Über die Rolle des israelischen Geheimdienstes Schin Bet am 7.10. 2023 und sein Verhältnis zu Netanjahu

 Wikipedia: "Ronen Bar [..ist..] Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet; eine Amtsniederlegung wurde für April 2025 angekündigt. [...] Im Vorfeld des am 7. Oktober 2023 beginnenden Terrorangriffs der Hamas auf Israel soll Ronen Bar laut israelischer Nachrichtenwebsite Ynet und dem Fernsehsender Channel 12 am 23. Juli 2023 Ministerpräsident Netanjahu vor einem Krieg gewarnt haben, ohne jedoch Tag, Uhrzeit oder die Hamas als Angreifer zu nennen. 

Begründet wurde dies mit der internen Spaltung Israels aufgrund von Massendemonstrationen gegen die Regierung im Zuge der geplanten Justizreform und der Ankündigung von IDF-Reservisten, aus Protest ihren freiwilligen Dienst einzustellen, während andere drohten, ihren Pflichtdienst in der Reserve auszusetzen. Bar soll mitgeteilt haben, dass Israels Feinde beobachteten, was im Innern Israels inmitten der „Spaltung“ vor sich ginge, und „Schwächen“ erkennen würden. Das Büro des Premierministers wies den Bericht zurück und erklärte, Netanjahu habe keine Warnung vor einem Angriff aus dem Gazastreifen erhalten. Vielmehr sei ein Angriff von der Hisbollah im Norden Israels oder aus dem Westjordanland erwartet worden.[17][18] Bar übernahm öffentlich die Verantwortung für das Geheimdienstversagen, das den Hamas-Anschlag ermöglichte,[19] und forderte diesbezüglich am 25. Januar 2024 während einer Sitzung des Sicherheitskabinetts die Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission, um den Angriff der Hamas und die Versäumnisse Israels zu untersuchen, die ihn ermöglichten.[20] Zudem ist Bar direkt an den Verhandlungen zur Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas beteiligt.[21][22]

Am 21. März 2025 gab das Büro von Benjamin Netanjahu bekannt, dass dessen Kabinett der Entlassung Bars zugestimmt habe. Demnach werde dieser sein Amt zum 10. April niederlegen, sofern bis dahin kein Nachfolger benannt worden ist.[23] Am selben Tag stoppte der Oberste Gerichtshof die Entlassung; man werde spätestens am 8. April endgültig entscheiden. Im Land kam es zu Massenprotesten gegen die Abberufung Bars. Kritiker werfen der Regierung politische Gründe vor. Der Inlandsgeheimdienst ermittelt auch gegen Vertraute Netanjahus; es geht dabei um angebliche Geldzahlungen, die diese vom Emirat Katar erhalten haben sollen, um das Image des Golfstaats in Israel zu verbessern. Zudem wurde in einer Untersuchung des Inlandsgeheimdienstes über Fehler im Zusammenhang mit dem Hamas-Massaker berichtet und dabei auch Netanjahu selbst kritisiert.[24] [...]"

Wikipedia: Schin Bet (שב) ist die Kurzbezeichnung des israelischen   Inlandsgeheimdienstes in Tel Aviv, der 1949 errichtet wurde.[...] Der Schin Bet ist für die Überwachung der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland verantwortlich, nicht der Auslandsgeheimdienst Mossad. Im März 2025 veröffentlichte der Schin Bet einen Bericht zum Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, der zum Schluss kam: „Wenn der Schin Bet anders gehandelt hätte, in den Jahren vor und in der Nacht der Attacke, wäre das Massaker verhindert worden.“ Wichtige Punkte waren:

• Geheimdienstinformationen über Angriffspläne der Hamas waren nicht angemessen behandelt worden

• Die Verantwortung zwischen Schin Bet und der Armee mit Blick auf Kriegswarnungen war nicht klar genug aufgeteilt

• Der Schin Bet hatte sich zu sehr auf die Sperranlage zum Gazastreifen und die Einsatzbereitschaft des Militärs verlassen

