Kritik am Agrosprit

"Mit mehr als 50 Prozent der Stimmen gewannen den Worst EU Lobbying Award die gemeinsam nominierten Agrosprit-Lobbyisten, das Malaysian Palm Oil Council, UNICA (eine Initiative brasilianischer Zuckerbarone) und der Energiekonzern Abengoa Bioenergy. Sie verwendeten irreführende Informationen und Greenwashing-Strategien, um Agrosprit (Treibstoffe aus Agrarprodukten) in den entscheidenden Debatten im Europäischen Parlament und Europäischen Rat als nachhaltige Alternative darzustellen."

So berichten die Preisverleiher der EU Worst Lobbying Awards.

Deutschland rechnet seine Klimabilanz schön

Damit Deutschland vor seinen Bürgern in gutem, China dagegen in schlechtem Licht dasteht, kann man etwas tun.

Spielregeln der Demokratie

„Einschüchterung Andersdenkender“ und „Hinderung an der parlamentarischen Arbeit von frei gewählten Abgeordneten“ wirft man der Landtagsfraktion der SPD vor. Schließlich wird sie als „Kaderpartei“ bezeichnet und in die Nähe des Totalitarismus gerückt.
Die Argumentation nähert sich stark Roland Kochs Wahlkampfstil an, dem er für seine Person doch abgeschworen hat.
Was liegt vor? Eine SPD-Landtagsabgeordnete hat darauf verwiesen, dass sie zu dem Wahlkampfversprechen ihrer Spitzenkandidatin stehe und deshalb auch nicht die leiseste Form der Zusammenarbeit mit der Linken akzeptieren könne. Das ist honorig und sollte Politiker lehren, vorsichtiger mit Wahlkampfversprechen umzugehen.
Drei andere haben bis wenige Tage vor dem angesetzten Termin versichert, sie würden Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen, auch wenn diese für die Wahl auf die Stimmen der Linken angewiesen sei. Dann haben sie, nachdem sie nicht die Ämter erhielten, die sie anstrebten, erklärt, ihr Gewissen erlaube ihnen nicht mit den Linken zusammenzuarbeiten.
Das ist unglaubwürdig und spricht für ein fragwürdiges Verständnis von Gewissensentscheidung.

Unsere Demokratie sieht ausdrücklich vor, dass Abgeordnete „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind . Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine freiheitliche Demokratie. Dennoch hätte niemand von uns Verständnis für Abgeordnete, die sich für eine Partei wählen ließen und dann im Parlament nur noch für deren politische Gegner arbeiten würden. Das wäre Wahlbetrug, weit schlimmer als das Brechen eines Wahlversprechens, das manchmal schwer zu halten ist. (Selbst als mächtigster Mensch der Welt wird Barack Obama nicht jedes seiner Wahlversprechen halten können, auch wenn er es mit ganzer Kraft versucht.)
Was Walter und die, die er für seinen Kurs gewonnen hat, getan haben, ist nicht ganz so schlimm. Aber er hat die Basis für eine gemeinsame Arbeit der Fraktion zerstört. Wenn eine Fraktion bei allen Gesetzesvorhaben damit rechnen muss, dass die, die an der Ausarbeitung des Gesetzes mitgewirkt haben, nachher dagegen stimmen, wird sie regierungsunfähig. Wer ihn deswegen als „schmutzigen Parasiten“ bezeichnet, hat sich ganz erheblich im Ton vergriffen. Aber man wird Walter vorwerfen dürfen, dass er seine Fraktionskollegen und auch die ihm nahe stehenden Kollegen vom rechten Parteiflügel getäuscht hat und dass er so die Zusammenarbeit in der Fraktion von seiner Seite aus unmöglich gemacht hat.

Alles für die Freiheit des Andersdenkenden! Aber keine Unterstützung für die, die die Sache des politischen Gegners betreiben. Das sind die Spielregeln unserer Demokratie.

Kritik an Internetinformationen

Internetkritiker Keen klagt: Im Internet herrsche "eine Kultur des digitalen Narzissmus", die die "traditionelle Meritokratie von bewährten Experten" ins Wanken bringe. Da stimme ich zu. Ich beklage auch den Niedergang des Brockhaus und habe in der Blogosphäre noch keine verlässlichen Spitzenjournalisten gefunden.
Ohne dpa und solide Rechercheure, die sich auch Zeit nehmen können und für die notwengigen Reisen und Aufwendungen Spesen bekommen, würde die Blogosphäre in Bezug auf Aufdeckung von Machenschaften und in Bezug auf politische Analyse weitgehend austrocknen.
Gegenwärtig liefern mir Blogs Spezialkost, die in Zeitungen weitgehend untergeht.

Aber das allein ergäbe noch keine zureichende Basis für ein politisches Urteil. Insofern bin ich für die Warnung dankber.

Zur Finanzkrise

Dass jetzt die strebsamen Latinos, denen man ihre schwer verdienten Häuser weggenommen hat, auch noch mit ihren Steuern die Rettung der Banken finanzieren, ist zum aus-der-Haut- fahren. Aber nachdem zwanzig Jahre lang die Shareholder-value-Ideologie nicht überwunden werden konnte, war nichts anderes zu erwarten.
Einen Vorzug hat der Kapitalismus: Es braucht nicht 70 Jahre zu dauern, bis eine Ideologie sich überlebt. (Aber ich befürchte, die Shareholder-Value-Ideologie überlebt doch noch.)

Bushs Vermächtnis für die US-Außenpolitik

Es reicht Bush nicht, dass er in Afghanistan und Irak ein Minenfeld für jeden Nachfolger angelegt hat.
Jetzt löst er auch noch den 1970 in Kraft getretenen Atomwaffensperrvertrag auf. Er hat durch ein Telefongespräch mit China in der NSG durchgesetzt, dass Indien mit Atomtechnologie beliefert werden darf, obwohl es dem Vertrag nicht beigetreten ist.
Folge: Jeder Staat, der die Atombombe entwickeln will, weiß jetzt. Das ist nicht problematisch. Langfristig wird es keine Sanktionen mehr geben. Und er darf hoffen, dass das wie mit Indien so geregelt wird, dass niemand seine militärischen Atomanlagen kontrollieren darf (vgl. ZEIT, 11.9.08).
Der 11. 9. 2001 war wahrhaft ein historisches Datum: Er erlaubte es Bush junior, die politische Struktur in Afghanistan und im Irak zu zerstören, und gibt ihm jetzt noch die Rechtfertigung, die bedingte Kooperation der Atommächte, die zum Ende des Kalten Krieges geführt hat, endgültig einzureißen.
Da braucht es wahrlich Mut, jetzt noch Präsident der USA werden zu wollen.

Woher kommt die Zeit für die Erstellung von Wikipedia her?

Shirkey ist der Meinung sie kommt von fortfallendem Fernsehkonsum. Elya sieht's ähnlich.
Ich könnte auch gut zustimmen. Denn in der Tat hat sich auch mein Fernsehkonsum durch Wikipediaarbeit reduziert.
Aber die wichtige Frage ist ja: Woher kam die Zeit fürs Fernsehen her? Sie kam von Vereinsarbeit, Parteiarbeit, Nachbarschaftsgesprächen. Das war wichtige kommunikativ und ergebnisorientiert genutzte Zeit.
Die gesellschaftliche Zeit, die gegenwärtig in die Wikipedia geht, ist vermutlich nicht einmal ein Zehntel der Zeit, die durch Fernsehen für den sozialen Zusammenhang verloren worden ist.

Fotos ohne Informationswert

Fotos dienten in der Zeitung von Anfang an als Hingucker und zur Auflockerung des Layouts.
Dass sie nur noch dazu dienen und gar keinen Informationswert haben, ist allerdings ein neuer Trend, der vielleicht durch den Einfluss der online-Ausgaben der Zeitungen entstanden ist. Dort wird oft mit erotischen oder anderen Fotos versucht, die Aufrufzahlen zu erhöhen.
Immerhin fällt es noch auf, wenn eine seriöse Tageszeitung wie die Frankfurter Rundschau einen Artikel zum Kniefall des US-Finanzministers vor der Führerin der Demokraten mit einem Foto illustriert, auf dem ein Putzmann die Bühne staubsaugt, auf der das Fernseh-Duell McCain - Obama stattfinden soll.
Das Bild dieses Blogeintrags zeigt übrigens eine Fülle von Satzbruchstücken, die in sich keinen Sinn geben, aber eine Vielfalt von Lebenssituationen andeuten, auf einer Glaswand vor einer Kirche am Neusiedlersee. Dort sind diese Wörter statt der Fassade der Kirche die Hingucker.
Was hat Sie zuerst interessiert, der Inhalt des Artikels oder das Bild? Jetzt dürfen Sie ruhig auch das Bild anklicken und nachlesen, was da steht.

Finanzkrise

Ist es überhaupt noch eine Neuigkeit, dass jetzt auch Washington Mutual zusammengebrochen ist?

Hier werde ich Tagesmeldungen nicht mehr als solche registrieren, sondern nur noch, wenn sie einen längerfristige Entwicklung widerspiegeln. Diesmal die Bankenkrise der USA, die trotz hunderter von Milliarden, die die großen Notenbanken der Welt zur Rettung unverantwortlich geleiteter Unternehmen ausgegeben haben, zur Weltfinanzkrise geworden ist.
Zu einer Finanzkrise, die keine Weltwirtschaftskrise zu werden braucht, wenn die Fachleute diesmal ihr Können einsetzen, um rechtzeitig die zerstörerischen Kräfte des Marktes einzudämmen, bevor sie die gesamte Weltwirtschaft erfasst haben.

Blogger und Mailer aller Länder vereinigt euch

Diese Aufforderung kann man bei Apanat finden. Dort steht auch, wie er darauf kommt.

Türkei

Durch das Ausbleiben des Verbots der AKP ist eine Verfassungskrise vermieden worden.

Es geschah mit einer Stimme Mehrheit, und ich kann nicht recht glauben, dass das ohne Absprache geschah. Zu groß war die Gefahr und zu sehr sind die Verfassungsrichter am Erhalt laizistischer Orientierung interessiert.

Obama

Ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus. Ein an die Welt gerichtetes "Fragt nicht, was die USA für euch tun können, fragt danach, was wir gemeinsam tun können". Die Rufe "Yes we can" vom Publikum in seinem Sinne einbauend. Nach der Forderung Beteiligung in Afghanistan die Ankündigung Abbau von Atomwaffen. "People of Berlin. Peoples of the world." Es war eine gute, Hoffnung erweckende Rede.
Deswegen hat er mich freilich nicht für die Vorstellung gewonnen, Deutschland werde durch einen Angriffskrieg am Hindukusch verteidigt. Doch eine Ankündigung, er wolle Irak und Afghanistan verlassen, wäre für seinen Wahlkampf gewiss eine zu große Belastung.
Doch wird er sicher auch nach der Wahl versuchen, einen verlorenen Krieg noch zu gewinnen, jedenfalls bis zu einem Zwischenerfolg zu führen, der ihm erlaubt zu gehen. Die Europäer dabei besser eingebunden zu haben, als es im Irak gelungen ist, wäre ja auch schon ein Erfolg.

Trugen Falschinformationen zur Börsenkrise bei?

Das FBI ermittelt gegen 21 US-Finanzkonzerne und 400 Personen. Ein Beispiel mehr für Gauner an der Börse oder Ablenkung davon, dass die Konstruktion des Finanzsystems und die Bankenaufsicht nicht stimmt?

Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet Kombilohn

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist praktisch ein Kombilohn für alle abhängig Beschäftigten. Daher hat es alle Nachteile mit dem Kombilohn gemeinsam.
Für die Bezieher höherer Einkommen ist freilich der BGE-Anteil des Kombilohnes vernachlässigenswert. Für die aus dem Arbeitsmarkt Herausgefallenen bedeutet es, dass sich niemand mehr dafür zuständig führen wird, ihnen wieder hinein zu helfen; denn - so das Grundverständnis - sie brauchen ja keine Arbeit, und wenn sie kein Arbeitsverhältnis eingehen, wollen sie ja offenbar auch keine.
Für den öffentlichen Sektor bedeutet es:
Reduktion aller öffentlichen Leistungen, Übernahme von Bildung, Gesundheitsvorsorge, Kulturförderung und innere Sicherheit durch private Dienstleister, Sponsoren und Stiftungen; denn der Staat hat dann kein Geld, mehr als seine Selbstreproduktion sicherzustellen. Alles andere muss er outsourcen an private Geldgeber.

Das BGE wäre eine enorme Verwaltungsvereinfachung, aber es würde den Zusammenhang der Gesellschaft und die Leistungsfähigkeit des Staates noch mehr zerstören, als sie es schon sind.

Natürlich wäre es schön, wenn unser Wertsystem sich änderte und Bewahrung von Ressourcen als wichtiger angesehen würde als die Produktion nutzloser Güter, die nur über Manipulation an den Käufer zu bringen sind. Praktisch aber würde die hoffnungslose Ökonomisierung des Lebens der am Arbeitsmarkt Orientierten noch weiter getrieben und die anderen fühlten sich aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Dietmar Dath formuliert dazu: "Denn natürlich stimmt jeder Aufsichtsrat, dessen Mitglieder noch bei Trost sind, jederzeit für eine Beschäftigungs-, Innovations- und Rationalisierungspraxis, die den maximalen Profit erwirtschaftet, statt dafür, aufsässige Autobrandstifter aus der französischen Vorstadt mit attraktiven Aufstiegchancen zu bestechen, damit sie nicht wüten."
Das gilt heute schon und würde dann noch mehr gelten.

Politisches Tagebuch

Im Augenblick habe ich dieses nur auf Politik konzentrierte Tagebuch unterbrochen und führe anderswo ein gemischtes. Außerdem ist mein Lehrertagebuch etwas politischer geworden.

Birma

Die Dringlichkeit, mit der westliche Regierungen gegenüber Birma forderten, dass ihre Helfer ins Land gelassen werden sollten, war mir penetrant. Erst die Reaktion auf einen Beitrag von Alice Schwarzer, in dem sie erklärte, weshalb das Regime Gründe habe, keine westlichen Helfer einzulassen, hat meine Einstellung verändert.
Während ich vorher den Eindruck hatte, dass man im Westen bei Regierungen wie bei Medien über die Stützung des birmesischen Regimes durch China verärgert sei und daher so energische Forderungen stellte (von Seiten Frankreichs wurde sogar eine Intervention als mögliche Maßnahme angedeutet), habe ich jetzt für die Darstellungsweise der Medien sogar das Wort Kriegstreiberei gebraucht. Dafür, dass so etwas vorläge, habe ich keinerlei Beleg. Dass Deutschland seit dem NATO-Angriff auf Serbien aber durch eine Ausweitung des Sicherheitsbegriffs weitere Rechtfertigungen für Angriffskriege geschaffen hat, ist mir bedenklich. Eine Einlinigkeit der Darstellung in den verschiedenen mir erreichbaren Medien gibt da zu denken. Man sähe es gern, wenn die Medien noch nicht auf Linie gebracht wären.
Oder ist das nur eine Rationalisierung, die das Bloggen rechtfertigen soll?

Armut in Deutschland nimmt zu

Jeder vierte kann sich in Deutschland nicht selbständig aus der Armutsfalle retten. SPD-Mitglieder protestieren gegen die geplante Diätenerhöhung der MdBs.
Jetzt melden sich einige SPD-Abgeordnete, die deutlicheres Vorgehen gegen Armut fordern.

Erdbeben in China

Die vermuteten Opferzahlen des Erdbebens in China vom 12.5. gehen rasant in die Höhe und nähern sich der Größenordnung der Opfer des Wirbelsturmes in Birma. Doch die Hilfe ist offenbar gut koordiniert.
Im Westen nimmt man befriedigt war, dass auch westliche Beobachter zugelassen werden.
Die UNO geruft einen Krisengipfel zur Naturkatastrophe in Birma ein. Das Militärregime lässt weiter über sein Verfassungsreferendum abstimmen.

Was tun?

Harald Welzer warnt in "Klimakriege" vor der Gewalt, die von dem Kampf um Wasser und andere Ressourcen ausgehen werde.
Was dagegen zu tun sei, kommt bei ihm recht kurz. Meist enden seine Überlegungen pessimistisch.
Gut, dass Peter Unfried in Öko etwas handlungorientierter argumentiert und dass es ständig neue Ratschläge und ein Forum für gleichfalls Handlungsinteressierte gibt.

Kämpfe im Libanon

Das Ausmaß an Unsicherheit, das im Libanon seit Jahrzehnten herrscht, ist von unserem vergleichsweise beschaulichen Standort kaum nachzuvollziehen.
Die Zusammenhänge der gegenwärtigen Kämpfe, offenbar syrische Einflussnahme, sind für mich nicht durchschaubar.
Offenbar hat die Hisbollah inzwischen (11.5.) ihre Ziele weitgehend erreicht.

Etwa 100 000 Tote in Myanmar/Birma

Der Zyklon Nargis hat offenbar etwa 100 000 Tote gefordert.
Die Empörung über die Behinderung von Hilfsmaßnahmen kann ich verstehen. Andererseits wüsste ich gern Näheres darüber, wie es dazu gekommen ist, dass gerade Hilfsmaßnahmen aus Europa und den USA zurückgewiesen werden. Aus unserer Sicht ist klar, dass es nur eine Reaktion des Militärregimes auf die Kritik an seiner Missachtung der Menschenrechte sein kann. Doch frage ich mich, wie weit das mit einer allgemeinen Ablehnung der westlichen Haltung in Asien zusammengehen könnte.
Von der Türkei weiß ich, dass es dort Demonstrationen gegen die Menschenrechte gegeben hat. Ist das wirklich nur eine Sache korrupter Regierungen, oder wie weit werden die Menschenrechte allgemein in der Bevölkerung als Instrument der Einmischung empfunden? Kann man sinnvoll etwas dagegen tun? - Gewiss nicht den Druck durch Amnesty International zurückfahren. Aber gibt es außerhalb von Irak und Afghanistan Felder, wo die Forderung nach Menschenrechten - zu Recht - als eigensüchtiges Interventionsinstrument des Westens gesehen werden kann?
Die Zusatzinformation, dass sogar der südostasiatische Staatenbund ASEAN nicht helfen darf und dass Myanmar ein bestehendes Abkommen zur Nothilfe-Kooperation zwar ratifiziert hat, jetzt aber nicht für sich akzeptiert, spricht deutlich gegen die Diktatoren.
Andererseits klingt es wiederum merkwürdig, dass die USA nicht akzeptieren wollen, Hilfe über Thailands Hauptstadt Bangkok laufen zu lassen, sondern den birmesischen Luftraum verletzen will, um Hilfsgüter abzuwerfen. Freilich kenne ich die logistischen Gegebenheiten nicht.
Dass es Pläne gibt, das Interventionsrecht so auszuweiten, dass Hilfe militärisch durchgesetzt werden kann, mag für denkbare Fälle sinnvoll sein. Den gegenwärtigen Fall zur Rechtfertigung zu nehmen, obwohl die Regierung mehreren Staaten - Indien, Bangladesch und Thailand und offenbar auch China - die Hilfe erlaubt, scheint mir problematisch.
So schwierig in der Beurteilung wie die Frage, ob es eindeutig nur um Menschenrechte und ihre Verweigerung geht, ist auch die Frage nach dem Landesnamen.
Das von den Diktatoren eingeführte Myanmar haben die Vereinten Nationen offiziell übernommen. die führende Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi lehnt den Namen ab. Deschschweizerische Zeitungen schreiben daher Burma, deutsche haben sich auf Birma geeinigt. Ich will von jetzt ab Birma verwenden, aber bei Gelegenheit auch die anderen Namen einfließen lassen.

In der FAZ vom 31.5.08 lese ich jetzt von Alice Schwarzer:

Doch bis heute haben Engländer in Myanmar Grundstücke und Häuser, die sie in einem für den Westen offenen Land sehr rasch wieder besetzen würden. Der Ex-Kolonialherr liegt schon lange auf der Lauer.

Deshalb sieht sie die britische Forderung nach ökonomischem Boykott und "Intervention des Westens in Burma" sehr kritisch. Auch sie wechselt zwischen den Namen, vermeidet aber offenbar Birma.
Sie erinnert an Orwells Tage in Burma (1934) und berichtet kritisch vom National Endowment for Democracy, einer Organisation, die offenbar zum Teil auch sinnvolle Demokratieförderung betreibt.

Clinton - Obama

Beide demokratischen Kandidaten sind besser als McCain und der weit besser als Bush. So sehr ich Obama in dieser Einschätzung Recht gebe, so befürchte ich doch auch, dass der härtere Kampf zwischen den beiden Demokraten die demokratischen Chancen beeinträchtigen könnte.
Damit stehe ich freilich nicht allein.

Gegen Biosprit aus Nahrungsmitteln!

Dass Benzin und Diesel in den nächsten Jahren immer mehr Agrarsprit enthalten sollen, ist eine große Fehlentscheidung. Diese Energie vom Acker heizt das Klima an, vertreibt Menschen, zerstört Regenwälder und führt zu mehr Hungertoten.

Ich bitte Sie im Interesse der Umwelt: Nehmen Sie die Entscheidung zurück, bis es möglich ist, aus Bioabfällen Agrarsprit herzustellen. Dann wird er ein Segen sein.

So der Wortlaut meines Schreibens an Bundesumweltminister Gabriel.

Man kann bei Regenwald.org auch ein Flugblatt dazu herunterladen.

US-Präsidentschaftswahlkampf

Während ich vorher eher für Clinton war, weil ich bei ihrer Erfahrung sicherer war, dass sie vernünftige und erfolgreiche Politik machen würde, neige ich seit Obamas Rede über Rassenprobleme in den USA eher ihm zu.

Politische Arbeit

Wenn man politisch etwas erreichen will, sollte man nicht nur sich selber dafür einsetzen, sondern auch sein Geld, meint Wolfgang Kessler.
Wir kennen das vom Boykott, z.B. gegen Shell im Zusammenhang mit dem schwimmenden Öltank Brent Spar. Aber man kann auch positiv sein Kapital für ökologische Investitionen einsetzen, z.B. über Ökofonds. Und es lässt sich auch noch mehr tun.

Arbeitslosigkeit und Arbeitskräftemangel

"Der" Wirtschaft fehlen 100 000 Ingenieure. Irgendwie scheint es doch nicht zu funktionieren, wenn man Arbeitskräfte nicht mehr bezahlt, sondern nur noch als kostenlose Praktikanden beschäftigt. Dann suchen sie sich eben doch anderswo Stellen oder die Studenten weichen gleich auf andere Berufe aus, wo sie hoffen, weniger schikanier zu werden.
Millionen an Lohn gespart, angeblich Milliardenverluste an Umsatz.
Mir scheint es nicht ungerecht, wenn solche Rechnungen nicht aufgehen.

Nicht nur LIDL

Videoüberwachung der Belegschaft ist offenbar weit stärker in den Unternehmen verbreitet, als angenommen. Bei LIDL ist es wohl hauptsächlich deshalb aufgefallen, weil man wegen anderer Sünden gegenüber seinen Mitarbeitern mehr auf ihn achtet.

Methaneis Sibiriens wird freigesetzt

Gefördert wird Methanhydrat dort schon lange, jetzt wird es in Sibirienvon selbst freigesetzt und gefährdet das Weltklima.

Berlusconi

Den Italienern ist es wenigstens gelungen, Berlusconi einmal abzuwählen. Das ist den Hessen mit Koch noch nicht gelungen.
Man sollte sich also nicht erheben. Die Gefahren eines Vielparteiensystems aber sind an beiden Fällen erkennbar.

Ursachen des Anstiegs der Lebensmittelpreise

Die Hungerrevolte auf Haiti, die jetzt zur Entlassung der Regierung geführt hat, ist zwar das auffallendste Warnsignal, aber nur eines unter vielen. Weshalb droht die UN-Strategie gegen Hunger völlig zu scheitern?
Klimawandel, insbesondere der Wassermangel, Subventionierung von Nahrungmittel der Industrieländer, die in vielen Ländern der Dritten Welt die lokale Nahrungsmittelproduktion unrentabel macht, Biosprit, ein höherer Fleischkonsum, insbesondere in den Schwellenländern, besonders im bevölkerungsreichen China, der zum Anbau von Futtermitteln anstelle von Nahrungsproduktion von Menschen führt, schließlich die Spekulation an den Terminbörsen der Lebensmittel.
Es gibt eine ganze Reihe von Gründen. Ein Hauptgrund kann nicht sicher ausgemacht werden. Aber: für die Mehrheit der angesprochenen Ursachen sind die Industrieländer verantwortlich. Sie haben Kapital und Flexibilität genug, umzusteuern. Die politische Durchsetzung wird aber vielleicht so lange auf sich warten lassen, bis die Aufstände die Hauptstädte der Industrieländer erreichen.

Treibt Biosprit die Welt in den Hunger?

Die Hungerproteste auf Haiti geben zu denken. Was wir an plötzlich steigenden Milchpreisen als reine Manipulation von Konzernen verstehen, hat vielleicht seine Ursachen im Energiehunger, den man mit Biosprit einem zu Unrecht subventionierten Instrument der CO2-Einsparung zu stillen versucht.
Allerdings wird die Situation sicher dadurch verschärft, dass das von den Aktienmärkten wegen fallender Kurse abwandernde Geld in die Terminmärkte für Nahrungsmittel fließt und dadurch die Preise zusätzlich künstlich hochtreibt.
Von Kapital sollte man da nicht sprechen, weil es ja nicht um eine dauerhafte Kapitalanlage, sondern nur um flüchtig eingesetzte Spekulationsgelder handelt.

Schwere Menschenrechtsverletzungen in China

Die chinesischen Bürgerrechtler Hu Jia und Teng Biao machen in der heutigen Frankfurter Rundschau auf schwere Menschenrechtsverletzungen in China aufmerksam.
Sie erinnern an die im Juni 2007 bekannt gewordenen Vorfälle in den Ziegeleien in Shanxi. Tausende von 8- bis 13-jährigen Kindern waren in den illegalen Ziegeleien zur Arbeit gezwungen worden, viele von ihnen wurden gefoltert oder sogar lebendig begraben.
Über die Teinahme an den Olympischen Spielen wird nach politischen Kriterien entschieden bei Sportlern wie bei Berichterstattern.

Todesstrafe in Japan

Im Mittelalter galt jahrhundertelang in Japan keine Todesstrafe. Das war damals weltweit ungewöhnlich. Heute sind Japan und die USA die einzigen fortgeschrittenen Industrienationen, wo die Todesstrafe noch nicht abgeschafft ist. Während es von den USA allgemein bekannt ist ("Dead man walking"), versucht Japan möglichst geheim zu halten, dass die Todesstrafe noch gilt. Dabei sind die Haftbedingungen besonders grausam: Tag und Nacht Licht über Jahrzehnte hin. Über Jahre der Zwang, stundenlang im Schneidersitz zu verharren. Auch sind die Fälle, wo Hinrichtungen sich aufgrund technischer Probleme läger hinziehen, offenbar noch häufiger als in den USA.

Linkes Deutschland unter Merkel?

Bernd Ulrich wundert sich in der ZEIT - künstlich? -, dass es in Sachfragen in Deutschland eine linke Mehrheit gebe, dass aber Merkel als Regierungschefin gewünscht werde.
Ich kann mich nicht darüber wundern. Schröder hat mit der Agenda 2010 Politik gegen seine Partei gemacht, bis schließlich eine neue Partei entstanden ist. So ist die linke Mehrheit in drei Parteien aufgespalten, die vorläufig nicht zusammen regieren können.
Merkel hat ein viel schlimmeres Programm angekündigt, regiert aber weitgehend im Sinne der SPD-Mehrheit, schwächt manche Härten der Agenda 2010 ab und legt ein Programm für Kinderbetreuung vor. Das passt doch zur "linken" Stimmung, besser gesagt dazu, dass es das Gefühl gibt, dass sozialer Nachholbedarf bestehe.

Tibet

Blogger in China sehen westliche Blogger als Opfer einer "Gehinrwäsche", westliche sehen dasselbe bei den chinesischen.
Die Kommunikation ist abgebrochen, so konstatiert Mark Simons in der FAZ, aber nur über einen Dialog sei Verständigung darüber, was Menschenrechte bedeuten, möglich.

Spitzel

Lidl hat seine Mitarbeiter bespitzeln lassen. Jetzt kümmern sich Datenschützer darum.

Menschenwürde

Eine neue Fluglinie, Asylum Airlines, spezialisiert sich auf Abschiebungen.
Die Flugzeuge sollen mit Bügeln wie beim Sessellift und speziellen Pollstern ausgestattet sein, die die Bewegungsfreiheit der Abzuschiebenden ohne aufwändige Fesselungen so erhöhen, dass die Produktivität der Abschieber auf das Vierfache erhöht werden kann.

Biland der Agenda 2010

Nach 5 Jahren zeigt die Agenda 2010 folgende Bilanz:
Deutschland bleibt Exportweltmeister.
Die Arbeitslosigkeit geht so weit zurück, dass es der Konzernspitze von BMW unproblematisch erscheint, zur weiteren Gewinnsteigerung 5000 Atbeitskräfte zu entlassen.
Die SPD ist gespalten, befindet sich aber nicht "im freien Fall", wie oftmals behauptet, sondern bleibt eindeutig zweistellig.
Die Reallöhne gehen trotz Aufschwung im dritten Jahr in Folge zurück.
Streiks können in Grenzen gehalten werden. Aufgrund großer Zugeständnisse zuungunsten der anderen Beschäftigten bei der Bahn sogar der Streik der Lokführer.
Die Unternehmen machen großenteils traumhafte Gewinne, obwohl der Euro steigt.

Gerhard Schröder warnt davor, vom Agendakurs abzuweichen. Ich habe andere Ziele als die, die die Agenda 2010 erreicht hat.

Dem Wohl des Volkes verpflichtet

Auf dem Weg zur Landtagswahl sind zwei Hauptfehler gemacht worden:
Erstens von Roland Koch der, dass er nicht nur Ängste geschürt hat, sondern offen fremdenfeindlich aufgetreten ist und versucht hat, gegen seine Konkurrentin die Tatsache auszuspielen, dass sie den Namen ihres Mannes angenommen hat. Das ging selbst aus der Sicht mancher seiner Anhänger zu weit.
Zweitens von Andrea Ypsilanti der, dass sie behauptet hat, sie werde den überfälligen Schritt, in der Bildungspolitik sinnvolle Konsequenzen aus den Ergebnissen von PISA und den Fehlentwicklungen bei der Einführung von G8 zu ziehen, nicht gehen, wenn sie dafür die Duldung der Linken brauche. Dass Frau Ypsilanti nicht mit denen kooperieren will, die bundesweit auf die Abschaffung der Mehrheitsfähigkeit von Rot-Grün hinarbeiten, hätte man ihr auch so geglaubt.
Nach der Landtagswahl kam dann der Fehler von Jörg-Uwe Hahn von der FDP hinzu, der nicht einmal den Versuch machte, einen Wechsel in der Bildungspolitik herbeizuführen, obwohl der offenkundig in seiner Partei und in der Bevölkerung von der Mehrheit gewünscht wurde. Man kann es taktisch klug nennen, dass er so Ypsilanti gezwungen hat, den Weg einer Duldung durch die Linke zu versuchen. Aber das war reine Parteitaktik und nicht im Sinne der Wähler.
Was wir aufgrund dieser drei Fehlentscheidungen jetzt erleben, ist ärgerlichstes Politikspektakel.
Denn so wird der Wählerwille verfälscht und Fremdenfeindlichkeit und Diffamierung werden nachträglich belohnt. Es ist nicht Schuld der Wähler, dass sachpolitische Entscheidungen dadurch völlig in den Hintergrund getreten sind.

Stromverbrauch der Internetserver

Genaue Zahlen sind nicht bekannt, doch die großen Rechenzentren schlucken offenbar mehr Strom als Aluminiumfabriken. Weltweit gibt es gegenwärtig 3 Millionen solche Zentren. Den Stromverbrauch auf die Hälfte zu drücken, wäre an sich nicht schwer, doch in den Firmen läuft der Stromverbrauch meist unter Allgemeinkosten, so dass die IT-Abteilungen sparen, wenn sie billige Stromfresser anschaffen statt wenig teurerer stromsparender Server. So berichtete es die New York Times, neuerdings auch die ZEIT (28.2.08) (vgl. auch hier)

Gefahren des Agrarsprits

Agrarsprit für einen deutschen Durchschnittsbürger vernichtet die Nahrungsmenge für ganze Familien in der dritten Welt.

Steuerparadiese und wie man dorthin kommt

Etwa 6 Billionen Dollar beträgt nach Schätzungen der Boston Consulting Group das in Steuerparadiesen untergebrachte Privatvermögen. Die Geldwäschegesetze werden mit Hilfe von Stiftungen umgangen, die Ausländer durch Treuhänder gründen können. Die Treuhänder verwalten dann das Kapital, so dass die Geldgeber anonym bleiben können. Nach Spiegel online werben Banken mit speziellen Fonds zu Vermeidung der Abgeltungsteuer, und das völlig legal. "Die Mindesteinlage beträgt 1,25 Millionen Euro."

Steuerhinterziehung in Liechtenstein

Höchste Zeit, dass etwas gegen die Steuerbetrüger unternommen wird.
Dass es der Mithilfe des BND bedurfte, ist freilich ein schwerer Makel, denn Steuerfahndung gehört gewiss nicht zu seinen Aufgaben. Wie weit wer dabei eine Kompetenzüberschreitung begangen hat, kann ich freilich nicht beurteilen.
Dass jetzt schon eine lange Zeit Kritik an dem Verhalten von Managern gegeben hat, war allerdings offenbar die Voraussetzung dafür, dass der Steuerbetrug jetzt wenigstens in einigen Fällen aufgedeckt zu werden scheint.
Es wirft ein eigenes Licht auf unser Rechtssystem, dass die Verfolgung solcher Steuervergehen offenbar erst in dieser Atmosphäre möglich wird.

Unabhängigkeitserklärung des Kosovo

Ich habe kein gutes Gefühl bei der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, weil sie auf ein einseitiges Vorgehen der EU zurückzuführen ist.

Weitere Verschärfung der EU-Grenzkontrollen

Tausende kommen jährlich bei dem Versuch, in die EU zu gelangen, um.
Das scheint dem EU-Justizkommissar Frattini noch nicht zu genügen. Vielmehr plant er verschärfte Kontrollen.
Einerseits will er biometrische Daten sammeln, Visa durch elektronische Reise-Erlaubnisse ersetzen, die bei Ablauf im Zentralcomputer Alarm schlagen, und die EU-Außengrenzen durch Satelliten und unbemannte Fugzeuge überwachen lassen. Man kann daran auch Positives sehen, und gewiss gelingt es den EU-Staaten bisher nicht, die Einwanderer zureichend zu integrieren. Wenn man aber weiß, wie viele Menschen bereit sind, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um in die EU zu kommen, dann scheint die Erschwerung eines nicht lebensgefährlichen Zugangs nicht das richtige Instrument für den Umgang mit diesem Problem.

Von G8 zu G12

Ohne Berücksichtigung der aufkommenden Groß- und Weltmächte wird die Gruppe der G8 sich rasch ins politische Aus manövrieren, so wie es Bush mit den USA nahezu gelungen ist.

Ökoprojekte

Die Japaner wollen durch Satelliten Sonnenlicht zur Stromerzeugung gebündelt zur Erde schicken.
Abu Dhabi plant eine Ökostadt Masdar-City ohne Kohlendioxidfreisetzung, ohne Autos und ohne Abfall. 22 Milliarden Dollar darf sie kosten.

Präsidentschaftswahl

Jetzt sind mit McCain, Obama und Clinton nur noch Präsidentschaftskandidaten im Rennen, derer sich die USA nicht zu schämen brauchen. Nach den Bush-Jahren ein großer Gewinn.
Aber auch bei guten Politikern weicht die Politik der USA von dem, was ich mir als Europäer wünsche (einen multilateralen Ansatz, der die UNO als wesentliches Forum der Politikklärung einsetzt), erheblich ab.
Ich würde Clinton wählen, wegen der Sicherheit. Denn John F. Kennedy, das Vorbild, mit dem Obama verglichen wird, hat sich außenpolitisch erst nach den Fehlern von Schweinebucht und Vietnam sowie dem gefährlichen Spiel in der Kubakrise von 1962 mit seiner Entspannungspolitik Meriten erworden. Hillary Clinton hat zusammen mit ihrem Mann schon aus vielen Fehlern lernen können. Da ist außenpolitisch Solides zu erwarten, auch wenn sie sich gehütet hat, den Riesenfehler des Irakkriegs je als solchen zu bezeichnen.
Ich hoffe, dass ich die Gelegenheit bekomme, Obama und Clinton vergleichen zu können. Und natürlich, dass ich nicht Recht behalte, wenn es Obama wird.

Deutsche Generäle um den Ruf der Bundeswehr besorgt

Deutsche Generäle drängen darauf, am Kampf in Südafghanistan beteiligt zu sein, weil sie um den Ruf der Bundeswehr und den Zusammenhalr der Nato fürchten. Mich erinnert das an den Spruch aus den Tagen der Nazi-Wehrmacht "Die Truppe ist gut erholt und drängt darauf in den Kampf geführt zu werden" und den "Geist von Langemarck" aus dem Ersten Weltkrieg. Bei den Soldaten dürfte er nur im Ausnahmefall zu finden sein.

Tadic neuer Präsident in Serbien

Im zweiten Wahlgang hat Tadic gewonnen.

Was ist wahr?

Verunsicherung der Kunden par excellence betrieben Regierung, Mineralölkonzerne und Autobauer. Wer seinerseits überprüfen kann, ob die Ingenieure der Autokonzerne zuerst oder nachher gelogen haben, hat kein Problem. Wer glaubt, sich auf Fachleute verlassen zu müssen, wird eindeutig verschaukelt. - Für welche Autos ist Ethanol gefährlich? Für mehrere Millionen, wie die Spezialisten sagten, oder für wenige hunderttausend, wie sie jetzt, wenige Tage darauf sagen?

Niedergang oder Sternstunde von Yahoo?

Bei einem Kaufangebot von 44,6 Mrd. schießen die Aktien nach oben.
Folgen eines Niedergangs? - So sieht es jedenfalls Spiegel-online.

Nokia macht in Bochum hohe Gewinne

Nokia hat in seinem Bochumer Werk 134 Millionen Euro Gewinn gemacht. Das sind pro Mitarbeiter 90.000 Euro. Das ist wohl der krasseste Fall von verschleuderten Subventionen.

Frauen im Vorstand machen den Betrieb rentabler

Wenn mindestens drei Frauen im Vorstand sind, wird ein Betrieb rentabler. So ergeben Unternehmensstudien.

Gewonnen, aber nur Teilziel erreicht

Andrea Ypsilanti hat in Hessen die Wahl gegen Roland Koch klar gewonnen. Und doch hat sie ihr Ziel gleich mehrfach verfehlt.
Was sie anstrebte, war eine rot-grüne Koalition. Dafür hätte sie die Linke aus dem Landtag draußen halten müssen, und Rot-Grün gemeinsam stärker als Schwarz-Gelb machen müssen. Beides ist nicht gelungen.
Als weniger ehrgeiziges Ziel hatte sie eine klare Option für eine Regierung ohne die CDU, der sich auch die FDP nicht hätte verschließen können. Dafür hätte die SPD stärker als die CDU sein müssen und möglichst auch die Grünen stärker als die FDP. Beides ist nicht gelungen. Das erste nur sehr, sehr knapp. Das zweite sehr deutlich.
Jetzt kommt es darauf an, dass sie in der Öffentlichkeit deutlich machen kann, dass sie alles dafür tut, dass die Ziele verwirklicht werden, die offenbar die Mehrheit in Hessen anstrebt, nämlich Wechsel in der Schulpolitik, Förderung erneuerbarer Energieen und sozialer Ausgleich.
Dafür wird sie deutlich auf die FDP zugehen und Personalwünsche erfüllen und kleinere Abstriche an ihrem Programm hinnehmen müssen. Erst wenn die FDP trotzdem eine Zusammenarbeit verweigert, bleibt ihr die Möglichkeit einer Minderheitsregierung unter Duldung der Linken.
Nur so wird es gelingen, eine politische Erneuerung zu gestalten.
Eine Mauerstrategie der FDP, die auf Sympathiegewinne für die FDP bei einer großen Koalition in Hessen setzt, und eine gezielte Medienkampagne, die eine Minderheitsregierung als moralisch verwerflich brandmarkt, könnte sie daran hindern und letztlich die Politik durchzusetzen helfen, die die Mehrheit der Wähler in Hessen laut Nachweis des Wahlergebnisses beendet sehen will.
Das wär der Weg zu italienischen Verhältnissen, wo das Mitte-Links-Bündnis vom Justizminister dieser Regierung gestürzt wird, weil der Ministerpräsident Prodi keine Korruptiom zulassen will.
Zu Schwierigkeiten und Chancen von Verhandlungen SPD und FDP hier. Zum Druck in Richtung große Koalition hier.

Datenschwund

Online-Überwachung und Erfassung der biometrischen Daten klappen in den USA recht gut. Ein wenig hapert es bei der Sicherung der Daten des Regierungshandelns.
Für die Zeit von 2003 bis 2005 fehlen laut Bericht der Washington Post die E-Mails von 473 Tagen auf den Speichermedien von Präsident und Vizepräsident. (vgl.FR 25.1.08)
Weshalb wohl?

Nokia bietet Entlassenen Arbeitsplätze in Rumänien an

Ein erstaunliches Angebot: Laut Zeitungsbericht bietet Nokia den Beschäftigten seines Bochumer Werks an, nach Rumänien zu gehen.

Milliardenbetrug aufgrund fehlender Aufsicht

"Die zweitgrößte französische Bank Société Générale hat wegen eines Betrugsfalls 4,9 Milliarden Euro verloren", berichtet Spiegel-online.
So sehr viel scheint man von früheren Spekulationsskandalen nicht gelernt zu haben

Koch oder Ypsilanti

Endlich wieder eine klare Alternative.
Es steht zu hoffen, dass nicht die diversen Ankündigungen, welche Koalition nicht gehe, zur unmöglichsten aller unmöglichen führen, zu einer großen Koalition auch in Hessen

Risiko

Die neuste Bankenkrise zeigt, dass das Versichern von Risiken zu unsoliderer Arbeitsweise von Banken und damit zu einer Gefährdung des gesamten Systems führt.
Es ist wie mit dem Straßenbau: Der Stau, der durch die neue Straße vermeiden werden sollte, entsteht wieder, weil die Staufreiheit neuen Verkehr angelockt hat.
Dass Hedgefonds fast ohne Kapitalgrundlage sich jedes Risiko zumuten, ist einfach nicht gesund.

Staat nicht mehr Schuldenmacher?

Bund, Länder und Gemeinden geben erstmals seit fast 40 Jahren nicht mehr aus, als sie einnehmen.

Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt

Es kann auch, wie Theo Sommer in der ZEIT richtig feststellte, auch nicht die Aufgabe der Bundeswehr sein, "dafür zu sorgen, dass muslimische Mädchen in die schule gehen können".
Aber unser Lebensstandard und unsere wird an der Front fossile oder erneuerbare Energien verteidigt. Wenn wir versuchen, China und Indien von allen fossilen Energien abzuschneiden und diese nur uns allein vorbehalten wollen, werden wir verlieren. Also müssen wir auf erneuerbare Energien - und Energiesparen - setzen. Das eröffnet Perspektiven für Energiesicherheit und eine andauernde Rolle der Bundesrepublik auf dem Weltmarkt.

Wir sind Vorbild - ein gutes oder ein schlechtes

Wenn wir Energie teuer einkaufen und keinerlei Rücksicht darauf nehmen, was danach passiert, sind wir ein schlechtes Vorbild.
Wenn wir erneuerbare Energie dort einsetzen, wo es sinnvoll ist, ein gutes.

In Afrika gibt es die Möglichkeit, Photovoltaik noch weit effektiver einzusetzen als bei uns. Freilich darf sie kein ungeliebtes Geschenk sein, sondern darf nur dorthin geliefert werden, wo auch der Wille zur Wartung besteht.
In Indien gibt es Gegenden, wo nur Pflanzen, die nichtessbares Öl produzieren, wachsen. Dort ist es sinnvoll, Agrardiesel herzustellen. In Regenwaldgebieten Zuckerrohrplantagen anzulegen, die Alkohol als Treibstoff nach Europa liefern, weil wir Zucker nicht hereinlassen, ist nicht sinnvoll.

Wir müssen zusehen, wo wir bei uns erneuerbare Techniken einsetzen, und nicht auf Kosten der Dritten Welt unseren Energieverbrauch mit angeblicher Nachhaltigkeit rechtfertigen.

Welche Gefahren drohen uns, wenn die fossilen Energien knapp werden?

Die Probleme sehen wir schon heute:
Der Erdölpreis steigt über 100 US-Dollar und das, obwohl die Energieverbrauchsrate Chinas und Indiens noch weit unter dem Durchschnitt der Industrieländer liegt.
Energiemangel führt zu Kriegen, wie das schon vor hundert Jahren für den Fall vorausgesagt wurde, dass es nicht gelinge, auf erneuerbare Energien umzusteigen.
Energiemangel führt zu Erpressbarkeit, wie sie durch Putin besonders eindrucksvoll vorgeführt wird.
Das gesamte Wirtschaftsleben müsste zusammenbrechen.

Deshalb sagen selbst die Spezialisten der großen Erdölkonzerne voraus, dass 2050 die Umstellung auf erneuerbare Energien vollzogen sein muss - und sie bereiten sich (nur viel zu langsam) auch insgeheim darauf vor.

Die Hoffnung auf bisher noch ungenutzte fossile Energien wie etwa Methanhydrat ist gefährlich. Methan ist achtmal wirksamer für den Klimawandel als das doch schon so bedrohliche Kohlendioxid. Wenn es frei würde, wäre das das Ende jeder Chancen der Menschheit, die Klimakatastrophe noch zu verhindern.

Ob Techniken entwickelt werden können, es auf ungefährliche Weise zu fördern, ist unklar. Die Erwartung, dass man das noch vor 2050 schaffen werde, ganz aus der Luft gegriffen. Man denke nur an die Versuche, mit der Atomfusion. Da hat man schon vor vierzig Jahren gesagt, in etwa vierzig Jahren werde es ertragreiche Prodution von Fusionsstrom geben. Heute rechnet man mit weiteren rund vierzig Jahren. Und das unter den Optimisten, die überhaupt noch mit der Möglichkeit von Fusionsstrom rechnen.

Ist die Umstellung auf erneuerbare Energien möglich?

8 Minuten durchschnittliche Sonneneinstrahlung reichten, um Weltenergiebedarf eines ganzen Jahres abzudecken.
10% der überbauten Fläche in der BRD reichten aus, um bei der Sonnenscheinhäufigkeit der BRD ihren gesamten Strombedarf über Photovoltaik zu erzeugen.
Selbst wenn auf dem Gebiet nichts möglich wäre, man also den gesamten Strombedarf über Windkraftanlagen abdecken müsste, brauchte man nur gut halb so viel Windkraftanlagen, wie heute schon Hochspannungsmasten in der BRD stehen.
Der Landkreis Flörsheim produziert mehr alternative Energien als der gesamte Energieverbrauch des Kreises beträgt.
Sachsen-Anhalt deckt 40% des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien.

Weshalb gilt die Umstellung auf erneuerbare Energien als so schwierig?

Das liegt weniger an den technischen Problemen, die es natürlich auch gibt, sondern an wirtschaftlichen Interessen.
Wenn die Stromherstellung von Privatleuten und kommunalen Energieproduzenten übernommen wird, dann werden die gewaltig ausgebauten Hochspannungsnetze entwertet und die Bevölkerung ist immer weniger auf die großen Energiekonzerne angewiesen. Das würde deren Monopolstellung beseitigen und würde sie so auf Dauer unrentabel machen.
Deshalb liegt es in ihrem Überlebensinteresse, die Undurchführbarkeit der Umstellung zu behaupten und alles ihnen Mögliche gegen diese Umstellung zu tun.

Dabei nehmen oft Politiker der Wirtschaft die Lobbyaufgabe ab. Nicht etwa, dass sie bestochen würden. Doch winken ihnen nicht selten lukrative Posten in der Wirtschaft, wenn sie vorher Wohlverhalten gezeigt haben. Man braucht dabei gar nicht nur an Merz oder Gazprom zu denken.

Aber ist denn das Argument, dass die Sonne nicht immer scheint und Wind nicht immer weht, an den Haaren herbeigezogen?
Das nicht. Aber in der Zeit kann Strom über Biogaskraftwerke erzeugt werden, so wie es auch heute schon Speicherkraftwerke gibt, die etwa den nachts überschüssig produzierten Atomstrom für die Bedarfsspitzen am Tage bereitstellen.

Was ist als Folge der Umstellung zu erwarten?

Es gäbe einen großen Investitionsbedarf auf vielen Gebieten: Die Masten für Windkraftanlagen stellen heute schon einen wesentlichen Teil der Stahlnachfrage in der Bundesrepublik dar. Photovoltaikanlagen schaffen nicht nur Arbeitsplätze bei der Herstellung der Solarmodule, Arbeitsplätze entstehen auch bei den lokalen Elektrobetrieben für die Montage. Die Nutzung von Biogas würde Landwirtschaft ertragreicher machen und dort Arbeitsplätze schaffen.
Dabei brauchte nicht, wie es heute häufig - vor allem in Regenwaldgebieten - geschieht, die Energieproduktion an die Stelle von Nahrungsmittelproduktion zu treten. Vier Kühe liefern mit ihrer Gülle genügend Energie für einen Vier-Personen-Haushalt. Das Gras, das nicht an die Kühe verfüttert wird, kann man als Biogasausgangsstoff verwenden.

2 500 € pro Person fallen gegenwärtig in der BRD jährlich an Energiekosten an. Wenn man die nicht für Energiekauf und -transport aus dem Ausland ausgeben würde, wäre das ein immenses regionales Investitionsprogramm, das auch in sonst strukturschwachen Gebieten dauerhaft anfiele.

Was sind die notwendigen Voraussetzungen für eine Umstellung auf erneuerbare Energien?

Erstens brauchen die Kleinerzeuger - wie Privatleute oder kommunale Versorgungsbetriebe - die Möglichkeit, ihren Strom ins Netz einzuspeisen: Dafür gibt es schon das Einspeisegesetz für erneuerbare Energien.

Zweitens bedarf es aber auch der Möglichkeit, Anlagen aufzustellen, und bei Neu- und Umbauten muss routinemäßig geprüft werden, ob die gegebenen Möglichkeiten, alternative Energien zu erzeugen, zureichend genutzt werden. Dafür ist freilich in Raumordnungsplanung und Bauleitplanung noch manches zu tun.