Donnerstag, 17. Februar 2011

Verschweigen

Freiherr zu Guttenberg verschweigt, von wem er Gedanken und Formulierungen in seiner Promotion übernommen hat. Nicht eben vorbildlich.
Er verschweigt aber auch, was er über den Sturz einer Kadettin aus einem Schulschiff der deutschen Marine weiß und wieso er den damals kommandierenden Kapität abberufen hat. Darüber wird heute schon kaum noch gesprochen.

In der deutschen Öffentlichkeit wird der Skandal der Abwehr von Flüchtlingen an den europäischen Grenzen beschwiegen. Im Zusammenhang mit den über 5000 Flüchtlingen aus Tunesien, die auf der italienischen Insel Lampedusa eingetroffen sind (hier ein Foto zur Veranschaulichung, das freilich vermutlich keine Tunesienflüchtlinge zeigt), wird dieses Schweigen durchbrochen. Das ist erfreulich.
Stellvertretend für andere Beispiele beziehe ich mich auf zwei Artikel in der ZEIT vom 17.2.11.
Unter dem Titel "Was heißt hier 'Flut'?" wird daran erinnert, dass der italiensche Innenminister in diesem Zusammenhang von einem "Exodus von biblischem Ausmaß" gesprochen hat und Italien 100 Millionen € zur Bekämpfung eines humanitären Notstandes gefordert hat (also knapp 20 000 € für jeden bisher eingetroffenen Flüchtling - was hätte man damit in Tunesien alles bewirken können?). Und es wird darauf hingewiesen, dass unser Außenminister Westerwelle fordert, den Tunesiern eine ökonomische Perspektive zu verschaffen, aber verschweigt, dass Deutschland in den zurückliegenden Jahren weder wesentliche Schritte in Tunesien unternommen noch eine neue Migrationspolitik entworfen hat.
Der Leitartikel von Bernd Ulrich weist unter der Überschrift "Was ist gerecht?" darauf hin, dass zu den Fragen "Flüchtlinge" und "Hartz IV" ein "Schweigekartell" der deutschen Öffentlichkeit gebe.

So sehr ich ihm dabei recht gebe:
Auch Bernd Ulrich schweigt darüber, dass seit der Einschränkung des Asylrechtes durch Artikel 16a des Grundgesetzes jährlich Tausende beim Versuch, nach Europa zu kommen, sterben, weil die europäische "Grenzschutzorganisation" FRONTEX sie daran hindert, auf ungefährlicherem Wege nach Europa zu kommen.
Jährlich sterben über 30 mal so viel Menschen an den europäischen Grenzen, als in Zeiten der DDR an der deutschen Grenze im Jahr dem Schießbefehl zum Opfer fielen.
Wer Unrecht verschweigt, macht sich mitschuldig. So lobenswert die Kommentare zum Flüchtlingsproblem in Lampedusa sind, sie sind unvollständig.
Die EU hat inzwischen Beamte der FRONTEX entsandt, die tunesischen und italienischen Behörden bei der Bewältigung des Flüchtlingsstromes helfen sollen. Man kennt die Folgen.

Keine Kommentare: