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Unter heftigen Protesten hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro eine Volksabstimmung über die verfassungsgebende Versammlung abhalten lassen. Kritiker werfen ihm vor, er plane eine Verfassungsänderung, um sich diktatorische Vollmachten zu sichern. Auch Europas Presse fürchtet um die Demokratie in dem wirtschaftlich gebeutelten Land und warnt vor regionalen Auswirkungen.
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Die Entmachtung des Parlaments
Für den Tages-Anzeiger versucht Maduro, die Demokratie auszuhebeln:
„Keine Demokratie ist ohne Wahlen denkbar, aber wenn die Wahlen so ablaufen wie am Sonntag in Venezuela, dann können sie auch zur Zerstörung der Demokratie beitragen. Staatspräsident Maduro hat vorab die Spielregeln festgelegt. Das schrumpfende Lager seiner Anhänger wird deshalb als Sieger hervorgehen. Nach offizieller Sprachregelung durften die Venezolaner über die Zusammensetzung einer 'verfassungsgebenden Nationalversammlung' abstimmen. Was tatsächlich geschah, war die endgültige Entmachtung des Parlaments.“
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Das Volk hat nicht gesprochen
Auch für die Süddeutsche Zeitung war die Wahl alles, nur nicht im Sinne des Volkes:
„Bei den bislang letzten Wahlen, die diesen Namen verdienen, gewannen Maduros Gegner 2015 rund zwei Drittel der Sitze in der eigentlichen Nationalversammlung. Das Volk Venezuelas hat sein Urteil über diesen Dreivierteldiktator also längst an der Urne kundgetan. … Mit der sogenannten Wahl vom Sonntag schafft er sich nun ein neues Parlament. Eines, das ihm besser passt. Es gibt wohl nur drei Dinge, die Maduro kurzfristig zum Umdenken bewegen könnten: eine Revolte des Militärs, harte Sanktionen der wichtigsten Erdölkunden USA und China oder die Einsicht, dass er ein einstmals reiches Land geradewegs in den Untergang führt. Auf Punkt drei sollte man zuallerletzt wetten.“
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Zeit für Sanktionen
The Times befürchtet eine weitere radikale Verschlechterung der Lage im Land:
„Venezuelas Chaos muss international mit Sorge betrachtet werden. Der Flüchtlingsstrom nach Kolumbien - oder gar über das Meer nach Trinidad - könnte sich zu einer Flüchtlingskrise ausweiten, die die gesamte Region destabilisiert. Die regionale Wirtschaftsunion Mercosur hat Caracas bereits ausgeschlossen. Wenn Maduro den Weg in Richtung Diktatur weitergeht, dann sollte die Region das Land auch aus der Organisation Amerikanischer Staaten ausschließen. Mit Recht hat Kolumbien bereits angekündigt, Maduros verfassungsgebende Versammlung nicht anzuerkennen. ... Die gespaltene Opposition des Landes muss sich nun einen und beschließen, nicht nur den unglückseligen Maduro, sondern auch das populistische Erbe von Hugo Chavez zu verurteilen. Die Alternative wären eine Abwärtsspirale und eine moderne Tragödie.“
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Probleme wurzeln in der Vergangenheit
Für La Stampa hat Venezuelas Ruin seine Wurzeln in der Bolivarischen Revolution des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez:
„Wie lässt sich erklären, dass Venezuela als eines der lateinamerikanischen Länder mit dem besten Wirtschaftspotenzial am Rande des Ruins steht und vier von fünf Familien an der Armutsgrenze leben? Ein Land, mit Erdölreserven, die selbst die saudischen übertreffen? Die Erklärung liegt gänzlich in der Schwäche des 'sozialistischen' Prozesses der einzig und allein auf den Petrodollars aufgebaut wurde. ... Als der Erdölpreis von 100 Dollar pro Barrel auf weniger als die Hälfte einbrach, stürzte mit ihm der Sozialstaat ein, aber die Projekte und Investitionen, die der verstorbene Präsident Chávez mit (in der Tat bolivarischem) Ehrgeiz für Venezuela und andere Länder Südamerikas wie Kuba ins Leben gerufen hatte, blieben unverändert.“
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| Führt Maduro Venezuela in den Abgrund? |
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