Was bedeuten die Rüstungsrekorde aufgrund des Ukraine- und Gazakrieges für den Klimawandel?

 Gemeinsame weltweite Bemühungen gegen den Klimawandel

„Was wäre, wenn die führenden Politiker weltweit beschließen würden, im Rahmen eines gemeinsamen Plans 20 Jahre lang jedes Jahr fünf Prozent des weltweiten BIP zur Lösung des Klimaproblems zu verwenden? Das würde bedeuten, dass fünf Prozent der arbeitenden Bevölkerung und fünf Prozent des Kapitals für die Herstellung und Erbringung klimafreundlicher Güter und Dienstleistungen arbeiten würden. Dieses große Projekt würde das Klimaproblem lösen. Nach 20 Jahren gemeinsamer und gut geplanter Anstrengungen wäre die Weltwirtschaft emissionsfrei.“ (S. 298)^[18]

Fonty: Das wurde 2012 geschrieben. Die gemeinsamen Bemühungen sind weit bescheidener geblieben, statt dessen sind immer wieder Kriege geführt worden und die Investitionen in weltweite Rüstung erreichten immer neue Rekorde.

"Die globalen Finanzmärkte würden die nachhaltige Entwicklung vorantreiben, sobald sie die Überbewertung der fossil-basierten Unternehmen erkannt hätten, meint Nick Robins.^[19]

Die Welt muss lernen, mit geringerem Wirtschaftswachstum als heute üblich zu leben. Das gelingt uns nur, wenn wir auch lernen, wie man ohne Wachstum umverteilt. (Jørgen Randers: 2052. Der neue Bericht an den Club of Rome. Eine globale Prognose für die nächsten 40 Jahre, S. 309)

2016 wies "Ein Prozent ist genug", ein weiterer Bericht des Club of Rome von Jørgen Randers und Graeme Maxton, darauf hin, was eine Umverteilung von Investitionen auf nachhaltiges Wirtschaften bringen würde: 

"In dem Buch geht es nicht nur um eine Begrenzung des Wachstums in den Industrieländern, sondern um eine Abkehr vom derzeitigen marktradikalen Denken insgesamt^[2] und um einen radikalen Umbau der Volkswirtschaften.^[3] „Das Wirtschaftssystem ist eher der Grund unserer Probleme und nicht ihre Lösung“, so die Autoren.^[4] Mit ihren Thesen versprechen sie sich Zustimmung breiter Kreise: „Unsere Vorschläge dürften für die demokratische Mehrheit der Wähler sehr attraktiv sein, denn so gut wie alle Maßnahmen schaffen nicht nur langfristig eine bessere Welt, sondern auch kurzfristig unmittelbare Vorteile für die meisten Menschen“.^[2]

Neben dem Wirtschaftssystem geht es den Autoren um die Begrenzung der Weltbevölkerung. Die Verdoppelung der Bevölkerung in den vergangenen 50 Jahren identifizieren sie als die Hauptursache für die fortschreitende Zerstörung unseres Planeten und plädieren dafür, die Wachstumsrate der Bevölkerung weiter zu drosseln bzw. ins Negative zu kehren.^[3]" (Wikipedia)

Wie weit besteht für Regierungsmitglieder und Parlamentarische Staatssekretäre eine Neutralitätspflicht

"Eine gesetzliche Regelung zu einer Neutralitätspflicht für solche Entscheidungsträger gibt es nicht. 

Die Rechtsprechung leitet die Neutralitätspflicht der Staatsorgane aber indirekt aus dem Grundgesetz her. Nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz ist es Aufgabe der Parteien, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken.

Die Rechtsprechung folgert aus dem Vergleich zu Parteien, dass Staatsorgane im politischen Meinungskampf neutral bleiben müssen.

1 Die Äußerungsbefugnis einzelner Minister ist auf ihre Ressortzuständigkeit zu beschränken.

2 Dies gilt auch für Parlamentarische Staatssekretäre, wenn sie den Bundesminister in Regierungsgeschäften nach außen vertreten. Die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung muss sachgerechte, objektive und neutrale Information enthalten. Einseitig parteiergreifende Stellungnahmen zugunsten oder zulasten einzelner politischer Parteien muss die Regierung unterlassen."  

https://www.bundestag.de/resource/blob/836404/3048bbf257f14a16a2336af67d37dd72/WD-3-029-21-pdf-data.pdf

zum Kontext:

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-959652

Diese Interpretation geht auf Art.56 des GG zurück:

Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

in Verbindung mit Art.64 Absatz 2

(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

heißt dass, dass von Regierungsmitgliedern und insofern auch Parlamentarischen Stsstasekretären keine Person oder Partei bevorzugt oder benachteiligt werden darf. 

