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Angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Italien droht Wien mit schärferen Grenzkontrollen und einem Einsatz der Armee am Brenner. Außenminister Kurz ließ wissen, man sei bereit, die Grenze bei Bedarf zu „schützen“. Sind die Äußerungen Wahlkampfgetöse oder die logische Konsequenz aus dem Versagen der EU in der Flüchtlingskrise? |
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Skrupellos und gefährlich
Zeit Online ist über Wiens Pläne entsetzt:
„Es scheint Kurz völlig egal zu sein, welchen Schaden er mit seinem martialischen Gerede in Europa anrichtet. Die italienische Regierung verlangt bereits, dass die EU ein Verfahren gegen Österreich einleitet. Sie hat den österreichischen Botschafter in Rom einbestellt. Eine weitere Eskalation ist durchaus denkbar: Es sollte nicht vergessen werden, dass Österreich und Italien über das lange 19. Jahrhundert hinweg bis zum Ende des Ersten Weltkrieges Erzfeinde waren. Die rhetorischen Waffenarsenale beider Länder sind nach wie vor gut gefüllt. Kurz kümmert das alles nicht. Er zieht gegen Italien zu Felde, weil er Kanzler in Wien werden will. Das ist skrupellos, das ist gefährlich.“
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Österreich zieht die Reißleine
Nachvollziehbar findet die Drohungen aus Österreich hingegen Der Standard:
„Manche Sicherheitsexperten fürchten, es könne auf der Libyenroute zu einer ähnlich kritischen Lage kommen wie im Herbst 2015 auf der Balkanroute … Und was ist die Reaktion der Kommission? Richtig, sie präsentierte ein neues Papier. Darin findet sich die eine oder andere gute Idee, wie man dem Treiben der Schlepper besser Einhalt gebieten kann. Oder wie man ein bisschen mehr Geld nach Afrika bringt, in der Hoffnung, es würden weniger kommen. Wer aber erwartet hat, dass die Union ihr Grundproblem diesmal etwas tiefer gehend angehen wird, der wird enttäuscht sein: Im 'Action Plan' gibt es weder eine Vorstellung, wie man endlich das Asylrecht auf europäische Beine stellen könnte, noch wie man Schengen - das Grenzkontrollwesen im Inneren - sinnvoll reformiert. Kein Wunder, wenn Länder wie Österreich am Brenner den Alleingang suchen.“
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Probleme nur nach Süden verlagert
Grenzkontrollen verschieben das Problem nur und sind keine Lösung, schimpft The Guardian:
„Die Zuwanderungspolitik in der EU muss grundlegend überdacht werden. Aus Angst vor populistischen Gegenreaktionen scheuen nationale Regierungen davor zurück, jene sicheren und legalen Routen zu schaffen, die eine geordnete Bearbeitung von Asylanträgen möglich machen würden. Nicht allen Migranten steht Asyl zu, aber alle Asylanträge verdienen eine faire Prüfung. Ein Krisenmanagement, das in erster Linie auf Grenzkontrollen setzt, ist selbst dann nicht genug, wenn es bis an die Südgrenzen Libyens hinausgedrängt wird. Das Problem an die libysche Küstenwache oder an Milizen auszulagern, macht alles nur schlimmer.“
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