"Die Debatte, wie zeitgemäß die Fünfprozenthürde angesichts immer neuer Parteigründungen ist, wird durch das aktuelle Wahlergebnis befeuert. Die Sperrklausel auf Bundesebene aufzuweichen, das hält Politologe Arnim aber für unrealistisch. Schließlich sei der Grundgedanke, Radikalparteien den Zugang zu erschweren und Koalitionsbildungen zu erleichtern, durchaus sinnvoll.
Arnim schlägt stattdessen eine Wahlrechtsreform vor, die Parteien im Graubereich zwischen Klein und Groß stärker berücksichtigen soll: "Die Zeit ist reif für eine sogenannte alternative Stimme auf dem Wahlzettel", sagt er. In der Praxis sähe das so aus: Auf dem Wahlzettel gäbe es neben Erst- und Zweitstimme eine dritte Extrabox, in die vorsichtshalber der Name einer weiteren Partei eingetragen wird. Und zwar für den Fall, dass es der eigentliche Favorit nicht über die Hürde schafft." (Spiegel online, 24.9.13)
Zwei Stimmen aus der Diskussion:
autocrator: Das Ganze ist ja noch schlimmer: die 15% Anderswähler sind nicht nur nicht im BT vertreten, die Sitze für deren Stimmen haben sich die eingezogenen Parteien unter den Nagel gerissen! 15% Nichtvertretung plus 15% Vertretung von denen, die meine Meinung nicht vertreten: Sind zusammen 30% ! Das muss man sich mal bewußt machen: Ein Drittel des Bundetstages vertritt alles mögliche, aber nicht den Willen des Wählers! - Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Wir brauchen dringendst (!) die Herabsetzung der 5%-Hürde auf 1%!
mwroer: Zum einen wird nichts ignoriert, Einfluss haben diese Stimmen allemal. Wir werden ganz sicher verstärkt Positionen der AfD in der Diskussion finden. Zum anderen: Wir reden hier über 7 Millionen Menschen deren Kernforderungen (!) nicht im Parlament vertreten werden. Diese Kernforderung macht aber bestenfalls 20% der jeweiligen Wahlprogramme aus. Also wirklich verloren bzw. 'nicht vertreten' ist keiner. Kommen wir zum nächsten Punkt: In den Koalitionsverhandlungen hätte jede dieser 3 Parteien Programmpunkte aufgeben müssen. In der Opposition wären diese zentralen Punkte auch nicht zu verwirklichen gewesen. Alles in allem sind, meiner Meinung nach, auch diese 7 Millionen Menschen ausreichend vertreten. Natürlich nicht zu 100% - das ist keiner wenn man ehrlich ist, weil auch die Anhänger der CDU im Koalitionsfall auf einige ihrer Anliegen verzichten würden. Das 'Problem' ist meiner Meinung nach keins. Ich bin einer von den 7 Millionen, die AfD hat's leider nicht geschafft :)
Durch meine Auswahl der Kommentare und die Reihenfolge kommt meine Meinung schon etwas zum Ausdruck. Ich halte es nicht für sinnvoll, dass kaum, dass die Verzerrung des Stimmgewichts durch Splitting von Erst- und Zweitstimme beseitigt worden ist, eine neue Verzerrung durch Einführung einer Drittstimme eingeführt wird. Denn wer eine Drittstimme abgeben kann, hat ja eine doppelte Option, auf mögliche Koalitionen einzuwirken.
Doch will ich noch auf etwas ganz anderes hinaus: Eine Drittstimmenkampagne ist in diesem Wahlkampf durch die Befürworter des Generationenmanifests ausgerufen worden. Aber nicht im Sinne eines Plädoyers für eine Wahlrechtsänderung, sondern um auf die Interessen aufmerksam zu machen, die in jedem demokratischen Wahlsystem notwendigerweise zu kurz kommen: die Unmündigen, die Ungeborenen und die, die sich so weit ausgeschlossen fühlen, dass sie sich noch nicht einmal zur Protestwahl oder zur ungültigen Stimmabgabe aufraffen können.
Das Generationenmanifest legt seinen Schwerpunkt auf die Interessen der Unmündigen und der Ungeborenen. Meine Position dazu habe ich hier formuliert.
