"[...]CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übte in der „Bild am Sonntag“ harsche Kritik an Unterstützern von Flüchtlingen, die abgeschoben werden sollen: „Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird.“ Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf der CSU durchschaubaren Populismus vor. „Da werden von Herrn Dobrindt dann mal eben grundsätzliche Elemente des Rechtsstaats in Frage gestellt.“
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: „Erneut sucht Herr Dobrindt Schuldige, um vom eigenen Versagen der Bundesregierung abzulenken.“ Für das unterbesetzte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei seit Jahren die Union zuständig. Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Jan Korte, kritisierte: „Zu der üblichen CSU-Hetze via Sonntagszeitung kommt jetzt, dass Alexander Dobrindt ein Problem mit dem Rechtsstaat hat.“ Jeder habe Anspruch auf ein faires Verfahren. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte: „Mehr als 40 Prozent aller Klagen gegen die Ablehnung der Asylanträge und die Androhung der Abschiebung hatten im letzten Jahr vor Gericht Erfolg.“[...]"
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