Dasbedeutet freilich nicht, dass das Staatsorgan Bundesverfassungsgericht keine Partei als verfassungsfeindlich einordnen darf. Sie muss nach dem Gleichbehandlungsgundsatz bei gleichen Sachverhalten alle Parteien gleich behandeln und darf also keine bevorzugen oder benachteiligen. 

Die SPD fordert zum Mitdenken über die Zukunft Deutschlands auf

Hier findet man Anregungen:
https://www.spd.de/lust-auf-morgen/

Fragen, die ich für wichtig halte:

Welche Regeln braucht die globale Ökonomie im digitalen Zeitalter, damit die Welt ein sozialerer und gerechterer Ort wird?

Kurzantwort: Erbschaftssteuer, um Entstehung einer Timokratie zu verhindern, in der die Regierungen auch einmal gegen Konzerninteressen das Allgemeinwohl durchsetzen können.
Keine Benachteiligung von Kindern von Hartz-IV-Empfängern

Wie kann der Kampf gegen Klimawandel und Umweltzerstörung verstärkt werden? Und wie sorgen wir dafür, dass es dabei sozial und gerecht zugeht?

Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Insbesondere Beendigung von Begünstigungen von Billigfluglinien, Abschaffung von SUVs, Rückverlagerung von Frachtverkehr auf die Schienen

Wie können wir Migration gestalten und Fluchtursachen beseitigen?

Keine Subventionierung von Agrarindustrie und keine Subventionierung der Ausfuhr von Lebensmittelüberschüssen, die die Subsistenzwirtschaft in Ländern mit extremer Armut untergräbt.

Mehr Personal für sachgerechte Entscheidungen statt Forcierung von Abschiebung, Integration von Flüchtlingen, mehr Geld für Erzieher und Lehrkräfte statt für Ankauf bald überholter Computertechnologie

Ganz allgemein: Sozialdemokratische Politik statt Stillhalten zu AfD-Forderungen der CSU*

Diese Kurzantworten sind die extrem vereinfachte Zusammenfassung meiner seit über einem Jahrzehnt aktuell formulierten Analysen.

Stichworte zu Artikeln zu den Themenbereichen (leider wird dieser Artikel immer noch einmal angezeigt, man sollte gleich zum nächsten übergehen):

Arm/Reich

https://fontyfan.blogspot.com/search/label/Armut

https://fontyfan.blogspot.com/search/label/Arm

https://fontyfan.blogspot.com/search/label/Reichtum

https://fontyfan.blogspot.com/search/label/Reich

Gerechtigkeit
https://fontyfan.blogspot.com/search/label/Gerechtigkeit

https://fontyfan.blogspot.com/search/label/Generationenmanifest

Klimawandel
https://fontyfan.blogspot.com/search/label/Klimawandel

Flüchtlinge

https://fontyfan.blogspot.com/search/label/Flüchtlinge

*Zur Sinnhaftigkeit des Schweigens zu CSU-Eskapaden: BayernTrend 18.7 18.:

CSU verliert, Grüne und Freie Wähler gewinnen doppelt so viel wie die SPD.

Soziale Gerechtigkeit

Unfair geteilt SWR 2 Wissen "Die teilende Gesellschaft" von Uwe Springfeld, Sendung 8 (produziert 2016)
mit Link zur Sendung und zum Manuskript der Sendung

"Nach der vom Berliner Robert-Koch-Institut 2015 veröffentlichten Studie "Gesundheit in Deutschland" erleiden Menschen unterer Einkommensschichten eher einen Schlaganfall oder einen Herzinfarkt, eine Depression oder erkranken an Diabetes. Die Ursachen sind häufig schon im Kindes- und Jugendalter angelegt, weil sich hier erste Entwicklungsrisiken wie ungesunde Ernährung, Übergewicht oder Verhaltensauffälligkeiten zeigen.

In der Folge sterben Frauen unterer Einkommensschichten etwa acht Jahre, Männer sogar elf Jahre früher als Menschen höherer Einkommen.

