War der Flüchtlingsgipfel in Paris ein Erfolg? (euro|topics)

Staats- und Regierungschefs aus Europa und Afrika haben in Paris nach Wegen gesucht, um die Migration über das Mittelmeer einzudämmen. Asylansprüche von Migranten könnten künftig bereits in afrikanischen Staaten geprüft werden. Das Treffen war ein Schritt in die richtige Richtung, meinen einige Kommentatoren. Andere kritisieren, dass Europa das Problem nur weiter nach Süden verlagert.

THE GUARDIAN (GB)  Die Rechte der Schutzbedürftigen bewahren Europa darf seine Verantwortung für die Geflüchteten nicht von sich schieben, mahnt The Guardian: „Im Zentrum der Gespräche stand die Idee, Migrationsströme dort aufzuhalten, wo sie entstehen. Das ist zwar sinnvoll, aber nur, wenn die Rechte der dringend schutzbedürftigen Migranten gewahrt bleiben. Europas Strategie darf nicht bedeuten, dass man das Problem noch weiter von den eigenen Küsten wegschiebt statt sich an einer Lösung zu versuchen. ... Tatsächlich lagert Europa sein Zuwanderungsproblem nun in afrikanische Länder aus, nachdem es einen Teil des Problems schon in die Türkei ausgelagert hat. So verschieben sich zwar die Migrationsrouten - die menschlichen Tragödien aber bleiben.“

Zum Originalartikel DEUTSCHLANDFUNK (DE) EU-Handelspolitik macht alles zunichte Um Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen, muss die EU ihre Handelspolitik gegenüber Afrika ändern, meint der Deutschlandfunk: „Während man auf der einen Seite ... mit Geld und Mühe versucht, die Menschen in ihrer Heimat zu halten, reißt Europa das alles mit seiner Handelspolitik wieder ein: In sogenannten Wirtschaftspartnerschaften sollen die Länder Afrikas ihre Märkte für EU-Produkte stärker öffnen - sonst können sie ihre Produkte nicht mehr vergünstigt nach Europa exportieren. Gleichzeitig sichert sich die EU Zugang zu wertvollen Ressourcen, die in Europa zum Beispiel für Computerchips benötigt werden. Wertschöpfung findet bei uns statt - und nicht in Afrika. Solange Europa in den Ländern Afrikas weiterhin einen billigen Rohstofflieferanten und einen Markt für seine Agrar-Überschüsse sieht, ist jeder Euro, der gegen Fluchtursachen eingesetzt wird, ein vergebener Euro.“ Thomas Otto Teilen auf Zum Originalartikel HOSPODÁŘSKÉ NOVINY (CZ) Erst Libyen auf die Beine helfen Das von Macron initiierte Treffen verdient nur dann Beifall, wenn wenigstens hinter verschlossenen Türen auch über die unsäglichen Bedingungen für die Flüchtlinge in den Lagern in Libyen geredet wurde, meint Hospodářské noviny: „Die Menschen in diesen Lagern müssen Schläge ertragen, Vergewaltigungen, Diebstähle, kurz: die schlimmsten Zustände. Wer - wie unlängst ausgerechnet Macron - fordert, dass in Libyen Zentren entstehen sollen, in denen sich die Flüchtlinge schon auf dem afrikanischen Kontinent mit ihrem Wunsch nach Asyl in Europa registrieren lassen können, sollte sich vorher besser ansehen, was in dem zerrissenen nordafrikanischen Land tatsächlich vorgeht. Solche Zentren noch in diesem Jahr sind Utopie. Libyen muss geholfen werden. Nicht nur, damit es wieder auf die Beine kommt. Sondern auch, damit es beginnt, die Flüchtlinge wie Menschen zu behandeln.“ Teodor Marjanovič Teilen auf zur Homepage LA STAMPA (IT) Worten müssen nun Taten folgen Auch wenn konkretere Vorschläge nicht geschadet hätten, war der Gipfel auf diplomatischer Ebene ein Erfolg, urteilt La Stampa: „Gestern Abend haben vier führende europäische Staats- und Regierungschefs im Beisein der Präsidenten Libyens, Nigers und Tschads sowie der EU-Außenbeauftragten, den italienischen Ansatz aufgegriffen: Das Flüchtlingsproblem muss in Afrika gelöst werden. Wenn nun auch Taten folgen, dann sind wir endlich auf dem richtigen Weg. ... Zwar ist eine wahre 'europäische' Anstrengung, wie sie sich unser Premier wünscht, noch in weiter Ferne. … Doch ein echtes Einverständnis zwischen Macron, Rajoy, Merkel und Gentiloni ist mehr wert als jede Erklärung aus Brüssel.“ Stefano Stefanini Teilen auf zur Homepage War der Flüchtlingsgipfel in Paris ein Erfolg?

Ich schließe mich Deutschlandfunk und Guardian an:

"Solange Europa in den Ländern Afrikas weiterhin einen billigen Rohstofflieferanten und einen Markt für seine Agrar-Überschüsse sieht, ist jeder Euro, der gegen Fluchtursachen eingesetzt wird, ein vergebener Euro." (Deutschlandfunk)

"Tatsächlich lagert Europa sein Zuwanderungsproblem nun in afrikanische Länder aus, nachdem es einen Teil des Problems schon in die Türkei ausgelagert hat. So verschieben sich zwar die Migrationsrouten - die menschlichen Tragödien aber bleiben." (Guardian)

 Freilich habe ich beides schon länger vertreten. Zum Thema billige Rohstofflieferanten und Markt für Agrar-Überschüsse der EU habe ich vor 40 Jahren mit anderen zusammen ein Unterrichtsmodell herausgebracht. Dass das Thema immer noch brandaktuell ist, gibt mir wenig Hoffnung, dass die kommende Bundesregierung die Fluchtursachen bekämpfen wird. Es wäre schon viel geholfen, wenn sie nicht immer neue schaffen würde.
Hier nur das Stichwort: Waffenlieferungen in Krisenregionen.