Der Bericht kritisierte die politische Führung.[4] Die Regierung Netanyahu hatte maßgeblich Anteil an der Stabilisierung der Hamas-Herrschaft über den Gazastreifen, denn Geldkoffer aus Katar wurden mit Billigung von Ministerpräsident Netanjahu an die Hamas übermittelt. Offiziell waren die Zahlungen von Katar zwar geheim, doch israelische Medien berichteten seit Jahren darüber. Israel wusste, dass Katar die Hamas unterstützte, befürwortete diese Zahlungen und setzte sich sogar bei US-amerikanischen Parlamentariern dafür ein, keine Sanktionen gegen Katar zu verhängen. Die Zahlungen waren Teil einer Reihe von Entscheidungen israelischer Politiker, Militärs und Geheimdienstmitarbeiter, die „alle auf der grundlegend falschen Einschätzung beruhten, dass die Hamas weder an einem groß angelegten Angriff interessiert noch dazu fähig sei“. Bei einem Treffen im September 2023 mit katarischen Beamten wurde der Direktor des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, die Frage gestellt, ob Israel weiterhin wolle, dass die Zahlungen Katars an die Hamas fortgesetzt werden. Das politische Kalkül der Regierung Netanyahu bestand darin, die Hamas im Gazastreifen als Gegengewicht starkzumachen, um der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland entgegenzuwirken. Netanyahu wollte so eine Zweistaatenlösung verhindern, beide Seiten schwächen und so das palästinensische Lager spalten. Da die Regierung von Netanyahu beschlossen hatte, diese Politik fortzusetzen, bejahte Barnea. Der Mossad ist direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt. Die israelische Regierung begrüßte das Geld aus Katar, selbst als das Militär Pläne für den Überraschungsangriff „Operation al-Aqsa-Flut“ erhalten und Analysten unmittelbar hinter der Grenze in Gaza bedeutende Übungen beobachteten, wurden die Zahlungen fortgesetzt. Jahrelang eskortierten monatlich israelische Geheimdienstoffiziere einen katarischen Beamten nach Gaza, wo er Geld aus Koffern voller Millionen Dollar verteilte.[5] 

Entgegen aller militärischen Logik wurde die für die Blockade des Gazastreifens zuständige Militär-Einheit „Gaza-Division“ einige Tage vor dem 7. Oktober 2023 ins israelische besetzten Westjordanland zu verlegt, um die dortigen jüdischen Siedlungen zu schützen.^[6]

Netanyahu lehnte die Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission zu den Ereignissen am 7. Oktober 2023 bisher ab (Stand Februar 2025)." (Wikipedia)

Jüdische Allgemeine: "Gegenwind erhält Netanjahu weiterhin von der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara. Sie schickte ihm die schriftliche Aufforderung, Bar nicht zu entlassen, bis die Ermittlungen des Geheimdienstes zum so genannten Katargate abgeschlossen seien. Damit sind Vorwürfe gemeint, wonach enge Mitarbeiter Netanjahus im Auftrag von Katar gearbeitet haben sollen. Der Geheimdienst untersucht zudem die Anschuldigungen, dass ein Sprecher des Premier zu dessen Gunsten während des Krieges Falschinformationen an ausländische Medien weitergegeben habe. 

"Der Klarheit halber sei betont, dass der zeitliche Ablauf für sich selber spricht: zunächst wurden die Ermittlungen auf Grundlage der erhaltenen Informationen eingeleitet, und erst nachgaben Sie Ihre Absicht bekannt, den Chef des Shin Bet zu entlassen", so Baharav-Miara. Netanjahu warf der Generalstaatsanwältin daraufhin Amtsmissbrauch vor." (Jüdische Allgemeine vom 20. März 2025, S. 5)

Wikipedia: Gali Baharav-Miara "[...] Im Februar 2022 wurde Baharav-Miara zur Generalstaatsanwältin Israels ernannt und trat damit die Nachfolge von Avichai Mandelblit an. Ihre Ernennung erfolgte auf Vorschlag des damaligen Justizministers Gideon Sa’ar und wurde von der Regierung einstimmig bestätigt. Maharav-Miaras Amtszeit als Generalstaatsanwältin ist von Konflikten mit der rechtsreligiösen Regierung unter Benjamin Netanjahu geprägt.[3] Seit ihrem Amtsantritt hat sich Baharav-Miara insbesondere gegen die von der Regierung vorangetriebene umstrittene Justizreform gestellt, die nach Ansicht von Kritikern die Gewaltenteilung in Israel gefährdet.[4] Im März 2025 leitete Justizminister   Jariv Levin ein Verfahren zu ihrer Absetzung ein.[5]"