euro|topics: Wohin führt die Aufrüstungsinitiative der EU?

Die EU-Mitgliedsstaaten haben bei einem Sondergipfel in Brüssel beschlossen, ihre Ausgaben für Verteidigung deutlich zu erhöhen und massiv aufzurüsten. Dazu sollen die Schuldenregeln bei Rüstungsinvestitionen gelockert und bis zu 150 Milliarden Euro an EU-Krediten zur Verfügung gestellt werden. Eine Erklärung zur weiteren Unterstützung der Ukraine wurde ohne Beteiligung Ungarns verabschiedet. Gemischte Reaktionen in der Presse.

La Libre Belgique (BE)

Europa ist aufgewacht Die EU zeigt sich den aktuellen Entwicklungen gewachsen, lobt La Libre Belgique: „Frankreich und Deutschland überwinden einige ihrer Vorbehalte, insbesondere bei der Haushaltspolitik, und schaffen es so, eine Dynamik durchzusetzen, die eine echte Wende darstellt. Zum ersten Mal hört die EU auf, eine durch ihre militärische Ohnmacht gelähmte Wirtschaftsmacht zu sein, und tritt als glaubwürdiger strategischer Akteur auf. Die angekündigten 800 Milliarden Euro sind nicht nur ein Betrag, sie sind eine Botschaft: die eines Europas, das es ablehnt, zum Spielball geopolitischer Winde zu werden, ein Europa, das seine Werte verteidigen und seine Bürger schützen will. ... Die EU ist noch im Stande, zusammenzustehen, wenn das Wesentliche auf dem Spiel steht.“

François Mathieu

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Kleine Zeitung (AT)

Die Weichen stellen andere Die EU droht sich aufs Abstellgleis zu manövrieren, meint die Kleine Zeitung: „Jeder Schritt erfordert einen nur mühsam erreichbaren Kompromiss, jeder Vorschlag muss durch die Mühlen der gemeinsamen Entscheidungsfindung. Jeder Satz wird auf die diplomatische Waagschale gelegt. … Das alles sieht nach Schwäche aus. … Als Fazit bleibt: Das Heft hat nicht die EU in der Hand, es liegt bei der in London beschworenen 'Koalition der Willigen', einer Mischung aus Nato- und EU-Ländern, die im gemeinsamen Anliegen vereint sind. Die EU kann bestenfalls noch die Grundlagen liefern – etwa das Finanzierungspaket für die Aufrüstung bzw. weitere Unterstützung der Ukraine und die Abhaltung von Gipfel wie jenen in Brüssel.“

Andreas Lieb

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Aargauer Zeitung (CH)

Zeit für mehr Ehrlichkeit Jetzt hat die Heuchelei ein Ende, meint die Aargauer Zeitung: „Jahrzehntelang haben es sich Europäer in ihren Wohlfühlstaaten gemütlich gemacht. Aus sicherer Distanz schimpften sie auf die Schurken dieser Welt. Auf Forderungen der verbündeten USA, mehr für ihre Sicherheit zu tun, reagierten sie mit Lippenbekenntnissen. Wenn man die stärkste Militärmacht der Welt im Rücken hat, braucht man sich um die eigene Schwäche nicht zu sorgen. … Mit Selbstermächtigung kommt Selbstbestimmung. … Und ob es den USA unter Präsident Donald Trump gefallen wird, wenn ein militärisch erstarktes Europa vermehrt mit eigener Stimme spricht? Natürlich nicht. Aber immerhin gibt es dann auch weniger Not zur Heuchelei.“

Remo Hess

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444 (HU)

Das war vielleicht das letzte Veto Viktor Orbán wird in Zukunft nicht mehr so leicht blockieren können, prognostiziert 444.hu: „Da sich in den vergangenen Tagen bereits eine alternative europäische Kooperation herauszubilden begonnen hat, war der jetzige EU-Gipfel wohl die letzte Gelegenheit für Orbán, eine echte Störung zu verursachen. ... In wichtigen Kernfragen, die die Zukunft Europas bestimmen, kann die neue Formation [die Koalition der Willigen] die Initiative vom Europäischen Rat übernehmen, der einen vollständigen Konsens verlangt. Orbáns Veto-Drohungen könnten so ihre Kraft verlieren. Dies war jedoch auf dem jetzigen EU-Gipfel nicht der Fall. Orbán hat mit seinem Veto echten Schaden verursacht.“

Kristóf Molnár

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TVXS (GR)

Langfristig mit Russland kooperieren Das Webportal TVXS kritisiert die Rüstungsoffensive auf europäischer Ebene: „Die einzige Lösung, die den Bürgern Europas wirklich nützt, ist zunächst Frieden in der Ukraine und dann die Einbindung Russlands in ein neues System der europäischen kollektiven Sicherheit. Diese Lösung würde die Rüstung reduzieren, anstatt sie zu erhöhen, wie es die EU-Führung plant. Denn dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass eine Erhöhung der Militärausgaben auf drei Prozent des BIP – was sogar weniger ist als die fünf Prozent, die Trump für die Nato-Länder fordert – zu unpopulären Kürzungen und einem noch größeren Aufschwung der extremen Rechten führen wird.“

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Wohin führt die Aufrüstungsinitiative der EU?

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Können französische Atomwaffen ganz Europa schützen?

Präsident Emmanuel Macron will mit den europäischen Partnern darüber beraten, den französischen nuklearen Schutzschirm möglicherweise auf weitere Länder auszuweiten. Seit dem Brexit ist Frankreich die einzige verbleibende Atommacht in der EU. Europas Presse debattiert.

The Conversation (FR)

Glaubwürdige Abschreckung Nuklearexperte Benoît Grémare erklärt in The Conversation: „Macron zufolge könnte Frankreich als Reaktion in den osteuropäischen Ländern Atomwaffen stationieren und auf diese Weise die USA ersetzen. Dieser nukleare Schutzschirm Frankreichs würde die strategische Autonomie Europas durch die Stationierung von Kampfjets mit Atomwaffen verwirklichen. Dies wäre ein Zeichen für die politische Solidarität in Europa und würde Moskaus Kalküle erschweren. Die sichtbare Präsenz dieser Flugzeuge in Osteuropa könnte Russland davon abhalten, die dortigen Länder mit konventionellen Mitteln anzugreifen, da ein solcher Angriff eine nukleare Reaktion Frankreichs im Namen Europas auslösen könnte.“

Benoît Grémare

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Süddeutsche Zeitung (DE)

Wichtiges Signal an Moskau und Washington Die Süddeutsche Zeitung findet die Diskussion richtig und wichtig: „Klar ist: Einen schnellen und vollwertigen Ersatz für den US-Schirm wird es keinesfalls geben. Zumal das französische Angebot zahllose komplexe technische und politische Fragen aufwirft – und sich nach einer Wahl von Marine Le Pen zur Präsidentin in Luft auflösen würde. In dieser gefährlichen Zeit wäre der schlimmste Eindruck aber der, dass Europa in Schockstarre verfällt. Die gemeinsame Initiative von Merz und Macron ist daher ein notwendiges Signal – übrigens sowohl nach Moskau wie nach Washington.“

Daniel Brössler

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Aftonbladet (SE)

Ein Schritt nach dem anderen Aftonbladet hält die Überlegungen für verfrüht: „Die USA haben die Nato nicht verlassen. Aus Europa sind keine US-Truppen abgezogen worden. Ob das passieren wird, wissen wir nicht. ... Unser wichtigstes Kapital wird auch in Zukunft Soft Power sein – schützen wir sie. Sicher: Soft Power hat ihre Grenzen. Deshalb ist die Wiederbewaffnung, die derzeit auf unserem Kontinent stattfindet, ganz entscheidend. Solange die USA Mitglied der Nato und bereit sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen, sollte es sich bei der Wiederbewaffnung um konventionelle Streitkräfte handeln. Sollten die USA die Nato verlassen oder in Bezug auf Artikel 5 wankelmütig werden, verändert sich die Lage. Aber so weit sind wir – noch – nicht.“

Anders Lindberg

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