euro|topics: Kann das Gaza-Abkommen dauerhaften Frieden schaffen?

Nach mehr als zwei Jahren Krieg haben die Vermittlerstaaten am Montag im ägyptischen Scharm el-Scheich das Gaza-Abkommen unterzeichnet. Israel und die Hamas hatten die Einigung bereits am Donnerstag gebilligt, zu der unter anderem die Freilassung der israelischen Geiseln und eine Waffenruhe gehören. Nun soll über weitere Schritte im Friedensprozess verhandelt werden. Skepsis und Hoffnung bei Kommentatoren.

The Irish Times (IE)

Den flüchtigen Moment in Substanzielles verwandeln Nun bleibt zu hoffen, dass nach dem Friedens-"Deal" Trumps Einsatz auch bei der langwierigen Umsetzung nicht nachlässt, so The Irish Times: „Für Trump besteht die Herausforderung darin, einen Moment der Inszenierung in etwas Dauerhaftes zu verwandeln. Sein Instinkt zielt auf Deals, nicht auf deren Umsetzung. Doch ohne anhaltendes Engagement, finanzielle Mittel, diplomatisches Geschick und Zurückhaltung könnte die Lage schnell wieder ins Chaos abrutschen. Für Israelis und Palästinenser mag das Geschehen von gestern nur eine kurze Atempause bedeuten. Und doch hat in einem Konflikt, der von seiner Aussichtslosigkeit geprägt war, selbst ein flüchtiger Moment der Erleichterung Gewicht. Er erinnert daran, dass sich die Friedensmaschinerie in Bewegung setzen kann, wenn sie jemand, und sei es wider alle Erwartungen, in Gang setzt.“

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Echo (RU)

Wo der US-Präsident nicht recht hat Nahostkenner Michail Krutichin widerspricht Aussagen von Trump in einem von Echo übernommenen Telegram-Post in drei Punkten: „1. Trump: 'Der Krieg in Gaza ist vorbei.' Das stimmt nicht. Die Hamas ist nicht nur nicht vernichtet, sondern auch nicht besiegt. Es wird keine Nicht-Hamas-Anhänger in Gaza geben. Die Hamas hat bereits begonnen, dafür zu sorgen. 2. Trump hat den Krieg beendet. Nicht ganz. Nicht die Amerikaner, sondern die Israelis haben mit [der Gaza-Offensive] 'Gideons Streitwagen 2' und dem Überraschungsangriff auf Katar die Hamas gezwungen, die Geiseln freizulassen. ... Trump spielte dabei eine unterstützende diplomatische Rolle. 3. Trumps 'Frieden im Nahen Osten' wird für viele Jahre ein leeres Schlagwort bleiben, wenn es keine israelische militärische Lösung in Gaza gibt.“

Michail Krutichin

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Politiken (DK)

Israel sollte auf den Iran zugehen Donald Trumps Rede in der Knesset am Montag könnte den Weg für eine langfristige Lösung im gesamten Nahen Osten aufzeigen, glaubt Politiken: „Trump hat auch Recht damit, dass Israel Iran die Hand reichen sollte. ... Der Gaza-Krieg und seine geopolitischen Folgen haben den Nahen Osten verändert und neue Möglichkeiten eröffnet. Israel ist militärisch gestärkt, aber diplomatisch geschwächt. Die Sache der Palästinenser ist in weiten Teilen des Westens zu einem wichtigen Thema geworden. In Syrien hat ein Regimewechsel stattgefunden, und die Hisbollah ist geschwächt. Die arabischen Länder scheinen bereit zu sein, bei der Schaffung einer dauerhaften Lösung zu helfen. Die Zeit für die Schaffung eines neuen Nahen Ostens ist jetzt gekommen, und auch Trump scheint bereit zu sein, darauf zu drängen.“

Marcus Rubin

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Die Welt (DE)

Europa darf nur zuschauen Ein Kontinent hat wieder einmal keine Rolle gespielt, stellt der Global-Reporter der Welt, Constantin Schreiber, fest: „[N]och nie ist uns unsere Bedeutungslosigkeit so klar und offen vor Augen geführt worden wie jetzt, wenn im Nahen Osten vielleicht Weltgeschichte geschrieben wird und Europa nur zuschauen darf. ... Ein arabischer Israeli sagte mir kürzlich, als er Bilder der 'Freedom Flotilla' sah, Greta Thunberg symbolisiere für ihn Europa: Nicht mehr ernstzunehmen. Und höchstens noch gut, um etwas Geld beizusteuern. ... Der Gaza-Krieg war nicht nur ein regionaler Einschnitt. Wir Europäer haben durch ihn eine Wirklichkeit gesehen, die uns zu denken geben muss.“

Constantin Schreiber

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Der Spiegel (DE)

Zweistaatenlösung bleibt das Ziel Das Ende des Krieges ist eine Gemeinschaftsaufgabe, betont Der Spiegel: „Und aus der dürfen europäische Regierungen sich nicht heraushalten. Es ist insbesondere an Berlin, den eigenen Einfluss auf Jerusalem geltend zu machen. Schließlich ist Deutschland nach den USA noch immer Israels wichtigster Partner – und kann als Verbündeter Brücken bauen zu großen Teilen der Welt, die Israel wegen dessen verheerender Kriegsführung als Pariah sehen. Lange war die Zweistaatenlösung zu einem frommen Lippenbekenntnis unter westlichen Regierungen verkommen. ... Sie bleibt trotzdem die einzige Aussicht auf einen nachhaltigen Frieden in der Region. Es ist an Europa, sie mit Leben zu füllen – wenn Trump weitergezogen ist, um den nächsten Krieg zu beenden.“

