Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017

Union SPD

Bündnis 90/Die Grünen Die Linke   FDP  AfD  darüber hinaus: http://www.buergerkandidaten.de/  Bündnis Grundeinkommen (BGE) Die Grundeinkommenspartei   ÖDP  Spitzenkandidat für Die PARTEI ist Serdar Somuncu. Spitzenkandidaten der Piratenpartei sind Anja Hirschel, Sebastian Alscher und René Pickhardt. Das Berliner Bündnis Bergpartei, die überpartei stellt mit Rhaffi Hadizadeh Kharazi erstmals eine Kanzlerkandidatin auf. aktuell: Die Zukunft des Verbrennungsmotors wird zum Knackpunkt für Koalitionsverhandlungen. 27.8.17 Wenn man die bundesdeutsche Politik über Jahrzehnte hin verfolgt hat, interessiert einen an Wahlprogrammen nicht so sehr, was sie aussagen, sondern vor allem, wie weit sie mit den Zielen der Parteien, die man kennt, übereinstimmen. Wenn die FDP als einzige Partei Generationengerechtigkeit (keine Schulden machen, sondern Schulden abbauen) als wesentliches Ziel hervorhebt, weiß man, dass sie Ausgaben für Bildung und für die Integration von Asylbewerbern und Behinderten möglichst niedrig halten will, damit es überflüssig erscheint, die reichsten 10% der Bevölkerung verstärkt an der Finanzierung allgemeiner gesellschaftlicher Aufgaben zu beteiligen. Bei den Bürgerkandidaten weiß man, dass sie kein inhaltliches Programm haben können und dass man verstanden haben muss, was ein imperatives Mandat bedeutet.  Bei der CDU weiß man, dass Merkel ("Sie kennen mich.") entscheidet und dass sie im Zweifel nicht das tut, was sie angekündigt hat. So z.B. keine Maut, Aufnahme von Flüchtlingen, eine Energiewende vorantreiben. Das Programm muss man also vor allem dafür parat haben, dass man nachweisen kann, inwiefern Merkels Politik davon abgewichen ist. Dass sie angesichts neuer Sachlagen u.U. davon abweichen muss, ist klar. Wie stark sie davon abweicht, obwohl das Programm schon absichtlich weitgehend ungenau formuliert, ist dann schon interessant. Bei der AfD weiß man inzwischen, dass es nicht um den Euro oder die EU geht, sondern um "Ausländer raus!" und dass damit im Zweifelsfall die Deutschen mit Migrationshintergrund gemeint sind, die sich gerade da mit Deutschland identifizieren, wo es besonders schwer fällt. Wie zum Beispiel Navid Kermani in Auschwitz. (Konkret hat der Spitzenkandidat A. Gauland bisher nur die Entsorgung der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz in Anatolien empfohlen.) Kermani habe ich genannt, weil mir sein Text über seine Erfahrung in Auschwitz besonders imponiert hat. Bei der Suche nach meinem Artikel über ihn ist mir aufgefallen, wie oft er mir als ungewöhnlich vorbildlich aufgefallen ist.