Würde die Gesellschaft gerecht teilen, würde das jeweilige Einkommen so wenig ausschlaggebend für die Lebenserwartung sein wie Herkunft oder Religion. In der Realität ist Deutschland hingegen ein Staat, in dem Menschen über Generationen hinweg arm bleiben, weil ihre Kinder kaum eine Chance auf eine gute Ausbildung haben."

Deshalb gibt es eine Initiative von "kleinen" Reichen:

"Die Millionärs-Initiative "Besteuert mich" fordert, nicht die unteren und mittleren Einkommensschichten sollten die Folgen fehlgeschlagener Finanzspekulationen tragen, sondern die Vermögenden, die vorher davon profitiert hatten. Deshalb verlangen sie große Vermögen wie etwa die eigenen mit einer einmaligen, zweckgebundenen Abgabe zu belasten. Außerdem fordern sie, die 1997 ausgesetzte Vermögenssteuer wieder einzuziehen."

Kam im Wahlkampf vor, dass der Staat an Rentenzahlungen spart, weil die Menschen aus den unteren Einkommensschichten knapp 10 Jahre weniger Lebenszeit haben und deshalb nur nicht nur absolut wesentlich weniger Altersgeldzahlungen erhalten, sondern auch das nur etwa halb so lange wie die Bessergestellten?

In der Sendung werden eine Fülle weiterer Sachverhalte dargestellt, die im Wahlkampf nach meiner Beobachtung so gut wie gar nicht vorkamen.

War soziale Gerechtigkeit also wirklich ein Wahlkampfthema? 

sieh auch:

Hohes Alter ist oft ein Privileg der Reichen

Keine ernsthafte Auseinandersetzung zwischen Merkel und Schulz Weshalb?

Fragwürdige Argumente im Wahlkampf

Menschen teilen gern

Mit Nachbarn teilen

Die Kommerzialisierung des Teilens

Bedingungsloses Grundeinkommen

Brauchen wir eine Wahlrechtsreform und wenn ja, welche?

Hans Herbert von Arnim schlägt die Einführung einer Drittstimme vor:
"Die Debatte, wie zeitgemäß die Fünfprozenthürde angesichts immer neuer Parteigründungen ist, wird durch das aktuelle Wahlergebnis befeuert. Die Sperrklausel auf Bundesebene aufzuweichen, das hält Politologe Arnim aber für unrealistisch. Schließlich sei der Grundgedanke, Radikalparteien den Zugang zu erschweren und Koalitionsbildungen zu erleichtern, durchaus sinnvoll.

Arnim schlägt stattdessen eine Wahlrechtsreform vor, die Parteien im Graubereich zwischen Klein und Groß stärker berücksichtigen soll: "Die Zeit ist reif für eine sogenannte alternative Stimme auf dem Wahlzettel", sagt er. In der Praxis sähe das so aus: Auf dem Wahlzettel gäbe es neben Erst- und Zweitstimme eine dritte Extrabox, in die vorsichtshalber der Name einer weiteren Partei eingetragen wird. Und zwar für den Fall, dass es der eigentliche Favorit nicht über die Hürde schafft." (Spiegel online, 24.9.13)

Zwei Stimmen aus der Diskussion: 

 autocrator: Das Ganze ist ja noch schlimmer: die 15% Anderswähler sind nicht nur nicht im BT vertreten, die Sitze für deren Stimmen haben sich die eingezogenen Parteien unter den Nagel gerissen! 15% Nichtvertretung plus 15% Vertretung von denen, die meine Meinung nicht vertreten: Sind zusammen 30% ! Das muss man sich mal bewußt machen: Ein Drittel des Bundetstages vertritt alles mögliche, aber nicht den Willen des Wählers! - Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Wir brauchen dringendst (!) die Herabsetzung der 5%-Hürde auf 1%!

mwroer:  Zum einen wird nichts ignoriert, Einfluss haben diese Stimmen allemal. Wir werden ganz sicher verstärkt Positionen der AfD in der Diskussion finden. Zum anderen: Wir reden hier über 7 Millionen Menschen deren Kernforderungen (!) nicht im Parlament vertreten werden. Diese Kernforderung macht aber bestenfalls 20% der jeweiligen Wahlprogramme aus. Also wirklich verloren bzw. 'nicht vertreten' ist keiner. Kommen wir zum nächsten Punkt: In den Koalitionsverhandlungen hätte jede dieser 3 Parteien Programmpunkte aufgeben müssen. In der Opposition wären diese zentralen Punkte auch nicht zu verwirklichen gewesen. Alles in allem sind, meiner Meinung nach, auch diese 7 Millionen Menschen ausreichend vertreten. Natürlich nicht zu 100% - das ist keiner wenn man ehrlich ist, weil auch die Anhänger der CDU im Koalitionsfall auf einige ihrer Anliegen verzichten würden. Das 'Problem' ist meiner Meinung nach keins. Ich bin einer von den 7 Millionen, die AfD hat's leider nicht geschafft :)

