" [...] Mildner: Der Kernpunkt sind die Gesundheits- und Sozialausgaben. Die Demokraten wollen, dass Subventionen aus dem Affordable Care Act verlängert werden, die ärmere Haushalte dabei unterstützten, die hohen Versicherungsprämien für die Gesundheitsversicherung zu bezahlen. Die Republikaner dagegen fordern Haushaltsdisziplin. Sie sagen, der Staat ist ohnehin schon zu groß und aufgebläht. Dahinter steht auch ein institutioneller Machtkampf: Wer hat das letzte Wort über die Verwendung von Haushaltsmitteln – der Kongress oder die Exekutive? Trump und sein Team argumentieren, der Kongress lege nur Obergrenzen fest. Die Regierung könne dann entscheiden, ob sie das Geld überhaupt ausgibt. Die Demokraten wollen natürlich, dass die veranschlagten Mittel auch ausgegeben werden. [...]
ZEIT: Trump droht mit weiteren Massenentlassungen im Staatsdienst, wenn die Demokraten ihre Blockadehaltung nicht aufgeben. Kann er sie damit unter Druck setzen?
Mildner: Seine Regierung geht nach dem Prinzip "Fakten schaffen" vor: entlassen, umstrukturieren – und dann sehen, ob die Gerichte das durchgehen lassen. Das ist rechtlich umstritten, aber teilweise erfolgreich. Deshalb sollte man die Drohung ernst nehmen. Für die Demokraten bedeutet das: Sie dürfen jetzt nicht einknicken, sondern müssen geschlossen bleiben. Das gelingt ihnen traditionell nicht so gut wie den Republikanern. Manche sehen im Shutdown ein notwendiges Mittel, andere halten ihn für riskant. Diese Uneinigkeit macht es für die Partei deutlich schwerer, standzuhalten.
ZEIT: Die letzte Haushaltssperre dauerte 35 Tage. Womit rechnen Sie diesmal?
Mildner: Prognosen sind kaum möglich. Klar ist: Dieses Mal geht es um mehr als nur Haushaltsfragen. Es geht um die Richtung der US-Sozialpolitik, um die Machtbalance zwischen Kongress und Präsident und um die Frage, ob die Demokraten geschlossen auftreten können. Deshalb wird dieser Shutdown härter und möglicherweise länger ausgekämpft als frühere."
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-10/stormy-annika-mildner-shutdown-usa-folgen-donald-trump
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