Montag, 19. September 2016

Die AfD hat Anspruch auf sieben wichtige Posten in Berliner Bezirken

"Mit wem die Posten besetzt werden sollen, ist noch ungewiss. Viele der Kandidaten haben so gut wie keine Politik- oder Verwaltungserfahrung, Namen und Gesichter kennt man kaum. Ein AfD-Kandidat in Neukölln sorgte für allgemeine Erheiterung, weil er der "Berliner Zeitung" sagte: "Ich habe gar keine Vorstellung, was so ein Stadtrat macht."
Die auf Zeit verbeamteten Stadträte sind als Verwaltungschefs unterhalb der Bezirksbürgermeister angesiedelt. Zuständig sind sie für Baugenehmigungen, Ordnungsämter, Schulgebäude, Jugendtreffs und Parks - aber auch für die Verteilung von Geld an politische Vereine und Initiativen.
So könnte die AfD direkt oder indirekt mitentscheiden über die Gelder für Flüchtlingsheime und Programme gegen Rechtsextremismus, sowie über die Träger von Jugendzentren und die Nutzung von Bezirkssportstätten."
(AfD darf in Bezirken mitregieren, Spiegel online 19.9.16)

Keine Kommentare: