Montag, 10. Juli 2017

G20 in der europäischen Presse

Braucht die Welt die G20?
http://www.eurotopics.net/de/182146/braucht-die-welt-die-g20
In Hamburg werden die Scherben des G20-Gipfels auch politisch zusammengekehrt. Zwar bekannten sich die Staaten zum Freihandel, machten jedoch Zugeständnisse an US-Präsident Trump. 19 Teilnehmer stellten sich hinter das Klimaabkommen von Paris, die USA dagegen. Europas Presse diskutiert den Sinn der Gruppe der 20.
SPIEGEL ONLINE (DE)

Diese Gipfel bringen nichts

Spiegel Online zieht eine ernüchternde Gipfel-Bilanz:
„Die USA machen weiterhin nicht mit in Sachen Klimaschutz, man will sich irgendwie um Afrika kümmern, alle finden Freihandel ganz gut. So weit, so klar muss man das sagen, hätten die Damen und Herren auch mal eben in einer Telefonkonferenz kommen können. Klar: Als der Gipfel geplant wurde, konnte man noch nicht wissen, dass jetzt ein politischer Nichtsnutz wie Donald Trump im Weißen Haus wohnt. Aber auch dann wäre absehbar gewesen, dass dieses Treffen mit Tausenden von Delegierten und gewaltigen Einschränkungen für alle Hamburger den Aufwand kaum rechtfertigen würde. Es ist dringend geboten, sich andere, neue Formate auszudenken, in denen sich Staatsspitzen austauschen können.“
Christian Stöcker
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EL PAÍS (ES)

Die G20 steht auch für Chancen

Trotz aller Unzulänglichkeiten bleiben die G20-Gipfel außerordentlich nützlich, findet El País:
„Wir können unsere komplexe Welt mit ihren enormen Herausforderungen nur durch Multilateralismus einigermaßen ordnen. ... Wenn die Chance besteht, dass Globalisierung allen nützt, dann kann sie bei einem G20-Gipfel ergriffen werden. ... Zum Glück besteht sie noch, auch wenn die Gruppe diesmal nur eine G19 war. Aber Trump wird die Globalisierung nicht aufhalten, denn alle anderen Staaten halten daran fest. Zu einer G0 oder sogar G1, von der Trump träumt, wird es nicht kommen. Europa hat diese Woche ein wegweisendes Freihandelsabkommen mit Japan unterzeichnet und eines mit Kanada ratifiziert. Es muss weiter auf multilaterale Abkommen setzen. Mit oder ohne Trump.“
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RZECZPOSPOLITA (PL)

Eine Image-Katastrophe für Deutschland

Gipfel-Hoffnungen und Gipfel-Realitäten prallten gleich auf mehreren Ebenen aufeinander, beobachtet Rzeczpospolita:
„G20 wurde für Deutschland zu einer Image-Katastrophe, die politische Konsequenzen haben könnte. Merkels Agenda war im Kontext des Treffens zwischen Trump und Putin nur noch zweitrangig. Und das Treffen zwischen Merkel und Putin im Beisein Macrons offenbarte die Ohnmacht Westeuropas in den Angelegenheiten zur Zukunft der Ukraine. ... Dazu kommen die Bilder brennender Hamburger Straßen, die um die Welt gingen, die schweren Kämpfe zwischen Globalisierungsgegnern und der Polizei und die Transparente mit der Aufschrift 'Willkommen in der Hölle'. Diese Szenen erzeugen eher das Bild einer nahenden Apokalypse, als das einer neuen Führerschaft Deutschlands in der EU.“
Marek A. Cichocki
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LA REPUBBLICA (IT)

Trump kam, sah und siegte

Für La Repubblica war der G20-Gipfel ein voller Erfolg für Donald Trump:
„Das Abschlussdokument beinhaltet nicht nur die Feststellung, dass die USA die Vereinbarungen [des Klimaabkommens von Paris] aufkündigen und alleine weiter machen. Es geht einen Schritt weiter und macht ein wesentliches Zugeständnis an die US-amerikanische Delegation: Es befugt Amerika, einen anderen Weg zu gehen. In einer wichtigen Passage wird den USA erlaubt, über die erneuerbaren Energien hinaus 'mit anderen Partnern für eine saubere und wirksamere Nutzung fossiler Energien zusammenzuarbeiten'. Übersetzt heißt das: grünes Licht der G20 für den US-Gasexport nach Europa. Genau das Gegenteil von dem, was der Kampf gegen den Klimawandel verlangt.“
Federico Rampini

Gipfel im Schatten der Gewalt
http://www.eurotopics.net/de/182233/gipfel-im-schatten-der-gewalt
Ein solches Ausmaß an Gewalt auf Demonstrationen habe Deutschland seit Jahren nicht erlebt, sagte Bundespräsident Steinmeier bei seinem Besuch Hamburgs nach dem G20-Wochenende. 186 Personen wurden fest-, 225 weitere in Gewahrsam genommen. Europas Medien gehen hart mit den Demonstranten ins Gericht.
MLADÁ FRONTA DNES (CZ)

Kein Protest sondern Zerstörungswut

Die Bilder der Gewalt überlagern die Debatte um die Ergebnisse des Gipfels, fürchtet Mladá fronta dnes:
„Der Gipfel der Weltelite stand ganz im Schatten der Bilder des brennenden Hamburg und der Straßenkämpfer, die man verharmlosend Demonstranten nennt. Diese Bilder der Gewalt sagen sehr viel mehr über den Zustand des Westens aus, als die Ergebnisse des wenig durchschlagenden Gipfels. Die Gewalt wird gespeist aus einem Gefühl, ungerecht behandelt zu werden. Die Täter sehen diese Welt nicht als ihre Welt an. Ihr Wunsch ist nicht, etwas zu verändern, sondern zu zerstören. ... Merkel wollte zeigen, dass eine erwachsene Demokratie mit Kritik der Öffentlichkeit und abweichenden Meinungen umgehen kann. Am Ende kam es anders.“
Milan Vodička
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NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (CH)

Gefährliche Sympathie für Anarchos

Dass Deutsche für autonome Demonstranten Sympathien zeigen, ist für die Neue Zürcher Zeitung unverständlich:
„'Ganz Hamburg hasst die Polizei' skandierten 'Demonstranten' während ihrer Raubzüge durch die Stadt. Dass sie überhaupt auf die Idee kommen konnten, die Bevölkerung stehe hinter ihnen, war nicht völlig aus der Luft gegriffen. Wenn Grossmütter den Demonstranten viel Glück wünschen, wenn eine führende Tageszeitung noch am Freitag, nach der ersten Krawallnacht, nicht die Kriminellen, sondern die Polizei rügt, weil sie die Gewaltausbrüche angeblich provoziert habe, dann wird hier gefährlich mit Sympathien für Anarchisten gespielt. Doch was Anarchie in Wahrheit bedeutet, davon gibt Hamburg am Tag danach eine Ahnung: nicht Demokratie, sondern Rechtlosigkeit, Gewalt, Zerstörung.“
Peter Rasonyi
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AFTONBLADET (SE)

Eine Warnung für Schweden

Krawalle haben nichts mit einer demokratischen Veränderung der Gesellschaft zu tun, erinnert Aftonbladet aus Schweden:
„Wenn Aktivisten Gewalt anwenden, um ihre politischen Ziele zu erreichen, wenn sie Menschen verletzen und Eigentum zerstören, haben sie den demokratischen Dialog verlassen. Dann hat die Gesellschaft das Recht und die Pflicht sich zu verteidigen. Der Sozialismus oder die utopische Gesellschaft werden nicht auf zerstörten Schaufenstern und brennenden Autos aufgebaut. Gewalt erzeugt nur noch mehr Gewalt. Hamburg war eine Warnung. Im November ist Göteborg Gastgeber eines EU-Gipfels für Jobs und Wachstum. Die schwedischen Behörden müssen dann deutlich besser auf das vorbereitet sein, was passieren kann, als die deutschen.“
Anders Lindberg

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