Montag, 30. November 2015
UN-Klimakonferenz in Paris - Zur Kontroverse: Freiwilligkeit oder Verbindlichkeit?
Die Staatengemeinschaft berät auf dem UN-Klimagipfel in Paris Schritte zur Eindämmung der Erderwärmung. Nicht alle Staaten können sich auf verbindliche Klimaziele festlegen, erinnern einige Kommentatoren. Andere sehen in einem Abkommen mit Sanktionsmechanismen die Chance, dass die Politik das Vertrauen der Bürger zurückgewinnt.
Der Standard - Österreich
Freiwillige Zusagen kein wirksamer Klimaschutz
Freiwilligkeit beim Klimaschutz ist ein schlechter Ersatz für ein verbindliches Abkommen, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "[Ob] ein gefeiertes Klimaschutzabkommen, das am Ende dieser rund zwei Wochen stehen wird, das Papier wert ist, auf dem es steht, ist fraglich. Der seit einiger Zeit zu beobachtende Trend zur 'Freiwilligkeit' bei der internationalen Klimaschutzpolitik kann sich in den Folgejahren als Pferdefuß erweisen. Denn dann gäbe es auch keine völkerrechtlichen Überprüfungsmechanismen zu den nationalen Angaben zum Treibhausausstoß. Auch käme es zu keinen Sanktionsmöglichkeiten, wenn Staaten die Vorgaben einfach ignorieren. Schnell wäre der internationale Klimaschutz ein Fähnchen im Wind, das in den Ländern der Tagespolitik geopfert werden kann." (30.11.2015)
Libération - Frankreich
COP21 muss Vertrauen in Politik zurückbringen
Das Vertrauen der Bürger in die Politik steht in Paris auf dem Spiel, meint die linksliberale Tageszeitung Libération und fordert ein verbindliches Klimaabkommen: "Die Verantwortung der Großen dieser überhitzten Welt ist in dieser Hinsicht umso entscheidender, als der tragische Zufall und die Exzesse, die sich unter dem Vorwand des Ausnahmezustands andeuten, die Zivilgesellschaft - abgesehen von sehr verdienstvollen Menschenketten - daran gehindert haben, friedlich Druck auf das Treffen in Le Bourget zu machen. Wenn die COP 21 ohne Einigung oder mit einer nicht bindenden endet, wird sie als eine simple politische Greenwashing-Aktion betrachtet werden. Regierende, Abgeordnete und Politik werden noch stärker in Verruf geraten. In diesem Fall wird das 'Name and Shame', das mit Sicherheit ertönen wird, nicht nur einigen Klimasündern vorbehalten bleiben. Es wird die Demokratie schwächen." (29.11.2015)
Der Standard - Österreich
Freiwillige Zusagen kein wirksamer Klimaschutz
Freiwilligkeit beim Klimaschutz ist ein schlechter Ersatz für ein verbindliches Abkommen, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "[Ob] ein gefeiertes Klimaschutzabkommen, das am Ende dieser rund zwei Wochen stehen wird, das Papier wert ist, auf dem es steht, ist fraglich. Der seit einiger Zeit zu beobachtende Trend zur 'Freiwilligkeit' bei der internationalen Klimaschutzpolitik kann sich in den Folgejahren als Pferdefuß erweisen. Denn dann gäbe es auch keine völkerrechtlichen Überprüfungsmechanismen zu den nationalen Angaben zum Treibhausausstoß. Auch käme es zu keinen Sanktionsmöglichkeiten, wenn Staaten die Vorgaben einfach ignorieren. Schnell wäre der internationale Klimaschutz ein Fähnchen im Wind, das in den Ländern der Tagespolitik geopfert werden kann." (30.11.2015)
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Libération - Frankreich
COP21 muss Vertrauen in Politik zurückbringen
Das Vertrauen der Bürger in die Politik steht in Paris auf dem Spiel, meint die linksliberale Tageszeitung Libération und fordert ein verbindliches Klimaabkommen: "Die Verantwortung der Großen dieser überhitzten Welt ist in dieser Hinsicht umso entscheidender, als der tragische Zufall und die Exzesse, die sich unter dem Vorwand des Ausnahmezustands andeuten, die Zivilgesellschaft - abgesehen von sehr verdienstvollen Menschenketten - daran gehindert haben, friedlich Druck auf das Treffen in Le Bourget zu machen. Wenn die COP 21 ohne Einigung oder mit einer nicht bindenden endet, wird sie als eine simple politische Greenwashing-Aktion betrachtet werden. Regierende, Abgeordnete und Politik werden noch stärker in Verruf geraten. In diesem Fall wird das 'Name and Shame', das mit Sicherheit ertönen wird, nicht nur einigen Klimasündern vorbehalten bleiben. Es wird die Demokratie schwächen." (29.11.2015)
Freitag, 27. November 2015
Hohe Erwartungen an Pariser Klimakonferenz
In Paris beginnt am Montag die UN-Klimakonferenz. Weil mehr als 170 Staaten ihre Versprechen für nationale Klimaschutzprogramme bereits auf den Tisch gelegt haben, werten einige Kommentatoren die Konferenz schon als Erfolg. Andere kritisieren, dass eine Reform der Landwirtschaft und umfassende Investitionen in neue Energien weltweit noch immer nicht auf der Agenda stehen.
Tages-Anzeiger - Schweiz
Klimagipfel beginnt vielversprechend
Der Weltklimagipfel wird ein Erfolg, davon ist der linksliberale Tages-Anzeiger überzeugt: "Paris ist nicht Kopenhagen, wo vor sechs Jahren die Verhandlungen für einen neuen Klimavertrag für die Zeit nach 2020 kläglich scheiterten. Doch das Versagen von Kopenhagen war für die internationale Klimapolitik ein Segen. Es war der Anfang eines Paradigmenwechsels. Zusehends gedieh in der Uno-Staatengemeinschaft die Einsicht, dass verbindliche Reduktionsverpflichtungen für Treibhausgase auf globaler Ebene nicht zum Ziel führen, wenn alle Uno-Staaten, ob reich oder arm, ob Industrie-, Schwellen- oder Entwicklungsländer, ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten sollen. In Paris sollen die eigenständigen, nationalen Klimaprogramme aller Staaten gemäss ihren wirtschaftlichen und politischen Möglichkeiten zu einem Paket geschnürt werden. Die Versprechen von 177 Staaten liegen auf dem Tisch. Damit sind über 90 Prozent der globalen Emissionen abgedeckt. Allein das ist schon ein Erfolg." (27.11.2015)
Dennik N - Slowakei
Ein Durchbruch ist nicht zu erwarten
Die Welt muss in Paris eine Allianz gegen den Klimawandel formen, fordert die liberale Tageszeitung Dennik N: "2009 ist Kopenhagen im Fiasko geendet. … Seitdem hat sich viel geändert. Kurz schien es so, als sei der globale Temperaturanstieg gestoppt. Doch die beiden vergangenen Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. ... Wir wissen, dass sich viele arme Länder ohne Hilfe der reicheren einen echten Kampf gegen die schädlichen Emissionen nicht leisten können. Doch ungeachtet aller Probleme dürfen wir nicht den Konsens der Wissenschaft aus dem Auge verlieren, dass dem Planeten, durch uns verschuldet, eine Katastrophe droht. Es gibt auch Gegenmeinungen, aber wir dürfen die, die in der Mehrheit sind, nicht ignorieren. Das Streben nach einem Ende der extern verursachten Erderwärmung muss weitergehen. Paris wird zeigen, ob wir aus unseren Fehlern zu lernen wissen. Einen allgemeinen Durchbruch wird es aber wohl nicht geben." (27.11.2015)
La Repubblica - Italien
Es geht um die Landwirtschaft
Auch die Klimakonferenz in Paris gesteht sich nicht ein, dass die Landwirtschaft entscheidend zur Erderwärmung beiträgt, kritisiert der Begründer der Slow-Food-Bewegung Carlo Petrini in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: "Allein die Viehzucht-Branche ist verantwortlich für 14 Prozent der Treibhausgase. ... Dennoch tauchen auf den 54 Seiten, die die Verhandlungsbasis für die Pariser Klimakonferenz bilden, Begriffe wie Landwirtschaft, Biodiversität und Anbau nicht ein einziges Mal auf. Man konzentriert sich auf die Bereiche Energieversorgung, Schwerindustrie und Transport. Man spricht zwar auch über Bodenschutz und Nahrungsmittelsicherheit, doch wird der konkrete Zusammenhang zwischen Klima, Landwirtschaft und Nahrung nicht ausdrücklich benannt. … Um das Problem der Erderwärmung konkret anzugehen, bedarf es eines ökonomischen, kulturellen und sozialen Paradigmenwechsels. Es gilt, eine Landwirtschaft zu fördern, die auf ökologischen Methoden basiert, und das System der Herstellung, des Vertriebs und des Zugangs zu Nahrungsmittelngrundlegend zu verändern." (27.11.2015)
The Economist - Großbritannien
Heute die Energien von morgen entwickeln
Es ist an der Zeit, endlich mehr in die Entwicklung neuer Technologien für den Klimaschutz zu investieren, betont das wirtschaftsliberale Wochenmagazin The Economist: "Dank großzügiger Subventionen können die heutigen kohlenstoffarmen Technologien fortbestehen. Doch das Ziel sollte sein, jene von morgen einzuführen. Leider versprechen sich Energieunternehmen, im Gegensatz etwa zu Pharma- oder Autofirmen, von Investitionen in radikale neue Technologien relativ wenig. Und der Staat hat diese Lücke kaum gefüllt. Ein breites Bekenntnis, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung schnell zu erhöhen und auf neue Produktbereiche umzustellen, wäre begrüßenswerter als so ziemlich alles andere, was Paris bieten könnte." (26.11.2015)
Tages-Anzeiger - Schweiz
Klimagipfel beginnt vielversprechend
Der Weltklimagipfel wird ein Erfolg, davon ist der linksliberale Tages-Anzeiger überzeugt: "Paris ist nicht Kopenhagen, wo vor sechs Jahren die Verhandlungen für einen neuen Klimavertrag für die Zeit nach 2020 kläglich scheiterten. Doch das Versagen von Kopenhagen war für die internationale Klimapolitik ein Segen. Es war der Anfang eines Paradigmenwechsels. Zusehends gedieh in der Uno-Staatengemeinschaft die Einsicht, dass verbindliche Reduktionsverpflichtungen für Treibhausgase auf globaler Ebene nicht zum Ziel führen, wenn alle Uno-Staaten, ob reich oder arm, ob Industrie-, Schwellen- oder Entwicklungsländer, ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten sollen. In Paris sollen die eigenständigen, nationalen Klimaprogramme aller Staaten gemäss ihren wirtschaftlichen und politischen Möglichkeiten zu einem Paket geschnürt werden. Die Versprechen von 177 Staaten liegen auf dem Tisch. Damit sind über 90 Prozent der globalen Emissionen abgedeckt. Allein das ist schon ein Erfolg." (27.11.2015)
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Dennik N - Slowakei
Ein Durchbruch ist nicht zu erwarten
Die Welt muss in Paris eine Allianz gegen den Klimawandel formen, fordert die liberale Tageszeitung Dennik N: "2009 ist Kopenhagen im Fiasko geendet. … Seitdem hat sich viel geändert. Kurz schien es so, als sei der globale Temperaturanstieg gestoppt. Doch die beiden vergangenen Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. ... Wir wissen, dass sich viele arme Länder ohne Hilfe der reicheren einen echten Kampf gegen die schädlichen Emissionen nicht leisten können. Doch ungeachtet aller Probleme dürfen wir nicht den Konsens der Wissenschaft aus dem Auge verlieren, dass dem Planeten, durch uns verschuldet, eine Katastrophe droht. Es gibt auch Gegenmeinungen, aber wir dürfen die, die in der Mehrheit sind, nicht ignorieren. Das Streben nach einem Ende der extern verursachten Erderwärmung muss weitergehen. Paris wird zeigen, ob wir aus unseren Fehlern zu lernen wissen. Einen allgemeinen Durchbruch wird es aber wohl nicht geben." (27.11.2015)
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La Repubblica - Italien
Es geht um die Landwirtschaft
Auch die Klimakonferenz in Paris gesteht sich nicht ein, dass die Landwirtschaft entscheidend zur Erderwärmung beiträgt, kritisiert der Begründer der Slow-Food-Bewegung Carlo Petrini in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: "Allein die Viehzucht-Branche ist verantwortlich für 14 Prozent der Treibhausgase. ... Dennoch tauchen auf den 54 Seiten, die die Verhandlungsbasis für die Pariser Klimakonferenz bilden, Begriffe wie Landwirtschaft, Biodiversität und Anbau nicht ein einziges Mal auf. Man konzentriert sich auf die Bereiche Energieversorgung, Schwerindustrie und Transport. Man spricht zwar auch über Bodenschutz und Nahrungsmittelsicherheit, doch wird der konkrete Zusammenhang zwischen Klima, Landwirtschaft und Nahrung nicht ausdrücklich benannt. … Um das Problem der Erderwärmung konkret anzugehen, bedarf es eines ökonomischen, kulturellen und sozialen Paradigmenwechsels. Es gilt, eine Landwirtschaft zu fördern, die auf ökologischen Methoden basiert, und das System der Herstellung, des Vertriebs und des Zugangs zu Nahrungsmittelngrundlegend zu verändern." (27.11.2015)
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The Economist - Großbritannien
Heute die Energien von morgen entwickeln
Es ist an der Zeit, endlich mehr in die Entwicklung neuer Technologien für den Klimaschutz zu investieren, betont das wirtschaftsliberale Wochenmagazin The Economist: "Dank großzügiger Subventionen können die heutigen kohlenstoffarmen Technologien fortbestehen. Doch das Ziel sollte sein, jene von morgen einzuführen. Leider versprechen sich Energieunternehmen, im Gegensatz etwa zu Pharma- oder Autofirmen, von Investitionen in radikale neue Technologien relativ wenig. Und der Staat hat diese Lücke kaum gefüllt. Ein breites Bekenntnis, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung schnell zu erhöhen und auf neue Produktbereiche umzustellen, wäre begrüßenswerter als so ziemlich alles andere, was Paris bieten könnte." (26.11.2015)
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Mittwoch, 25. November 2015
Türkei schießt russischen Kampfjet ab
Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets im syrisch-türkischen Grenzraum durch das Nato-Mitglied Türkei hat Präsident Wladimir Putin mit Konsequenzen gedroht. Durch den Vorfall vom Dienstag könnte der Krieg gegen die Terrormiliz IS außer Kontrolle geraten, fürchten einige Kommentatoren. Andere glauben, dass Russland sich zurückhalten wird, um seine Rückkehr in die Weltgemeinschaft nicht zu gefährden.
