Gesetze schaffen Ordnung, sie sind die Grundlage des Rechtsstaates. Moderne Demokratie kommt ohne sie nicht aus.
Von Seiten der Wirtschaft hat man Deregulierung gegen sie ins Spiel gebracht. Seit der Finanzkrise 2007-2008 ist Deregulierung allerdings in Misskredit gekommen. Deshalb hat man jetzt statt dessen das Schlagwort Bürokratieabbau gefunden. Das klingt sehr positiv, schadet aber dem Rechtsstaat und der Durchsetzungsfähigkeit von Reformen.
Rousseau, der sonst ja gegen gesellschaftliche Zwänge gekämpft hat, hat dafür die Formel gefunden: "Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt und das Gesetz, das befreit." Klassische Beispiele dafür sind Verbraucherschutz und Mitbestimmung, aber auch die Kartellgesetzgebung.
Hinzu kommt, dass Privatisierung, die oft damit begründet wird, dass sie Bürokratie einspare, nicht selten mit Vermehrung von notwendig werdenden Gesetzen einhergeht:
"Privatisierung geht insofern nicht nur mit Formen der Deregulierung, sondern auch mit Re-Regulierung Hand in Hand: neben dem Wettbewerbsrecht gilt dies etwa für die Preispolitik. So wurden im Zusammenhang mit Privatisierungen in OECD-Ländern zahlreiche Regulierungsbehörden eingerichtet. Der Politikwissenschaftler Giandomenico Majone spricht daher davon, dass Deregulierung „ein notorisch missverständlicher Terminus“ sei.[6] Aus der Perspektive der Theorie des regulativen Kapitalismus wird vertreten, dass das Ausmaß der Regulierung durch die Bemühungen um Privatisierung und Globalisierung seit Anfang der 1980er Jahre eher zu- als abgenommen habe." (Wikipedia)
Dass gesetzliche Regelungen sogar zur Benachteiligung von Schwachen führen kann, zeigt sich an der komplizierten Steuergesetzgebung, die dazu führt, dass Milliardenvermögen bei der Vererbung oft prozentual deutlich geringer besteuert werden als Kleinvermögen. Denn die Steuerexperten der Großunternehmen können Sparmöglichkeiten herausfinden, die für Normalverdiener ausgeschlossen sind.
Zum Exzess diese Effektes kam es beim Cum-Ex-Steuerbetrug. Der Staat wurde dabei nicht nur um Milliarden betrogen, sondern als er die Betrugsaffäre herausgefunden hatte, sogar so beraten, dass in der neuen Gesetzgebung eine weitere Lücke für den Betrug geschaffen wurde. Noch heute sind Milliarden noch nicht zurückgezahlt, und ein Alt-Bundeskanzler weiß nicht, ob er nicht selbst den Betrug begünstigt hat.
Wie man sieht: Wenn die Starken so stark sind, dass "das Gesetz heute fast nur noch zum Vorteil der Kapitaleigentümer gemacht wird. Hierdurch wird dann realiter Wirtschaftswachstum behindert und nicht durch Bürokratie." (Heinz-J. Bontrup: "Der Wert der Bürokratie", FR 21.10.25)
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