Scheitert Schengen?

Die EU-Innenminister beraten auf einem Treffen in Amsterdam über ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Dabei geht es auch um die Frage, ob die derzeitigen Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums verlängert werden sollen. Ist die Idee vom grenzenlosen Europa gescheitert?

HANDELSBLATT (DE)

Grenzen für drei Jahre kontrollieren Um Zeit in der Flüchtlingskrise zu gewinnen, sollte die EU das Schengen-Abkommen für eine Weile komplett aussetzen, schlägt das wirtschaftsliberale Handelsblatt vor: „Der Zustrom von Flüchtlingen bedroht den Schengen-Raum, weil eine ausreichende Kontrolle der Außengrenzen nicht sichergestellt ist. Die im Abkommen festgelegte Zusammenarbeit der Polizeibehörden ist noch nicht da, wo sie sein müsste. ... Realistisch wäre es, alle Anstrengungen zur Sicherung der Außengrenzen, zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Polizei, zum Kampf gegen die Schlepperkriminalität, zur einheitlichen Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und für Regeln zur Aufteilung von Flüchtlingen zu verdoppeln. Dafür sollte man sich einen Zeitraum von sagen wir drei Jahren setzen. Während dieses Zeitraums sollte das Schengen-Abkommen ausgesetzt werden - von allen! Das ist nicht nur europapolitisch, sondern auch innenpolitisch geboten.“

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TROUW (NL)

Es darf kein Mini-Schengen geben Der niederländische Premier Mark Rutte hat gefordert, dass Europa in zwei Monaten eine Lösung der Flüchtlingskrise haben muss. Doch sein Plan B - ein Mini-Schengen - wäre katastrophal, warnt die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: „Dieser Plan wäre eine Niederlage. Es geht um eine stark reduzierte Schengenzone, durch die das freie Reisen in Europa auf einige wenige Länder begrenzt wäre. Das an sich wäre schon schlimm genug. Doch vor allem droht dadurch auch die weitere Aushöhlung der EU. Auch der Binnenmarkt und der Euro drohen dann, ins Wanken zu geraten. ... Plan B darf keine Option sein. Die niederländischen EU-Ratsvorsitzenden müssen nun alle Energie aufwenden, um gemeinsam mit der Türkei aus dieser Sackgasse zu kommen. Gelingt das nicht, dann gibt es nicht nur eine Flüchtlingskrise, sondern auch eine europäische Krise.“

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BERLINGSKE TIDENDE (DK)

Mitgliedstaaten müssen sich dringend einigen Die Partei Liberale Allianz in Dänemark schlägt vor, dass das Land zwei Jahre lang keine Asylsuchenden mehr aufnimmt und das gesparte Geld in Flüchtlingslagern im Nahen Osten einsetzt. Die konservative Tageszeitung Berlingske Tidende warnt die EU davor, weiter Zeit zu verlieren, da solche Vorschläge sonst drohen, Realität zu werden: „Je länger es dauert, bis die EU sich einigt, desto mehr Länder werden eigene Lösungen finden, um sich zu schützen. Die Kontrollen werden feinmaschiger, bis man gar nicht mehr von freier Beweglichkeit und offenen inneren Grenzen sprechen kann. Das wäre zutiefst tragisch und schädlich für Zusammenarbeit und Wachstum in der EU. ... Zuerst einmal muss in Griechenland und Italien kontrolliert, sortiert und zurückgesandt werden. Wenn die Länder das allein nicht schaffen, müssen sie die Verantwortung der EU überlassen. Die Länder, die eine gemeinsame EU-Lösung blockieren, sind dafür verantwortlich, wenn andere Regierungen ihre Grenzen immer kreativer gegen die Völkerwanderung schützen.“

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KARJALAINEN (FI)

Europa hat es bisher noch immer geschafft Allen Unkenrufen zum Trotz ist die liberale Tageszeitung Karjalainen überzeugt, dass die EU wegen der Flüchtlingskrise nicht scheitern wird: „In ganz Europa hat sich die Einstellung gegenüber Flüchtlingen verhärtet. Um die Krise zu bewältigen, ist Kooperation nötig, denn allein schaffen die Staaten dies nicht. Finnland hat ebenfalls eine EU-Außengrenze und die Grenze Finnlands ist auch nicht mehr vollständig geschützt. Es gibt aber keinen Grund zu glauben, dass die EU wegen der Flüchtlingskrise auseinanderbrechen wird. Das sollte schon bei der Wirtschaftskrise geschehen, aber letztendlich hat sich die EU zusammengerauft und die Probleme gelöst. Es ist typisch für die EU, dass sie sich schwer auf etwas einigen kann, doch schließlich gelingt es - wenn auch in letzter Minute.“

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Pressekompass: Ist Schengen gescheitert? SPON 26.1.16