Montag, 18. Januar 2016

Ende der Iran-Sanktionen

Die USA und die EU haben am Samstag ihre Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Zuvor hatte die Internationale Atomenergiebehörde Teheran bescheinigt, die Verpflichtungen des Atomabkommens erfüllt zu haben. Wirklich freundschaftlichen Beziehungen zum islamischen Regime fehlt aber weiter jede Grundlage, mahnen einige Kommentatoren. Andere sehen in dem Schritt eine große Chance für den Kampf gegen den Dschihadismus. 

Die Tageszeitung taz - Deutschland
Teheran noch lange kein Freund des Westens 
Nur einen Tag nach der Aufhebung der Sanktionen haben die USA am Sonntag Teheran weitere Strafmaßnahmen auferlegt - in diesem Fall wegen seines ballistischen Raketenprogramms. Die Zukunft Irans in der Internationalen Gemeinschaft bleibt mit zahlreichen Hypotheken belastet, meint die linke Tageszeitung taz: "Von dem Wüten der schiitischen Milizen im Irak bis zur - in Kooperation mit der libanesischen Hisbollah - politischen und militärischen Unterstützung für das Regime von Baschar al-Assad fehlen die Anzeichen für eine 'neue' Politik der Islamischen Republik. Gleichzeitig hat sich die Lage der Menschenrechte im Iran nicht gebessert. Iran ist das Land mit den meisten Hinrichtungen nach China, Kritiker und Kulturschaffende landen schnell hinter Gittern. Bis zu wirklich freundschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und der EU mit dem Iran ist es noch ein weiter Weg." (18.01.2016) 

Hospodářské noviny - Tschechien
Rüstungsgeschäfte müssen tabu bleiben 
Der Iran wird nun blitzschnell zu einem Eldorado für Geschäftemacher, sagt die wirtschaftsliberale Hospodářské noviny voraus: "Viele sehen Anlass zu Optimismus, dass der im Vorjahr ausgehandelte Vertrag mit Teheran das Land positiv verändern wird. Der Iran wird keine Atombombe haben und wieder in die internationale Zusammenarbeit eingebunden werden. Wer so denkt, der wird auch nicht beklagen, dass auch tschechische Unternehmer nun nach Teheran reisen, um sich gegen Konkurrenz aus der ganzen Welt durchzusetzen, die den Iran jetzt plötzlich wieder als großen Markt entdeckt. ... Mindestens eine Sache sollte dabei aber weiterhin tabu bleiben: der Verkauf von Waffen. Russland hat dem Iran schon Flugabwehrwaffen vom Typ S-300 verkauft. Jetzt verhandelt es über die Lieferung von Panzern T-90 und Kampfflugzeugen vom Typ Su-30. Wenn wir nicht definitiv zynisch werden wollen, dann sollten wir uns nicht wie Wladimir Putin verhalten." (18.01.2016) 

El País - Spanien
Chance für Kampf gegen Terror 
Die umfangreiche Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran ist für die linksliberale Tageszeitung El País eine hervorragende Nachricht: "Vor dem Hintergrund der Gewalt in der Region könnte man den US-Präsidenten Barack Obama leicht der Naivität beschuldigen, wenn er behauptet, dass die USA, der Nahe Osten und die Welt heute sicherer geworden seien. Aber der Führer des Landes, das die offizielle Rhetorik des Irans als 'großen Satan' bezeichnet, hat recht. ... Iran ist nicht nur eine historische Regionalmacht, sondern könnte auch zu einem strategischen Akteur im Kampf gegen den Dschihadismus werden. Seine Isolation erschwerte diese Strategie und hat zudem den Graben zwischen dem Iran und den anderen arabischen Mächten weiter aufgerissen. Es ist von großer Bedeutung, dass in bestimmten Sicherheits- und Kooperationsforen alle vertreten sind; die Wiederaufnahme des Irans wird zweifellos zum besseren Verständnis beitragen." (18.01.2016) 

Il Giornale - Italien
Jetzt auch Sanktionen gegen Moskau aufheben 
Europa sollte sich jetzt auch dafür starkmachen, dass die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, fordert die national-konservative Tageszeitung Il Giornale: "Die Europäer sind den Amerikanern in all ihren Launen gefolgt. Auch als diese - nach dem Zerfall der Sowjetunion - den Kalten Krieg gegen Russland fortgesetzt haben, mit Drohungen seitens der Nato und Verurteilungen kraft Sanktionen wegen der russischen Krimpolitik. ... Die Amerikaner haben dabei die Islamgefahr nicht wahrgenommen, sie haben stattdessen den Kampf gegen denjenigen fortgesetzt, der eigentlich ihr natürlichster Verbündeter ist. Was können wir Europäer, auch der einzelne Bürger, tun? Wir können versuchen, das Klima des Misstrauens gegenüber Russland zu wandeln. Der Kalte Krieg muss beendet, die Sanktionen müssen aufgehoben werden. Wir müssen Russland und der Ukraine helfen, sich auf eine Verfassung zu einigen, die beiden Autonomie gewährleistet. Wir müssen für den Frieden zwischen Amerika, Russland und Europa eintreten." (17.01.2016) 
Eingestellt von um
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