Die Empörung über die Behinderung von Hilfsmaßnahmen kann ich verstehen. Andererseits wüsste ich gern Näheres darüber, wie es dazu gekommen ist, dass gerade Hilfsmaßnahmen aus Europa und den USA zurückgewiesen werden. Aus unserer Sicht ist klar, dass es nur eine Reaktion des Militärregimes auf die Kritik an seiner Missachtung der Menschenrechte sein kann. Doch frage ich mich, wie weit das mit einer allgemeinen Ablehnung der westlichen Haltung in Asien zusammengehen könnte.
Von der Türkei weiß ich, dass es dort Demonstrationen gegen die Menschenrechte gegeben hat. Ist das wirklich nur eine Sache korrupter Regierungen, oder wie weit werden die Menschenrechte allgemein in der Bevölkerung als Instrument der Einmischung empfunden? Kann man sinnvoll etwas dagegen tun? - Gewiss nicht den Druck durch Amnesty International zurückfahren. Aber gibt es außerhalb von Irak und Afghanistan Felder, wo die Forderung nach Menschenrechten - zu Recht - als eigensüchtiges Interventionsinstrument des Westens gesehen werden kann?
Die Zusatzinformation, dass sogar der südostasiatische Staatenbund ASEAN nicht helfen darf und dass Myanmar ein bestehendes Abkommen zur Nothilfe-Kooperation zwar ratifiziert hat, jetzt aber nicht für sich akzeptiert, spricht deutlich gegen die Diktatoren.
Andererseits klingt es wiederum merkwürdig, dass die USA nicht akzeptieren wollen, Hilfe über Thailands Hauptstadt Bangkok laufen zu lassen, sondern den birmesischen Luftraum verletzen will, um Hilfsgüter abzuwerfen. Freilich kenne ich die logistischen Gegebenheiten nicht.
Dass es Pläne gibt, das Interventionsrecht so auszuweiten, dass Hilfe militärisch durchgesetzt werden kann, mag für denkbare Fälle sinnvoll sein. Den gegenwärtigen Fall zur Rechtfertigung zu nehmen, obwohl die Regierung mehreren Staaten - Indien, Bangladesch und Thailand und offenbar auch China - die Hilfe erlaubt, scheint mir problematisch.
So schwierig in der Beurteilung wie die Frage, ob es eindeutig nur um Menschenrechte und ihre Verweigerung geht, ist auch die Frage nach dem Landesnamen.
Das von den Diktatoren eingeführte Myanmar haben die Vereinten Nationen offiziell übernommen. die führende Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi lehnt den Namen ab. Deschschweizerische Zeitungen schreiben daher Burma, deutsche haben sich auf Birma geeinigt. Ich will von jetzt ab Birma verwenden, aber bei Gelegenheit auch die anderen Namen einfließen lassen.
In der FAZ vom 31.5.08 lese ich jetzt von Alice Schwarzer:
Doch bis heute haben Engländer in Myanmar Grundstücke und Häuser, die sie in einem für den Westen offenen Land sehr rasch wieder besetzen würden. Der Ex-Kolonialherr liegt schon lange auf der Lauer.
Deshalb sieht sie die britische Forderung nach ökonomischem Boykott und "Intervention des Westens in Burma" sehr kritisch. Auch sie wechselt zwischen den Namen, vermeidet aber offenbar Birma.
Sie erinnert an Orwells Tage in Burma (1934) und berichtet kritisch vom National Endowment for Democracy, einer Organisation, die offenbar zum Teil auch sinnvolle Demokratieförderung betreibt.
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