euro|topics: Ukraine: Was bedeutet die Forderung nach Wahlen?

 

Die Forderung des ehemaligen ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow nach Wahlen in der Ukraine schlägt Wellen. Er hatte in einer Videobotschaft verlangt, einen legitimen, sicheren und realistischen Weg für Wahlen auch während des Krieges zu finden – ein Vorstoß, der bislang weitgehend als Tabu galt. Kommentatoren debattieren, was hinter dem Vorgehen des in der Bevölkerung beliebten Politikers stecken könnte.

Frankfurter Allgemeine Zeitung (DE)

Ohne Kontrolle steigt die Korruption Die Frankfurter Allgemeine Zeitung wägt verschiedene Argumente ab, aber gibt auch zu bedenken: „Der Krieg beschädigt tatsächlich die ukrainische Demokratie ... . Und je länger der Krieg dauert, desto schwerwiegender werden diese Schäden. Sowohl der Präsident als auch die Abgeordneten im Parlament sind schon weit über ihre normalen Wahlperioden hinaus in ihren Positionen. Diese Unveränderlichkeit schwächt die Kontrolle der Regierung und begünstigt Korruption, Nepotismus und die Errichtung autoritärer Strukturen – jene Übel, gegen die sich die Revolutionen der Jahre 2004 und 2014 gerichtet haben und deren Bekämpfung auch Wolodymyr Selenskyj vor seiner Wahl vor sieben Jahren versprochen hat. Es ist kein Zufall, dass die Zahl der Affären in seiner Umgebung mit der Dauer des Kriegs stetig zugenommen hat.“

Reinhard Veser

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Sme (SK)

Der Vorstoß birgt auch Gefahren Wie Sme betont, stellt Fedorow die Rechtmäßigkeit der bestehenden Strukturen gemäß der geltenden Verfassung nicht infrage: „Vielmehr argumentiert er, dass dieses Modell erschöpft sei beziehungsweise sich gerade erschöpfe und durch die Wiederherstellung von Vertrauen und Kontrollprozessen, unter anderem (aber nicht ausschließlich) durch Wahlen, wiederbelebt werden müsse. Gleichzeitig räumt er die außerordentliche Schwierigkeit dieser Aufgabe ein. ... Der Staat brauche einen Mechanismus zur Wiederherstellung des Vertrauens. Dies mindert jedoch keineswegs die Befürchtung, dass ein echter politischer Kampf zu einem Machtzusammenbruch und damit höchstwahrscheinlich zum Zusammenbruch der Front führen könnte.“

Peter Tkačenko

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The Daily Telegraph (GB)

Profitieren würde Putin Jetzt ist wahrlich nicht der Zeitpunkt für einen Urnengang in der Ukraine, warnt The Daily Telegraph: „Wladimir Putin würde sich sehr darüber freuen, innenpolitische Machtkämpfe in der Ukraine zu seinem Vorteil ausnutzen zu können. Ein Wahlkampf, der sich vorwiegend um Korruptionsvorwürfe und politische Intrigen dreht, würde auch westlichen Staatschefs wie Donald Trump in die Hände spielen, die der Unterstützung des ukrainischen Kriegseinsatzes stets skeptisch gegenüber standen. Sollten wichtige Fragen zur zukünftigen Regierungsführung in Kyjiw geklärt werden müssen, wäre es weitaus sinnvoller, diese erst nach dem Sieg im Krieg anzugehen, wenn Russland keine Bedrohung mehr für die Existenz der Ukraine darstellt.“

Con Coughlin

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La Repubblica (IT)

Die Legitimation der Macht steht auf dem Spiel Fedorow könnte für Selenskyj zum Problem werden, so La Repubblica: „Am Dienstagabend, als klar war, dass Selenskyj dem ehemaligen Verteidigungsminister die Tür zur Wiederernennung endgültig verschlossen hatte, warf Fedorow dem Präsidenten den Fehdehandschuh hin und forderte, trotz des laufenden Krieges Wahlen abzuhalten. Ein politisch machtvoller Vorstoß, denn Selenskyjs Amtszeit als Präsident ist seit mehr als zwei Jahren abgelaufen: Er bleibt aufgrund des Kriegsrechts im Amt, wie es die Verfassung vorsieht. Indem Fedorow forderte, dennoch einen 'legalen, sicheren und realistischen' Weg zurück zu den Urnen zu finden, verlagerte er den Kampf vom Verteidigungsministerium auf ein für Selenskyj weitaus heikleres Terrain: die Frage seiner politischen Legitimation im Präsidentenamt.“

Paolo Brera

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Salzburger Nachrichten (AT)

Selenskyj hätte bei Urnengang keine guten Karten Die Salzburger Nachrichten analysieren: „Für Selenskyj und sein Team könnten Wahlen auch nach dem Ende der Kampfhandlungen böse enden. Nach einer Umfrage der Meinungsforschungsgruppe Socis würde der Amtsinhaber im zweiten Wahlgang einer Präsidentschaftswahl sowohl dem Ex‑Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj wie auch Fedorow unterliegen. Das ist zum einen auf die traditionelle Missgunst der ukrainischen Wähler gegenüber amtierenden Staatschefs zurückzuführen – die Ukrainer haben seit 1999 keinen Präsidenten wiedergewählt. Zum anderen liegt es an den Korruptionsskandalen um Selenskyjs ehemaligen Bürochef Andrij Jermak und andere seiner Gefolgsleute in den Jahren 2024 und 2025 sowie an deren Versuchen, die gegen sie ermittelnden Antikorruptionsorgane unschädlich zu machen.“

Stefan Scholl

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