Star - Türkei
Russland hat Geduld der Türkei überstrapaziert
Russland hat in den vergangenen Wochen trotz Warnungen wiederholt dentürkischen Luftraum verletzt, der Abschuss des russischen Kampfjets am Dienstag ist daher eine verständliche Reaktion, urteilt die regierungsnahe Tageszeitung Star: "Wenn du, Bruder, mit dem Vorwand, die rücksichtsloseste Terrorgruppe der Welt zu schlagen, die Freie Syrische Armee bombardierst und damit Assad am Leben erhältst, wenn du dem Iran zuzwinkerst, der mit seinen Soldaten in den Krieg gezogen ist, um den Diktator mit Blut an den Händen zu unterstützen, wenn du dabei auf die Empfindlichkeiten der Türkei keinerlei Rücksicht nimmst und Turkmenen bombardierst, und zu alledem noch Dutzende Male versuchst, unseren Luftraum zu verletzen, und es diesmal übertrieben hast, wenn du die Geduld eines Landes überstrapazierst, dann ist diese Geduld natürlich irgendwann zu Ende und man schießt deine Flugzeuge überall auf der Welt ab." (25.11.2015)
Lidové noviny - Tschechien
Endlich weist jemand Moskau in die Schranken
Gut, dass es die Türkei und kein anderer Staat ist, der Russlands militärische Muskelspiele ausbremst, meint die konservative Lidové noviny: "Russland provoziert ein bisschen viel. Ähnliche Zwischenfälle kann man fast täglich registrieren: U-Boote in den Grenzgewässern Großbritanniens, Kampfflugzeuge in unmittelbarer Nähe Alaskas, Flugzeuge und Schiffe an den Grenzen der baltischen Staaten oder Norwegens. In diesem Sinne ist es gut, dass jemand gegen den Eindringling zu Felde zieht - und dass kein Europäer den Auslöser drückte. Es wäre sehr viel schlimmer, wenn es eine Konfrontation militärischer Kräfte im Baltikum gegeben hätte, an der direkten Grenze zwischen Nato und Russland. Für die strategischen Interessen des atlantischen Bündnisses ist es zudem besser, dass Ankara auf unserer Seite ist, statt sich mit Moskau gegen den Westen zu verbünden." (25.11.2015)
Nowaja Gaseta - Russland
Außenansicht: Moskaus leichtfertiger Umgang mit Ankara
Putin hat die Türkei als geopolitischen Spieler im Syrienkrieg unterschätzt, meint die regierungskritische Zeitung Nowaja Gazeta aus Moskau: "Nun bekommt Russland einen weiteren potenziellen Gegenspieler an seiner Außengrenze, was neue Verluste für die russische Wirtschaft bedeuten wird und den erfolgreichen Ausgang der russischen Militäroperation in Syrien erschwert. ... Russland hat die Interessen der Türkei bei der Planung seiner Militärstrategie in der Region nicht berücksichtigt und setzte auf traditionelle Konkurrenten und Widersacher Ankaras - das Assad-Regime in Syrien, die Kurden und den Iran. Russische Experten sahen die Türkei als einen loyalen Bündnispartner der USA, der nicht bereit ist, eigenständig zu agieren. Erdoğan und seine Berater glauben hingegen, dass ihnen eine Schlüsselrolle als militärisch-politische Kraft in der Region zukommt." (25.11.2015)
Tages-Anzeiger - Schweiz
Putin wird an Anti-Terror-Koalition festhalten
Russlands Präsident Wladimir Putin wird trotz des Kampfjet-Abschusses durch das Nato-Mitglied Türkei keinen Bruch mit dem Westen riskieren, meint der linksliberale Tages-Anzeiger: "Putin hatte die letzten Wochen leisere Töne angeschlagen als üblich. Selbst die Reaktion auf den Anschlag auf das russische Passagierflugzeug über dem Sinai, bei dem 224 Menschen starben, war letztlich moderat. Der Grund dafür ist, dass Putin die einmalige Chance sieht, in die Antiterrorkoalition aufgenommen zu werden und in die Weltgemeinschaft zurückzukehren. Diesem Ziel könnte er sogar seine Wut über die Türkei unterordnen. Putin will diese Koalition nicht nur wegen Syrien und nicht nur wegen des Streits um die Ukraine. Denn sein Ziel ist nicht eine Partnerschaft mit dem Westen, sondern eine neue Weltordnung, in der Russland und den USA wieder die Führung zukommt. ... Den Europäern mag es noch so absurd erscheinen, doch Wladimir Putin ist fest davon überzeugt, dass nur die alte bipolare Ordnung der Welt die Stabilität zurückbringen kann." (25.11.2015)
Le Figaro - Frankreich
Internationale Allianz auf dünnem Eis
Der Abschuss des russischen Kampfjets durch die Türkei wird die Bemühungen von Frankreichs Präsident François Hollande zur Bildung einerinternationalen Allianz gegen die IS-Miliz erschweren, analysiert die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Um die Türkei und Russland kommt er nicht herum, doch schlechtere Partner kann man sich kaum vorstellen: Ihre Position bezüglich des Schicksals von Baschar al-Assad ist unvereinbar; ihre Entschlossenheit, gegen den Islamischen Staat zu kämpfen, ist ebenfalls widersprüchlich. Ihr Wettlauf um die Vorherrschaft im Nahen Osten spitzt sich zu, da die Führungskraft der USA fehlt. Ankara weiß jedoch Washington durch die Nato auf seiner Seite. Dass deren Rückkehr auf das Spielfeld Russland aufbringt, leuchtet ein. … Die Internationalisierung des Syrienkonflikts bietet eine winzige Gelegenheit, die Welt gegen die Terrormiliz IS zusammenzuschweißen. Nun sind wir aber auch vor einer anderen Variante gewarnt: Im Falle eines Scheiterns könnte die Kriegslogik außer Kontrolle geraten." (24.11.2015)
Frankfurter Rundschau - Deutschland
Vom Abschuss profitiert nur der IS
Der Vorfall nützt vor allem der Terrormiliz IS, kommentiert die linksliberale Tageszeitung Frankfurter Rundschau: "Erdoğan und Putin nutzen den Zwischenfall für starke Worte, mit denen sie das jeweils heimische Publikum bei Laune halten wollen. Und die Nato versucht den Schaden zu begrenzen. Der französische Staatschef Hollande komplettiert das desaströse Bild. Er sprach nach den Attentaten von Paris von Krieg, ließ den IS in Syrien bombardieren und reist nun zu Verbündeten, um mit ihnen über den Kampf gegen die Terroristen zu sprechen. So als ob es ein völlig neuer Konflikt wäre und nicht einer, in dem bereits seit Jahren unzählige Menschen sterben. Die heimlichen Sieger sind die 'Gotteskrieger'. Sie jubeln über die Schwäche der internationalen Gemeinschaft, die seit langem Teil ihrer Stärke ist. Und sie werden sich freuen, dass sich kaum noch jemand um einen dringend notwendigen Friedensprozess bemüht, mit dem der syrische Bürgerkrieg beendet werden müsste." (25.11.2015)
Star - Türkei
Russland hat Geduld der Türkei überstrapaziert
Russland hat in den vergangenen Wochen trotz Warnungen wiederholt dentürkischen Luftraum verletzt, der Abschuss des russischen Kampfjets am Dienstag ist daher eine verständliche Reaktion, urteilt die regierungsnahe Tageszeitung Star: "Wenn du, Bruder, mit dem Vorwand, die rücksichtsloseste Terrorgruppe der Welt zu schlagen, die Freie Syrische Armee bombardierst und damit Assad am Leben erhältst, wenn du dem Iran zuzwinkerst, der mit seinen Soldaten in den Krieg gezogen ist, um den Diktator mit Blut an den Händen zu unterstützen, wenn du dabei auf die Empfindlichkeiten der Türkei keinerlei Rücksicht nimmst und Turkmenen bombardierst, und zu alledem noch Dutzende Male versuchst, unseren Luftraum zu verletzen, und es diesmal übertrieben hast, wenn du die Geduld eines Landes überstrapazierst, dann ist diese Geduld natürlich irgendwann zu Ende und man schießt deine Flugzeuge überall auf der Welt ab." (25.11.2015)
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Lidové noviny - Tschechien
Endlich weist jemand Moskau in die Schranken
Gut, dass es die Türkei und kein anderer Staat ist, der Russlands militärische Muskelspiele ausbremst, meint die konservative Lidové noviny: "Russland provoziert ein bisschen viel. Ähnliche Zwischenfälle kann man fast täglich registrieren: U-Boote in den Grenzgewässern Großbritanniens, Kampfflugzeuge in unmittelbarer Nähe Alaskas, Flugzeuge und Schiffe an den Grenzen der baltischen Staaten oder Norwegens. In diesem Sinne ist es gut, dass jemand gegen den Eindringling zu Felde zieht - und dass kein Europäer den Auslöser drückte. Es wäre sehr viel schlimmer, wenn es eine Konfrontation militärischer Kräfte im Baltikum gegeben hätte, an der direkten Grenze zwischen Nato und Russland. Für die strategischen Interessen des atlantischen Bündnisses ist es zudem besser, dass Ankara auf unserer Seite ist, statt sich mit Moskau gegen den Westen zu verbünden." (25.11.2015)
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Nowaja Gaseta - Russland
Außenansicht: Moskaus leichtfertiger Umgang mit Ankara
Putin hat die Türkei als geopolitischen Spieler im Syrienkrieg unterschätzt, meint die regierungskritische Zeitung Nowaja Gazeta aus Moskau: "Nun bekommt Russland einen weiteren potenziellen Gegenspieler an seiner Außengrenze, was neue Verluste für die russische Wirtschaft bedeuten wird und den erfolgreichen Ausgang der russischen Militäroperation in Syrien erschwert. ... Russland hat die Interessen der Türkei bei der Planung seiner Militärstrategie in der Region nicht berücksichtigt und setzte auf traditionelle Konkurrenten und Widersacher Ankaras - das Assad-Regime in Syrien, die Kurden und den Iran. Russische Experten sahen die Türkei als einen loyalen Bündnispartner der USA, der nicht bereit ist, eigenständig zu agieren. Erdoğan und seine Berater glauben hingegen, dass ihnen eine Schlüsselrolle als militärisch-politische Kraft in der Region zukommt." (25.11.2015)
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Tages-Anzeiger - Schweiz
Putin wird an Anti-Terror-Koalition festhalten
Russlands Präsident Wladimir Putin wird trotz des Kampfjet-Abschusses durch das Nato-Mitglied Türkei keinen Bruch mit dem Westen riskieren, meint der linksliberale Tages-Anzeiger: "Putin hatte die letzten Wochen leisere Töne angeschlagen als üblich. Selbst die Reaktion auf den Anschlag auf das russische Passagierflugzeug über dem Sinai, bei dem 224 Menschen starben, war letztlich moderat. Der Grund dafür ist, dass Putin die einmalige Chance sieht, in die Antiterrorkoalition aufgenommen zu werden und in die Weltgemeinschaft zurückzukehren. Diesem Ziel könnte er sogar seine Wut über die Türkei unterordnen. Putin will diese Koalition nicht nur wegen Syrien und nicht nur wegen des Streits um die Ukraine. Denn sein Ziel ist nicht eine Partnerschaft mit dem Westen, sondern eine neue Weltordnung, in der Russland und den USA wieder die Führung zukommt. ... Den Europäern mag es noch so absurd erscheinen, doch Wladimir Putin ist fest davon überzeugt, dass nur die alte bipolare Ordnung der Welt die Stabilität zurückbringen kann." (25.11.2015)
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Le Figaro - Frankreich
Internationale Allianz auf dünnem Eis
Der Abschuss des russischen Kampfjets durch die Türkei wird die Bemühungen von Frankreichs Präsident François Hollande zur Bildung einerinternationalen Allianz gegen die IS-Miliz erschweren, analysiert die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Um die Türkei und Russland kommt er nicht herum, doch schlechtere Partner kann man sich kaum vorstellen: Ihre Position bezüglich des Schicksals von Baschar al-Assad ist unvereinbar; ihre Entschlossenheit, gegen den Islamischen Staat zu kämpfen, ist ebenfalls widersprüchlich. Ihr Wettlauf um die Vorherrschaft im Nahen Osten spitzt sich zu, da die Führungskraft der USA fehlt. Ankara weiß jedoch Washington durch die Nato auf seiner Seite. Dass deren Rückkehr auf das Spielfeld Russland aufbringt, leuchtet ein. … Die Internationalisierung des Syrienkonflikts bietet eine winzige Gelegenheit, die Welt gegen die Terrormiliz IS zusammenzuschweißen. Nun sind wir aber auch vor einer anderen Variante gewarnt: Im Falle eines Scheiterns könnte die Kriegslogik außer Kontrolle geraten." (24.11.2015)
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Frankfurter Rundschau - Deutschland
Vom Abschuss profitiert nur der IS
Der Vorfall nützt vor allem der Terrormiliz IS, kommentiert die linksliberale Tageszeitung Frankfurter Rundschau: "Erdoğan und Putin nutzen den Zwischenfall für starke Worte, mit denen sie das jeweils heimische Publikum bei Laune halten wollen. Und die Nato versucht den Schaden zu begrenzen. Der französische Staatschef Hollande komplettiert das desaströse Bild. Er sprach nach den Attentaten von Paris von Krieg, ließ den IS in Syrien bombardieren und reist nun zu Verbündeten, um mit ihnen über den Kampf gegen die Terroristen zu sprechen. So als ob es ein völlig neuer Konflikt wäre und nicht einer, in dem bereits seit Jahren unzählige Menschen sterben. Die heimlichen Sieger sind die 'Gotteskrieger'. Sie jubeln über die Schwäche der internationalen Gemeinschaft, die seit langem Teil ihrer Stärke ist. Und sie werden sich freuen, dass sich kaum noch jemand um einen dringend notwendigen Friedensprozess bemüht, mit dem der syrische Bürgerkrieg beendet werden müsste." (25.11.2015)
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meine persönliche Sicht auf das Terrorismusproblem
Dienstag, 24. November 2015
Terrorangst in Europa
Angesichts erhöhter Sicherheitsmaßnahmen in Europa nach den Terroranschlägen von Paris diskutiert die Presse: Wie viel Freiheit dürfen Staaten für die Sicherheit opfern? Einige Kommentatoren warnen vor schärferen Kontrollen, andere finden die Angst der Bürger vor Überwachung lächerlich.
Der Standard - Österreich
Sicherheitspolitik spaltet die EU
Die EU droht an der Frage zu zerbrechen, wie viel Freiheit für den Anti-Terror-Kampf geopfert wird, warnt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Frankreich hat nicht nur die militärische EU-Beistandspflicht eingefordert. Paris wird (mit anderen Staaten) auch bei innerer Sicherheit und Justiz einen schärferen Kurs einfordern. Auf diesem Feld klaffen die Interessen der Mitgliedstaaten weit auseinander - fast noch mehr als bei der Europolitik. Datenkontrolle und -speicherung ist bei Franzosen ebenso akzeptiert wie die Tatsache, dass für Terrorverdächtige ein Teil der Bürgerrechte nicht mehr gilt. Insbesondere in Deutschland, das bisher vom Terror verschont wurde, scheint es genau umgekehrt zu sein. ... Will die Union ihre Offenheit, die Abwesenheit der Grenzkontrollen bewahren, dann müssen ihre Mitgliedstaaten bei Freiheit und Sicherheit dringend einen gemeinsamen Konsens erarbeiten. Gelingt das nicht, könnte die Union zerbröseln." (24.11.2015)
Sme - Slowakei
Lächerliche Angst vor Überwachung
Schärfere Kontrollen machen aus europäischen Staaten nicht gleich Polizeistaaten, ist die liberale Tageszeitung Sme überzeugt: "Die belgische Polizei darf Wohnungen bislang laut Gesetz nur zwischen 5 Uhr morgens und 21 Uhr abends durchsuchen. Da können Terroristen ruhig schlafen. Soll man darüber lachen oder weinen? ... Auch das EU-Parlament blockiert einen acht Jahre alten Gesetzentwurf, der die Fluggesellschaften verpflichtet, Daten der Passagiere zu sammeln. Sicherheitsexperten zufolge könnten diese Daten helfen, ganze Netze des Dschihad aufzudecken. Abgeordnete aber sprechen von einem zu großen Eingriff in die Privatsphäre. Es ist paradox: die Leute verraten im Netz alles Mögliche von sich selbst aber fürchten sich vor dem Gedanken, dass eine Fluggesellschaft ihre Namen und Kreditkartennummern aufbewahrt. Nummern von Kreditkarten, mit denen sie sonst ohne Nachdenken in jedem beliebigen e-Shop einkaufen." (24.11.2015)
Dziennik Gazeta Prawna - Polen
Bloß nicht einschüchtern lassen
Terror wird es immer geben, trotzdem muss Europa Ruhe bewahren, fordert der Philosoph Marcin Król in der konservativen Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna: "Die Terroristen hatten zwischendurch zwar lange nicht zugeschlagen. Doch hatten sie das nicht deswegen gemacht, weil unsere europäischen Sicherheitsdienste so toll gearbeitet haben, sondern weil sie nach dem Tod von Osama bin Laden angeschlagen waren. Jetzt gibt ihnen der Islamische Staat Rückendeckung. ... Grundsätzlich ist niemand vor den Anschlägen der Terroristen sicher. Wir sollten uns aber nicht davon einschüchtern lassen. Und die Politiker müssen endlich in größeren Kategorien denken und langfristig nach vorne schauen. Wenn man die liberalen europäischen Freiheiten nun beschneidet, dann hätten die Terroristen oder andere Feinde der Demokratie wie Putin doch ihre Ziele erreicht. Der Anschlag von Paris ist zwar mit Sicherheit eine Tragödie, doch müssen wir die Verhältnismäßigkeit wahren." (24.11.2015)
The Independent - Großbritannien
Europa lässt sich vom Terror nicht unterkriegen
Trotz der Bedrohung durch den Terror gehen die Menschen in Paris und anderen Städten Europas so weit wie möglich wieder ihrem gewohnten Leben nach, freut sich die linksliberale Tageszeitung The Independent: "Die beherrschende Stimmungslage in Paris und überall auf der Welt ist von entschiedenem Optimismus sowie von einem Widerstand gegen Spaltung und Angst gekennzeichnet. Es ist ermutigend zu sehen, dass sich so viele dagegen stemmen, den Terroristen ihren Wunsch zu erfüllen. Es ist ein Silberstreifen am Horizont in einer Zeit riesiger Trauer, an den Trotz, die Entschlossenheit und den Mut auf universeller Ebene erinnert zu werden, den die Mehrheit der Menschheit in ihrem Waffenarsenal hat. Und zu sehen, wie Europa von der Bedrohung durch alles verzehrenden Hass wieder auf die Beine kommt, reicht, um einen zum Lächeln zu bringen - selbst wenn es nur kurz ist." (23.11.2015)
POLITIK
Neue Zürcher Zeitung - Schweiz
Anti-IS-Allianz könnte Nato zerreißen
Die Zusammenarbeit zwischen Paris und Moskau im Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien könnte insbesondere das Nato-Bündnis vor Probleme stellen, prophezeit die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Möglicherweise droht mit den neuesten Entwicklungen auch der Nato eine Zerreissprobe, dann nämlich, wenn Washington und Ankara in Syrien eine gegensätzliche Bündnispolitik betreiben oder wenn Frankreich seine Annäherung an Russland in den Augen einiger Bündnispartner übertreibt. Vor allem die osteuropäischen Nato-Staaten stehen einer engen Zusammenarbeit mit Moskau äusserst kritisch gegenüber. Die Annexion der Krim ist weiterhin eine Tatsache, ebenso die Besetzung weiterer Gebiete der Ukraine durch von Russland unterstützte Rebellen." (24.11.2015)
L'Orient le Jour - Libanon
Außenansicht: Bücher statt Bomben gegen den Terror
Die Reaktion auf die Terroranschläge von Paris und Beirut sollte sich nicht nur auf militärische Maßnahmen beschränken, rät die libanesische Tageszeitung L'Orient-Le Jour: "Den IS zu bekämpfen, ist sehr gut. Seine Ausbreitung zu verhindern, ist noch besser. Besser ist es ebenfalls, denjenigen Gründe zum Leben zu geben, die sich davon überzeugen lassen, sich zu opfern. Die Verteidigungshaushalte der zehn größten Weltmächte betragen zusammen über tausend Milliarden Dollar pro Jahr. Das ist eine Eins mit zwölf Nullen. Warum verwenden wir nicht, wie der Friedensnobelpreisträger 2014 [Kailash Satyarthi] es so schön formuliert hat, einen Teil dieses Budgets dazu, Bücher statt Waffen abzuwerfen? Lehrer statt Soldaten einzusetzen? Warum probieren wir nicht, Familien für diejenigen zu finden, die alles verloren haben, anstatt die Zahl der Waisen weiter zu erhöhen? Warum entscheiden wir uns nicht endlich, selbst aufzuräumen, anstatt die Zauberlehrlinge zu spielen und zuzusehen, wie die Besen die Kontrolle beim Putzen übernehmen?" (21.11.2015)
Der Standard - Österreich
Sicherheitspolitik spaltet die EU
Die EU droht an der Frage zu zerbrechen, wie viel Freiheit für den Anti-Terror-Kampf geopfert wird, warnt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Frankreich hat nicht nur die militärische EU-Beistandspflicht eingefordert. Paris wird (mit anderen Staaten) auch bei innerer Sicherheit und Justiz einen schärferen Kurs einfordern. Auf diesem Feld klaffen die Interessen der Mitgliedstaaten weit auseinander - fast noch mehr als bei der Europolitik. Datenkontrolle und -speicherung ist bei Franzosen ebenso akzeptiert wie die Tatsache, dass für Terrorverdächtige ein Teil der Bürgerrechte nicht mehr gilt. Insbesondere in Deutschland, das bisher vom Terror verschont wurde, scheint es genau umgekehrt zu sein. ... Will die Union ihre Offenheit, die Abwesenheit der Grenzkontrollen bewahren, dann müssen ihre Mitgliedstaaten bei Freiheit und Sicherheit dringend einen gemeinsamen Konsens erarbeiten. Gelingt das nicht, könnte die Union zerbröseln." (24.11.2015)