Muriel Kalisch

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The Economist (GB)

Einigung auf wackeligen Beinen Das Vorgehen der Hamas auf den Straßen Gazas führt vor Augen, wie zerbrechlich der Frieden noch ist, betont The Economist: „Die militante islamistische Gruppe geht bereits daran, eine Nachkriegsrealität in Gaza zu schaffen. Sie hat Tausende Männer auf die Straßen geschickt, die mit Gewehren bewaffnet patrouillieren, nicht selten in Zivilkleidung. Die Details sind noch unklar, doch kam es in den letzten Tagen auch zu heftigen Zusammenstößen mit anderen Palästinensern. ... All das unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer Friedenstruppe, die die Sicherheit garantiert, wie sie Trumps Plan vorsieht. Gaza ist voller Waffen und verzweifelter Menschen, und die Hamas hat kein Interesse daran, ihre eigenen Waffen abzugeben.“

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Kann das Gaza-Abkommen dauerhaften Frieden schaffen?

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Droht ein russischer Angriff aufs Baltikum?

Estnische Grenzer beobachteten am Freitag einige schwer bewaffnete Soldaten ohne Erkennungszeichen im "Saatse-Stiefel". Dort führt die Straße in das kleine Dorf Saatse einen Kilometer lang über russisches Territorium. Weiter geschah dann nichts – außer, dass die estnischen Behörden die Durchfahrt vorsorglich sperrten. Sind die baltischen Staaten akut bedroht? Der Vorfall heizte die Debatte um diese Frage erneut an.

Sergej Medwedew (RU)

Genauso absurd wie der Einmarsch in der Ukraine Politologe Sergej Medwedew hält auf Facebook einen Überfall für möglich, weil Moskau bewiesenermaßen zu irrationalem Handeln fähig ist: „Ein Angriff Russlands auf die Nato erscheint heute absurd, aber ebenso absurd erschien vor vier Jahren ein Angriff auf die Ukraine. Die wichtigsten Trümpfe Russlands sind Mobilmachung, Unberechenbarkeit, Irrationalität, Hybridität und eine gefügige Gesellschaft. Mit anderen Worten Dummheit und Mut – oder besser gesagt die Bereitschaft, zu sterben und jedes Risiko einzugehen. Diesen Eigenschaften hat die Nato nichts entgegenzusetzen. Ich sehe nichts, was Russland davon abhalten könnte, eines der baltischen Länder oder Polen anzugreifen – es riskiert wirklich nichts, warum sollte man es da nicht versuchen?“

Europas Schwachstellen sind anderswo

Journalist Edward Lucas warnt in Eesti Päevaleht vor überzogenem Alarmismus ebenso wie vor Kapitulationsstimmung:

„Russland hat seine Attacken auf die Infrastruktur der Ostsee und der umliegenden Länder intensiviert, die jedoch unterhalb der Schwelle zum Einsatz militärischer Gewalt bleiben. In den Medien erscheinen Horrorgeschichten ... Wenn Russland tatsächlich eine ernsthafte Provokation gegen Estland plant, könnte es dann tatsächlich so beginnen? Ich bezweifle das. Estland ist bis an die Zähne bewaffnet, hat die starke Unterstützung mächtiger Nato-Verbündeter und ist bereit, sich zu verteidigen. Ich bin viel mehr besorgt über die schwache Verteidigung und Kapitulationsstimmung in einigen anderen europäischen Ländern.“

Edward Lucas

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Psychologische Kriegsführung altmodischer Art

Latvijas Avīze analysiert das Auftauchen obskurer russischer Bewaffneter an der estnischen Grenze:

„Offenbar handelt es sich um sogenannte psychologische Kriegsführung. In einer Zeit, in der regelmäßig unbekannte Drohnen in der Nähe wichtiger Objekte in europäischen Städten wie Flughäfen auftauchen (aber jeder weiß, wer dahinter steckt), verschiedene Sabotageakte und dergleichen stattfinden, könnten 'kleine grüne Männchen' sogar als eher veraltete Idee gelten, doch nirgendwo wird erwähnt, dass sie abgeschrieben wäre. Russlands Taktik, so zu tun, als hätte es mit dem Geschehen nichts zu tun und als sei überhaupt nichts geschehen, ist jedoch dieselbe geblieben.“

Māris Antonevičs

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Gefahrenquellen rasch beseitigen

Postimees fordert nach dem Vorfall in Saatse schnelleres Handeln vom Staat, um die Sicherheit Estlands zu erhöhen:

„Die estnischen Behörden sind sich schon seit geraumer Zeit bewusst, dass als Alternative eine Umgehungsstraße gebaut werden muss. ... Innenminister Igor Taro sagt, dass die Straße schneller gebaut werden sollte, ohne die übliche Umweltverträglichkeitsprüfung. Saatse ist nicht der einzige Fall. Auch andere Gefahrenquellen müssen beseitigt werden. Als Vorbild könnte dienen, wie wir es geschafft haben, die Verbindung zum russischen Stromnetz zu kappen. Wir müssen auch mit der russischen Schattenflotte oder den Propagandisten unseres östlichen Nachbarn fertig werden.“