Dienstag, 19. Januar 2016

Kluft zwischen Arm und Reich sowie Flüchtlingsfrage


Die 62 reichsten Menschen der Erde besitzen genau so viel, wie die arme Hälfte der Weltbevölkerung. Dies geht aus einer aktuellen Studie der britischen Hilfsorganisation Oxfam hervor. Einige Kommentatoren fordern, Steueroasen auszutrocknen und Vermögen stärker zu besteuern. Andere halten das Wirtschaftssystem für zu komplex, um es gerechter zu machen. 

Der Standard - Österreich
Es ist jedes Maß verloren gegangen 
Eine Debatte über Verteilungsgerechtigkeit fordert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Nun ist es nicht neu, dass im Kapitalismus produktiv eingesetztes Vermögen, also Kapital, noch mehr Vermögen produziert und es deshalb eine natürliche Tendenz dazu gibt, dass Reiche immer reicher werden. Deshalb gibt es ja Steuern, um hier einen Ausgleich zu schaffen. Aber auf Basis der Oxfam-Daten wird klar, dass global jedes Maß verlorengegangen ist. Die Ausgleichssysteme versagen. Denn die meisten der Superreichen haben ihr Vermögen nicht in irgendwelchen diktatorisch regierten Ländern mithilfe unlauterer Methoden angehäuft. Im Gegenteil, sie profitieren von Erlösen und Wertsteigerungen ihrer Investments, besonders im Finanzsektor. ... Auch hier ist es also höchste Zeit für eine breite Debatte über Verteilungsgerechtigkeit. Die zwei zentralen Fragen dabei lauten: Wie kann man Steueroasen trockenlegen und Vermögen gerechter besteuern?" (19.01.2016) 
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Avgi - Griechenland
Arme Menschen können nicht frei sein 
Die Kluft zwischen Arm und Reich widerspricht den Menschenrechten und höhlt die Demokratie aus, klagt die linke Tageszeitung Avgi: "Diese grundlegende Ungleichheit vernichtet jeden Sinn der Menschenrechte. Angeblich - und dies ist auch einer der Grundwerte der europäischen Gesellschaften - sind alle Menschen 'frei und gleich an Würde und Rechten geboren'. Aber wie kann man frei sein, wenn man nichts zu essen hat? Und wie kann man Chancengleichheit gewährleisten, wenn Menschen einfach nur in der falschen Ecke der Welt geboren werden? ... Diese Ungleichheit hat auch andere Kollateralschäden. Das Funktionieren der Demokratie: Reichtum bedeutet Macht. Die Macht, Gesetze zu kaufen, die es erlauben, noch reicher zu werden, Steuern legal zu umgehen und Arbeitsbeziehungen je nach Belieben zu transformieren." (19.01.2016) 

La Libre Belgique - Belgien
Auch Ökonomen sind mit ihrem Latein am Ende 
Wie können wirksame Maßnahmen gegen die soziale Ungleichheit ergriffen werden, wenn selbst Wirtschaftsexperten nicht weiter wissen, fragt die liberale Tageszeitung La Libre Belgique kapitulierend: "Man sagt heute, dass die wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen schlimmer als die Übel sind. Hohe Zinssätze wurden gefürchtet? Bleiben sie aber zu lange zu niedrig, nähren sie die nächste Finanzkrise. Was soll man tun? Die Zukunft den Experten anvertrauen! Selbstverständlich ist das keineswegs. Zwei Ökonomen hatten vorhergesagt, dass der Barrelpreis 2015 auf 380 Dollar steigen würde. Er ist unter 30 Dollar gefallen. Diejenigen, die den hohen Ölpreis kritisiert haben, erklären nun, dass günstiges Öl ebenso schädlich für die Weltwirtschaft ist. Aber zweifellos irren sich diese Experten auch dann, wenn sie das Gegenteil von dem behaupten, was sie ein Jahr zuvor gesagt haben." (19.01.2016) 
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Energie, » Finanzmärkte, » Konjunktur,» GlobalAlle verfügbaren Texte von » Francis Van de Woestyne

Flüchtlingsfrage:

The Guardian - Großbritannien
Eine neue Genfer Konvention ist notwendig 
Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ist mit geltendem Asylrecht nicht vereinbar, das hat am Montag der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, in einem Interview erklärt. Dann muss das Asylrecht grundsätzlich geändert werden, fordert die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Eine neue Genfer Flüchtlingskonvention ist nötig. Diese könnte für mehrere Bereiche Grenzen festlegen: bei der Anerkennung ganzer Gruppen als Flüchtlinge; beim Recht Flüchtender, außerhalb ihrer Heimatregion Schutz zu suchen, oder beim Zeitraum, den jemand bleiben darf. Diese neue Konvention könnte versuchen, Sicherheitszonen für Zivilisten innerhalb von Kriegsgebieten zu garantieren. Historisch gesehen war dieses Schutzschild das Prinzip der 'Schutzverantwortung', das die Vereinten Nationen anerkannt haben. Doch dieses Prinzip funktioniert ebenfalls nicht. Was ein weiterer Grund ist, das Ganze neu zu überdenken." (18.01.2016) 

tagesschau.de - Deutschland
Berlin muss mit Maghreb-Staaten kooperieren 
Die Regierung in Berlin will abgelehnte Asylbewerber aus Marokko, Algerien und Tunesien schneller abschieben. Vizekanzler Sigmar Gabriel drohte in einem Interview, notfalls die Entwicklungshilfe zu kürzen, sollten die Länder die Flüchtlinge nicht zurücknehmen. Besser wäre eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, fordert das öffentlich-rechtliche Portal tagesschau.de: "Algerien und Marokko sind für Europa und Deutschland wichtige Partner in der Sicherheitszusammenarbeit - besonders bei der Abwehr von Terrorismusgefahren, auch beim Informationsaustausch im Sicherheitsbereich. Und beide Regierungen reagieren eher empfindlich auf Druck von außen. Drohen hilft da nicht. ... Spanien hat vorgemacht, wie man mit Marokko enger zusammenarbeiten kann und damit deutliche Verbesserungen in der Zusammenarbeit erzielt: Da gibt es regelmäßige Regierungskonsultationen. ... Erfolgreiche Politik macht man nicht mit erhobenem Zeigefinger über Fernsehinterviews." (18.01.2016) 
Eingestellt von um
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