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Terrorismus, » Frankreich,
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Sme - Slowakei
Lächerliche Angst vor Überwachung
Schärfere Kontrollen machen aus europäischen Staaten nicht gleich Polizeistaaten, ist die liberale Tageszeitung Sme überzeugt: "Die belgische Polizei darf Wohnungen bislang laut Gesetz nur zwischen 5 Uhr morgens und 21 Uhr abends durchsuchen. Da können Terroristen ruhig schlafen. Soll man darüber lachen oder weinen? ... Auch das EU-Parlament blockiert einen acht Jahre alten Gesetzentwurf, der die Fluggesellschaften verpflichtet, Daten der Passagiere zu sammeln. Sicherheitsexperten zufolge könnten diese Daten helfen, ganze Netze des Dschihad aufzudecken. Abgeordnete aber sprechen von einem zu großen Eingriff in die Privatsphäre. Es ist paradox: die Leute verraten im Netz alles Mögliche von sich selbst aber fürchten sich vor dem Gedanken, dass eine Fluggesellschaft ihre Namen und Kreditkartennummern aufbewahrt. Nummern von Kreditkarten, mit denen sie sonst ohne Nachdenken in jedem beliebigen e-Shop einkaufen." (24.11.2015)
Dziennik Gazeta Prawna - Polen
Bloß nicht einschüchtern lassen
Terror wird es immer geben, trotzdem muss Europa Ruhe bewahren, fordert der Philosoph Marcin Król in der konservativen Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna: "Die Terroristen hatten zwischendurch zwar lange nicht zugeschlagen. Doch hatten sie das nicht deswegen gemacht, weil unsere europäischen Sicherheitsdienste so toll gearbeitet haben, sondern weil sie nach dem Tod von Osama bin Laden angeschlagen waren. Jetzt gibt ihnen der Islamische Staat Rückendeckung. ... Grundsätzlich ist niemand vor den Anschlägen der Terroristen sicher. Wir sollten uns aber nicht davon einschüchtern lassen. Und die Politiker müssen endlich in größeren Kategorien denken und langfristig nach vorne schauen. Wenn man die liberalen europäischen Freiheiten nun beschneidet, dann hätten die Terroristen oder andere Feinde der Demokratie wie Putin doch ihre Ziele erreicht. Der Anschlag von Paris ist zwar mit Sicherheit eine Tragödie, doch müssen wir die Verhältnismäßigkeit wahren." (24.11.2015)
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The Independent - Großbritannien
Europa lässt sich vom Terror nicht unterkriegen
Trotz der Bedrohung durch den Terror gehen die Menschen in Paris und anderen Städten Europas so weit wie möglich wieder ihrem gewohnten Leben nach, freut sich die linksliberale Tageszeitung The Independent: "Die beherrschende Stimmungslage in Paris und überall auf der Welt ist von entschiedenem Optimismus sowie von einem Widerstand gegen Spaltung und Angst gekennzeichnet. Es ist ermutigend zu sehen, dass sich so viele dagegen stemmen, den Terroristen ihren Wunsch zu erfüllen. Es ist ein Silberstreifen am Horizont in einer Zeit riesiger Trauer, an den Trotz, die Entschlossenheit und den Mut auf universeller Ebene erinnert zu werden, den die Mehrheit der Menschheit in ihrem Waffenarsenal hat. Und zu sehen, wie Europa von der Bedrohung durch alles verzehrenden Hass wieder auf die Beine kommt, reicht, um einen zum Lächeln zu bringen - selbst wenn es nur kurz ist." (23.11.2015)
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Kriminalität, » Gesellschaft, » Terrorismus,»
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POLITIK
Neue Zürcher Zeitung - Schweiz
Anti-IS-Allianz könnte Nato zerreißen
Die Zusammenarbeit zwischen Paris und Moskau im Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien könnte insbesondere das Nato-Bündnis vor Probleme stellen, prophezeit die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Möglicherweise droht mit den neuesten Entwicklungen auch der Nato eine Zerreissprobe, dann nämlich, wenn Washington und Ankara in Syrien eine gegensätzliche Bündnispolitik betreiben oder wenn Frankreich seine Annäherung an Russland in den Augen einiger Bündnispartner übertreibt. Vor allem die osteuropäischen Nato-Staaten stehen einer engen Zusammenarbeit mit Moskau äusserst kritisch gegenüber. Die Annexion der Krim ist weiterhin eine Tatsache, ebenso die Besetzung weiterer Gebiete der Ukraine durch von Russland unterstützte Rebellen." (24.11.2015)
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen,» Terrorismus, » Frankreich, » RusslandDebatten verfolgen » Neuer Krieg gegen den Terror?
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L'Orient le Jour - Libanon
Außenansicht: Bücher statt Bomben gegen den Terror
Die Reaktion auf die Terroranschläge von Paris und Beirut sollte sich nicht nur auf militärische Maßnahmen beschränken, rät die libanesische Tageszeitung L'Orient-Le Jour: "Den IS zu bekämpfen, ist sehr gut. Seine Ausbreitung zu verhindern, ist noch besser. Besser ist es ebenfalls, denjenigen Gründe zum Leben zu geben, die sich davon überzeugen lassen, sich zu opfern. Die Verteidigungshaushalte der zehn größten Weltmächte betragen zusammen über tausend Milliarden Dollar pro Jahr. Das ist eine Eins mit zwölf Nullen. Warum verwenden wir nicht, wie der Friedensnobelpreisträger 2014 [Kailash Satyarthi] es so schön formuliert hat, einen Teil dieses Budgets dazu, Bücher statt Waffen abzuwerfen? Lehrer statt Soldaten einzusetzen? Warum probieren wir nicht, Familien für diejenigen zu finden, die alles verloren haben, anstatt die Zahl der Waisen weiter zu erhöhen? Warum entscheiden wir uns nicht endlich, selbst aufzuräumen, anstatt die Zauberlehrlinge zu spielen und zuzusehen, wie die Besen die Kontrolle beim Putzen übernehmen?" (21.11.2015)
Montag, 23. November 2015
Was hilft gegen Terrorismus?
Terror ist das letzte Mittel (ultima ratio) der Schwachen gegen die Starken, wenn keine andere Abhilfe möglich scheint. Krieg das letzte Mittel der Starken.
Dass Krieg nicht hilft, hat Bush junior experimentell nachgewiesen. Das schreckt Hollande nicht ab (Wie sich die Reden gleichen).
Was hilft?
Austrocknen statt Vermehrung der Quellen des Terrors. Das heißt: Beseitigung der Ursachen der Verzweiflung der Schwachen (so weit das möglich ist), Vermeidung der Entstehung von Sympathisanten, denn auf Sympathisanten zielt der Terror ab, und schließlich: keine Überreaktion bei der Abwehr (d.h. Bushs Fehler vermeiden).
Weshalb geschieht nicht das, was sich schon mehrfach bewährt hat, sondern wird das wiederholt, was schädlich war?
Mehr dazu:
Terrorismus (2015)
Wie kann man Terrorismus bekämpfen? (2007)
Terrorismusbekämpfung (Wikipedia)
Zu den speziellen Problemen internationaler Terrorismus* und Islamischer Staat wäre noch mehr zu sagen.
Hier ein Bericht von Spiegel online vom 29.11.15:
"[...] Baghdadi zieht bis zu 1500 ausländische Kämpfer pro Monat an, aus mehr als hundert Ländern. Er nutzt die modernen Waffen des Informationszeitalters in einer grundsätzlich anderen Art, um online die Attraktivität seiner Ideologie zu steigern. [...]"
*Die Wikipedia hat keinen Hauptartikel zu internationalem Terrorismus.
vgl. auch Was bei der Terrorbekämpfung falsch läuft Eine Kolumne von Martin Klingst
Eine Stimme aus dem Libanon:
L'Orient le Jour - Libanon
Außenansicht: Bücher statt Bomben gegen den Terror
Die Reaktion auf die Terroranschläge von Paris und Beirut sollte sich nicht nur auf militärische Maßnahmen beschränken, rät die libanesische Tageszeitung L'Orient-Le Jour: "Den IS zu bekämpfen, ist sehr gut. Seine Ausbreitung zu verhindern, ist noch besser. Besser ist es ebenfalls, denjenigen Gründe zum Leben zu geben, die sich davon überzeugen lassen, sich zu opfern. Die Verteidigungshaushalte der zehn größten Weltmächte betragen zusammen über tausend Milliarden Dollar pro Jahr. Das ist eine Eins mit zwölf Nullen. Warum verwenden wir nicht, wie der Friedensnobelpreisträger 2014 [Kailash Satyarthi] es so schön formuliert hat, einen Teil dieses Budgets dazu, Bücher statt Waffen abzuwerfen? Lehrer statt Soldaten einzusetzen? Warum probieren wir nicht, Familien für diejenigen zu finden, die alles verloren haben, anstatt die Zahl der Waisen weiter zu erhöhen? Warum entscheiden wir uns nicht endlich, selbst aufzuräumen, anstatt die Zauberlehrlinge zu spielen und zuzusehen, wie die Besen die Kontrolle beim Putzen übernehmen?" (21.11.2015)
Dass Krieg nicht hilft, hat Bush junior experimentell nachgewiesen. Das schreckt Hollande nicht ab (Wie sich die Reden gleichen).
Was hilft?
Austrocknen statt Vermehrung der Quellen des Terrors. Das heißt: Beseitigung der Ursachen der Verzweiflung der Schwachen (so weit das möglich ist), Vermeidung der Entstehung von Sympathisanten, denn auf Sympathisanten zielt der Terror ab, und schließlich: keine Überreaktion bei der Abwehr (d.h. Bushs Fehler vermeiden).
Weshalb geschieht nicht das, was sich schon mehrfach bewährt hat, sondern wird das wiederholt, was schädlich war?
Mehr dazu:
Terrorismus (2015)
Wie kann man Terrorismus bekämpfen? (2007)
Terrorismusbekämpfung (Wikipedia)
Zu den speziellen Problemen internationaler Terrorismus* und Islamischer Staat wäre noch mehr zu sagen.
Hier ein Bericht von Spiegel online vom 29.11.15:
"[...] Baghdadi zieht bis zu 1500 ausländische Kämpfer pro Monat an, aus mehr als hundert Ländern. Er nutzt die modernen Waffen des Informationszeitalters in einer grundsätzlich anderen Art, um online die Attraktivität seiner Ideologie zu steigern. [...]"
*Die Wikipedia hat keinen Hauptartikel zu internationalem Terrorismus.
vgl. auch Was bei der Terrorbekämpfung falsch läuft Eine Kolumne von Martin Klingst
Eine Stimme aus dem Libanon:
L'Orient le Jour - Libanon
Außenansicht: Bücher statt Bomben gegen den Terror
Die Reaktion auf die Terroranschläge von Paris und Beirut sollte sich nicht nur auf militärische Maßnahmen beschränken, rät die libanesische Tageszeitung L'Orient-Le Jour: "Den IS zu bekämpfen, ist sehr gut. Seine Ausbreitung zu verhindern, ist noch besser. Besser ist es ebenfalls, denjenigen Gründe zum Leben zu geben, die sich davon überzeugen lassen, sich zu opfern. Die Verteidigungshaushalte der zehn größten Weltmächte betragen zusammen über tausend Milliarden Dollar pro Jahr. Das ist eine Eins mit zwölf Nullen. Warum verwenden wir nicht, wie der Friedensnobelpreisträger 2014 [Kailash Satyarthi] es so schön formuliert hat, einen Teil dieses Budgets dazu, Bücher statt Waffen abzuwerfen? Lehrer statt Soldaten einzusetzen? Warum probieren wir nicht, Familien für diejenigen zu finden, die alles verloren haben, anstatt die Zahl der Waisen weiter zu erhöhen? Warum entscheiden wir uns nicht endlich, selbst aufzuräumen, anstatt die Zauberlehrlinge zu spielen und zuzusehen, wie die Besen die Kontrolle beim Putzen übernehmen?" (21.11.2015)
Sonntag, 22. November 2015
Merkel und CDU/CSU - attac
"UN, EU, G7, G20 - das ist der Rahmen, in dem Merkel sich bewegt, in dem sie denkt.
Freilassing, Passau, LaGeSo Berlin* - das sind die Schauplätze, die ihre Partei beschäftigen." (ZEIT, Nr.47 19.11.15, S12)
*Vermisster 4-Jähriger (Mirko), Fahndungsvideo, Fahndungserfolg, Motiv
Merkel auf dem CSU-Parteitag
Freilassing, Passau, LaGeSo Berlin* - das sind die Schauplätze, die ihre Partei beschäftigen." (ZEIT, Nr.47 19.11.15, S12)
*Vermisster 4-Jähriger (Mirko), Fahndungsvideo, Fahndungserfolg, Motiv
Merkel auf dem CSU-Parteitag
Flüchtende aufnehmen – Fluchtursachen beseitigen, attac 21.11.15
Freitag, 20. November 2015
Frankreich verlängert Ausnahmezustand
Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag die Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate beschlossen. Das ermächtigt die Behörden, unter anderem Ausgangssperren zu verhängen und Wohnungen ohne richterlichen Beschluss zu durchsuchen. Für den Anti-Terror-Kampfopfert Frankreich seine Bürgerrechte, kritisieren einige Kommentatoren. Andere fordern die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen in ganz Europa.
