Andrea Ypsilanti hat in Hessen die Wahl gegen Roland Koch klar gewonnen. Und doch hat sie ihr Ziel gleich mehrfach verfehlt.
Was sie anstrebte, war eine rot-grüne Koalition. Dafür hätte sie die Linke aus dem Landtag draußen halten müssen, und Rot-Grün gemeinsam stärker als Schwarz-Gelb machen müssen. Beides ist nicht gelungen.
Als weniger ehrgeiziges Ziel hatte sie eine klare Option für eine Regierung ohne die CDU, der sich auch die FDP nicht hätte verschließen können. Dafür hätte die SPD stärker als die CDU sein müssen und möglichst auch die Grünen stärker als die FDP. Beides ist nicht gelungen. Das erste nur sehr, sehr knapp. Das zweite sehr deutlich.
Jetzt kommt es darauf an, dass sie in der Öffentlichkeit deutlich machen kann, dass sie alles dafür tut, dass die Ziele verwirklicht werden, die offenbar die Mehrheit in Hessen anstrebt, nämlich Wechsel in der Schulpolitik, Förderung erneuerbarer Energieen und sozialer Ausgleich.
Dafür wird sie deutlich auf die FDP zugehen und Personalwünsche erfüllen und kleinere Abstriche an ihrem Programm hinnehmen müssen. Erst wenn die FDP trotzdem eine Zusammenarbeit verweigert, bleibt ihr die Möglichkeit einer Minderheitsregierung unter Duldung der Linken.
Nur so wird es gelingen, eine politische Erneuerung zu gestalten.
Eine Mauerstrategie der FDP, die auf Sympathiegewinne für die FDP bei einer großen Koalition in Hessen setzt, und eine gezielte Medienkampagne, die eine Minderheitsregierung als moralisch verwerflich brandmarkt, könnte sie daran hindern und letztlich die Politik durchzusetzen helfen, die die Mehrheit der Wähler in Hessen laut Nachweis des Wahlergebnisses beendet sehen will.
Das wär der Weg zu italienischen Verhältnissen, wo das Mitte-Links-Bündnis vom Justizminister dieser Regierung gestürzt wird, weil der Ministerpräsident Prodi keine Korruptiom zulassen will.
Zu Schwierigkeiten und Chancen von Verhandlungen SPD und FDP hier. Zum Druck in Richtung große Koalition hier.
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