Freitag, 18. Februar 2011

Politisches ABC der USA: Ägypten und Bahrain

Mubarak war für die USA ein wichtiger Verbündeter im Nahen Osten, weil Ägypten unter Sadat Frieden mit Israel geschlossen hatte und Mubarak an diesem Frieden festhielt. Mubarak war Garant des Bestandes Israels.
Seinen Sturz hat man aber dennoch akzeptiert, bzw. gern gesehen, weil langfristig nur eine demokratische Entwicklung dazu führen wird, dass die Länder im Nahen Osten gegenseitig ihre Lebensinteressen anerkennen werden und weil auch in der ägyptischen Opposition keine starken Kräfte die Werft-sie-ins-Meer-Strategie gegenüber Israel verfolgen.
Zu den Demonstrationen eine kleine Anmerkung: Über eine Vernehmung durch den ägyptischen Geheimdienst vom 3.-5. Februar berichtet ein Demonstrant: "Im Verhör sei ihnen klar geworden, dass auch der militärische Geheimdienst den Rücktritt Mubaraks als unausweichlich sah." (FAZ.net vom 15.2.11)
In Bahrain, einem Ministaat mit 800 000 Einwohnern, stellt sich die Sache für die USA ganz anders dar. Bahrain hat eine schiitische Bevölkerung und ein sunnitisches Herrscherhaus. Es ist der wichtigste Militärstützpunkt der USA im Nahen Osten. 30 000 Marinesoldaten sind dort stationiert. Hier geht es darum, den Weg zum Öl frei zu halten. Hier stimmt die Rechnung, die man für die Bushs bei den Golfkriegen aufgemacht hat, auch unter Obama: es geht um die strategischen Interessen der USA. Sie wollen diesen Stützpunkt nicht in die Hände des schiitischen Iran fallen lassen.
Hier zeigt sich ein Widerspruch der US-Politik: Unilaterale Weltherrschaft und Selbstbestimmung der Völker mögen in der Zeit des Kalten Krieges für den Westblock zueinander gepasst haben. Beim demokratischen Aufbruch im Nahen Osten passt die Verknüpfung nicht.
Die USA müssen ihre Energiepolitik umstellen, nicht nur im Weltinteresse angesichts des Klimawandels, sondern auch aus ihrem engeren nationalen Interesse heraus.

„Wenn Gruppen wie unsere in anderen Ländern auf die Straße gehen und sie ausdauernd sind wie wir, könnte dies das Ende aller Regime bedeuten“, sagt Walid Raschid von der Bewegung des 6. April. (laut FAZ.net vom 15.2.11)
Dazu Gene Sharp: "Nicht Gewalt, sondern der friedliche Kampf für Freiheitsrechte, wirtschaftliche Boykotte und ähnliche Massnahmen würden die Demonstranten ans Ziel bringen, sagt er. «Wenn Sie mit Gewalt kämpfen, dann haben Sie die beste Waffe Ihres Gegners gewählt», stellt Gene Sharp nüchtern fest. «Sie mögen dann zwar ein Held sein – aber eben ein toter Held.»" (Tagesanzeiger vom 17.2.11)

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