Contrepoints - Frankreich
Bürgerrechte sind unantastbar
Dass die Rechte der französischen Bürger eingeschränkt werden, um den Anti-Terror-Kampf voranzutreiben, offenbart nach Ansicht des liberalen Onlineportals Contrepoints das Versagen des Staats: "Der Kampf gegen den Terrorismus scheint nun mir nichts dir nichts Vorrang vor den Grundrechten zu erhalten, Sicherheit scheint vor Freiheit zu kommen. Warum schafft man nicht gleich klare Verhältnisse, indem man ein für alle Mal mit dem Gelaber rund um die Menschenrechte aufhört und die Bürgerrechte direkt abschafft, anstatt sie nach jedem Attentat oder Anschlagsversuch zu stutzen? Noch vor der Terrorbekämpfung hat der Staat den Auftrag, die unantastbaren Individualrechte zu sichern: Sicherheit, Eigentum, Freiheit. Sie sind unantastbar, ausnahmslos. Wenn er sie preisgeben muss, um seine Aufgaben zu erfüllen, ist er über sein Ziel hinausgeschossen. ... Schlimmer noch: Es bedeutet, dass er bei der Umsetzung seiner zentralen Aufgaben kläglich gescheitert ist." (19.11.2015)
» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Krisen / Kriege, » Menschenrechte,» Terrorismus, » FrankreichAlle verfügbaren Texte von » Baptiste Créteur
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Deutschlandfunk - Deutschland
Paris opfert Freiheit für Sicherheit
Unter Schock stellt Frankreich Sicherheit über Freiheit, meint der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk und gibt zu bedenken, dass der am Mittwoch getötete mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, trotz umfangreicher Geheimdiensttätigkeit seine Pläne ungehindert verfolgen konnte: "Nach den Attentaten von Charlie Hebdo wurden die Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Genutzt hat es im Fall Abaaoud wenig. ... Wie weit wir unsere westlichen Strukturen anpassen können, ohne das demokratische Fundament auszuhöhlen, ist fraglich. In Frankreich überwiegen derzeit Wut und Entschlossenheit. Binnen sieben Tagen wurde ein Gesetzespaket geschnürt und verabschiedet, das in friedlicheren Zeiten monatelange, heftige, demokratische Debatten provoziert hätte. Jetzt ging alles ganz schnell und die Bevölkerung steht dahinter. Mehr Freiheit oder mehr Sicherheit, die Frage ist in Frankreich heute beantwortet worden." (20.11.2015)
» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Terrorismus, » FrankreichAlle verfügbaren Texte von » Ursula Welter
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Il Sole 24 Ore - Italien
Terrorgefahr bitte nicht herunterspielen
Ganz Europa sollte sich dazu durchringen, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, mahnt die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Wer erinnert sich nicht an die heftige Kritik der rechtschaffenen Europäer an George W. Bush, dem freiheitsfeindlichen Präsidenten, Autor des Patriot Act, der am Tag nach den Attentaten des 11. Septembers die individuelle Freiheit im Namen des Schutzes der nationalen Sicherheit einschränkte? Und wer von ihnen hat nicht Edward Snowden als Rächer der missachteten Bürgerrechte gefeiert, als dieser vor zwei Jahren die Methoden des US-Geheimdienstes preisgab? ... Europa mag es nicht, ein finsteres Gesicht zu machen. ... Doch diesen Luxus kann es sich nicht länger leisten, denn das Herunterspielen der Bedrohung durch Terror kommt einer bedingungslosen Kapitulation gleich." (20.11.2015)
» zur Homepage (Il Sole 24 Ore)
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POLITIK
Jutarnji list - Kroatien
Flucht nach Europa: EU missbraucht Terrorismus für Abschottung
Serbien und Mazedonien lassen seit Mittwoch nur noch Flüchtlinge aus den Kriegsländern Syrien, Irak und Afghanistan durchreisen, alle anderen werden an der Grenze abgewiesen. Nicht nur, dass sich die IS-Miliz ins Fäustchen lacht, eigentlich steckt dahinter auch etwas ganz anderes, meint die liberale Tageszeitung Jutarnji list: "Abdelhamid Abaaoud hat es geschafft. Der Drahtzieher der barbarischen Morde in Paris hat sein Ziel erreicht, aus Angst vor islamischem Terrorismus setzt Europa Flüchtlinge gleich mit den Fanatikern von IS und schließt die Tore. Brüssel mag es nicht zugeben, aber nach Paris baut Europa Mauern. Beim IS und anderen extremistischen Organisationen haben sie Grund zur Freude. Genauso wie der fremdenfeindliche Teil der europäischen Öffentlichkeit, der seit Monaten von den Gefahren des Islam tönt und nun auf seine Kosten kommt. ... Doch handelt es sich dabei um ein stillschweigendes Abkommen der EU-Regierungen mit der heuchlerischen Begründung, ab jetzt nur noch Flüchtlinge aus Kriegszonen zu retten, da es den anderen in ihren Ländern sowieso nicht so schlecht gehe." (20.11.2015)
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La Libre Belgique - Belgien
Flucht nach Europa: Nach Terror nicht Migranten stigmatisieren
Zwei der Attentäter von Paris sind Medienberichten zufolge möglicherweise in Griechenland als Flüchtlinge registriert worden. Deshalb Flüchtlingen generell den Weg nach Europa zu verweigern, wie einige fordern, ist keine angemessene Reaktion, meint Untersuchungsrichter Michel Claise in der liberalen Tageszeitung La Libre Belgique: "In den sozialen Netzwerken prangern einige die Aufnahme syrischer Flüchtlinge an. Sie tun so, als könnten alle Terroristen sein, die von den Migrationsmöglichkeiten profitieren, um sich zu uns hineinzuschmuggeln. Falsch! Entschlossene und organisierte Terroristen brauchen sich nicht als Migranten auszugeben, um über unsere Grenzen zu gelangen. Wir sollten daher auf keinen Fall unser Verhalten gegenüber diesen Familien ändern. Die Position der Staaten wird nicht dadurch geschwächt, dass sie unsere demokratischen und humanistischen Werte achten. Ganz im Gegenteil. Diese Menschen können uns so viel beibringen. Zudem lautet eins der erklärten Ziele unserer Feinde, unsere Werte zu ändern." (19.11.2015)
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Lidové noviny - Tschechien
Gegen IS-Miliz hilft leider nur Realpolitik
Frankreichs Präsident François Hollande strebt nach den Anschlägen von Paris eine Koalition mit den USA und Russland zur Bekämpfung der IS-Terrormiliz an. Eine solche Realpolitik muss man nicht mögen, doch ist sie notwendig, bekennt die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Die Hauptfrage, die sich daraus ergibt: Was will Russland im Gegenzug für die Unterstützung des Westens haben? Zuerst ein Ende des Streits um die Ukraine. Zweitens eine Stärkung seiner Einflusssphäre, in etwa nach dem Motto: die Ost-Ukraine ist unser, die West-Ukraine gehört Euch. Syrien bleibt bei uns, Saudi-Arabien bei Euch. Ein solcher Handel ist nicht schön. ... Doch besteht irgendeine Alternative zu einer Koalition mit Russland? Wenn nicht, dann hilft nur: Zähne zusammenzubeißen." (20.11.2015)
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Just Bulgarien will IS das Fürchten lehren
Bulgarien werde sich, wenn nötig, an einer möglichen Bodenoffensive gegen die IS-Terrormiliz in Syrien beteiligen, gab Verteidigungsminister Nikolaj Nentschew am Donnerstag bekannt. Die oppositionelle linke Tageszeitung Duma kann es kaum glauben: "Während Weltmächte wie Russland und die USA vorläufig die Beteiligung an einer Bodenoffensive ausschließen, und die Experten sich immer noch uneins sind, inwiefern eine solche überhaupt effektiv wäre, prescht unser Minister munter vor. ... Wie kann er nur die Sicherheit seines Landes so leichtfertig aufs Spiel setzen? Das ist geradezu kriminell. Bulgarien hat weder die Verpflichtung noch das Recht, seine eigenen Kinder für diesen Krieg ins Feuer zu werfen. ... Wenn Nentschew unbedingt in den Krieg ziehen will, soll er doch selbst eine Bodentruppe bilden, zusammen mit [Außenminister] Mitov und [Präsident] Plevneliev. ... Sie werden den 'Islamischen Staat' mit Sicherheit zu Fall bringen und die Dschihadisten werden sich in die Hose machen - vor Lachen." (20.11.2015)
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Minderjährige sollen über Brexit mitbestimmen
Das britische Oberhaus hat am Mittwoch beschlossen, dass 16- und 17-Jährige beim geplanten Referendum über einen EU-Austritt des Landes abstimmen können sollen. Die britische Regierung sollte ihren Widerstand dagegen überdenken, rät die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Bei dem Referendum geht es um eine Richtungsentscheidung über die langfristige Zukunft des Landes, wie sie nur einmal innerhalb einer Generation getroffen wird. Es ist richtig, bei dieser Frage junge Menschen einzubinden, deren Zukunft auf dem Spiel steht und die der Staat bei anderen Fragen schon als bereit für das Erwachsensein betrachtet. Die Ansicht, dass es 16-Jährigen an politischer Einsicht mangelt, wird durch die Erfahrung in Schottland widerlegt. Dort steht für viele, die das Referendum erlebt haben, überhaupt nicht in Frage, dass sich diese am Unabhängigkeitsreferendum im September 2014 beteiligen sollten. ... Die Regierung mag diesen Reformprozess verzögern, doch es scheint unwahrscheinlich, dass sie ihn stoppen kann. Und dies sollte sie auch nicht tun." (19.11.2015)
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