"[...] Regeln zum Umwelt- und Verbraucherschutz geraten durch Ceta auch unter Druck, weil Ceta mit dem Vorsorgeprinzip eine der wichtigsten europäischen Regeln bedroht. Auch die Einschränkung der Handlungsfreiheit von Kommunen sorgt für Empörung. Viele kommunale Räte haben längst Beschlüsse dagegen verfasst.
Keine einfache Entscheidung für die SPD so kurz vor der Wahl. Für Gabriel geht es um mehr als nur um die Sache. Sollte der SPD-Parteitag am 19. September ihm die Gefolgschaft verweigern, wäre er als Kanzlerkandidat schwer beschädigt.
Um dieses Dilemma zu lösen, greift er in die Trickkiste. Er stellt sich auf einmal gegen das noch umstrittenere TTIP-Abkommen. Die Verhandlungen mit den USA seien gescheitert – so seine neue Botschaft. Was das genau bedeutet, erklärt er nicht. Und es gibt keinen Grund, warum Gabriel so plötzlich seine Meinung zu TTIP ändern sollte.[...]"
Glaubwürdig ist Gabriel auf diese Weise nicht.
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