinen gemeinsamen Nenner finden. Die Parteien werden kämpfen müssen, aber die Deutschen können das. ... Es ist zu erwarten, dass die AfD jetzt die liberalen Medien, die Justiz und andere demokratische Institutionen angreifen wird. ... Die Politiker werden sie vom ersten Tag an verteidigen müssen. In Deutschland beginnt ein Kampf gegen die Feinde der Demokratie.“
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Was Merkel jetzt tun muss
Merkel muss jetzt vor allem fünf Prioritäten setzen, um ein weiteres Erstarken der AfD zu verhindern, findet Večernji list:
„Erstens: 260.000 illegale Einwanderer abschieben. ... Zweitens: die Einreise nach Deutschland und in die EU strenger kontrollieren. ... Drittens: Geflüchtete klar von Wirtschaftsflüchtlingen trennen. ...Viertens: den Graben zwischen Arm und Reich nicht noch breiter werden lassen. ... Und fünftens: die EU reformieren. ... Denn wenn all das nicht geschieht, könnten die Radikalen nach der nächsten Wahl den Bundestag übernehmen.“
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| Wie wird die Wahl Deutschlands Politik verändern? |
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