Durch meine Auswahl der Kommentare und die Reihenfolge kommt meine Meinung schon etwas zum Ausdruck. Ich halte es nicht für sinnvoll, dass kaum, dass die Verzerrung des Stimmgewichts durch Splitting von Erst- und Zweitstimme beseitigt worden ist, eine neue Verzerrung durch Einführung einer Drittstimme eingeführt wird. Denn wer eine Drittstimme abgeben kann, hat ja eine doppelte Option, auf mögliche Koalitionen einzuwirken.

Doch will ich noch auf etwas ganz anderes hinaus: Eine Drittstimmenkampagne ist in diesem Wahlkampf durch die Befürworter des Generationenmanifests ausgerufen worden. Aber nicht im Sinne eines Plädoyers für eine Wahlrechtsänderung, sondern um auf die Interessen aufmerksam zu machen, die in jedem demokratischen Wahlsystem notwendigerweise zu kurz kommen: die Unmündigen, die Ungeborenen und die, die sich so weit ausgeschlossen fühlen, dass sie sich noch nicht einmal zur Protestwahl oder zur ungültigen Stimmabgabe aufraffen können.
Das Generationenmanifest legt seinen Schwerpunkt auf die Interessen der Unmündigen und der Ungeborenen. Meine Position dazu habe ich hier formuliert.

Ungleiche Vermögensverteilung

Zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des gesamten Privatvermögens Deutschlands, die Hälfte der Bevölkerung ist nahezu eigentumslos: Vor allem Ostdeutsche, Frauen und Zuwanderer.
Nicht eben gerecht.

Horst Köhlers neue Rede

Horst Köhler ist einen weiten Weg gegangen von seiner unsäglichen Rede, in der er - vermutlich ohne sich der Ungeheuerlichkeit bewusst zu werden, Arbeitsplätze anstelle von Demokratie propagierte. Gegenüber dieser Rede ist seine neue ein großer Fortschritt.
Damals formulierte er noch:

Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden. Was anderen Zielen dient, und seien sie noch so wünschenswert, ist nachrangig. Eine solche Grundeinstellung wünsche ich mir von allen, die politische Verantwortung tragen.

War Hilfe für Arme und Schwache, Seelsorge, Hilfe zur Selbstbestimmung jemals wettbewerbsfähig? Welcher „Helfer der Menschheit“, wie man pathetisch die großen Forscher von Kopernikus über Newton zu Einstein, die großen Befreier von Kleisthenes über Martin Luther King bis Gandhi und Nelson Mandela, die barmherzigen Helfer von Henri Dunant bis Mutter Theresa nennt, hätte je wettbewerbsfähig gearbeitet?
"Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden." Das war eine Rechtfertigung von Hitlers Aufrüstung und den Schmu mit den MEFO-Wechseln.
Davon ist Köhler in seiner neuen Rede zum Glück weit entfernt.
Was man den Optimismus der Rede genannt hat, seine Vorstellung, Hartz IV habe soziale Gerechtigkeit und sozialen Frieden garantiert, scheint mir aber eine gefährliche Illusion.

Über den Weg zu Horst Köhlers Rücktritt in der zweiten Amtszeit informiert die Welt.

Globale Gerechtigkeit

Dass es an der globalen Gerechtigkeit noch mehr fehlt als an der nationalen, sieht Horst Köhler richtig.
Ein Aufreißen der sozialen Schere im Inneren lässt sich aber in einer Demokratie nicht mit mit einer Politik für die Armen der Welt verbinden. Wenn Gewinnmaximierung des Einzelunternehmens und Angebotsförderung die einzigen Ziele der Wirtschaftspolitik bleiben, hilft auch ein Eindämmen der sozialen Ungerechtigkeit der gegenwärtigen WTO-Politik allenfalls kurzfristig zu mehr Gerechtigkeit.