Gegen Datenschutz

Sascha Lobo argumentiert in Spiegel online

"Datenschutz geht in Deutschland von der antiquierten Haltung aus, der Nutzer sei ein dummes Schaf, das umfassend geschützt werden müsse, vor sich selbst und den unglaublich bösartigen Unternehmen. Würden Datenschützer Verkehrspolitik machen, wären Straßen umzäunt und Autos verboten."

Außerdem beruft er sich darauf, dass schon im Dorf des 19. Jahrhunderts die Sitte festlegte, dass verheiratete Frauen sich anders zu kleiden hatten als die unverheirateten und die Mädchen noch anders. Was dem Dorf recht war, soll jetzt der Welt billig sein. Fehlt nur noch, dass er mit den mittelalterlichen Judenhüten argumentierte. (Er tut es nicht!)
Ein Schaf soll ich sein, weil ich nicht erkannt habe, dass gelöschte Daten von Facebook selbstverständlich weiter gespeichert werden und abrufbar sind. Ein Schaf, weil ich annahm, man könnte ein Facebook Account löschen.
Nun habe ich dort zwar außer meiner Bekanntschaft mit drei bis sechs Personen nie etwas gespeichert. Über Google ist viel mehr über mich zu erfahren, und manches habe ich dort auch nicht durchschaut. Aber in Sachen heimliches Erschleichen und darauffolgendes Preisgeben von Daten ist Facebook unter den sozialen Netzwerken eindeutig Spitze.

eingestellt vom Loboschaf

Nachtrag vom  9.10.11:

Nach den neusten Meldungen des Chaos Computer Clubs über die bundesdeutsche Überwachungssoftware muss man wohl die bundesdeutsche Exekutive in eine Linie mit Facebook stellen. 

Ich will es noch nicht recht glauben. Aber die bisherigen Politikeräußerungen erwecken nicht den Eindruck, als ob uns der CCC einen Bären aufgebunden hat. 

Putin und Obama

Putins Griff nach der erneuten Präsidentschaft, die von der vorigen nur durch eine kurze Pause als Ministerpräsident unterbrochen war, veranlasst den Schriftsteller Boris Akunin in seinem Blog Livejournal zur Voraussage, auf die autoritäre Regierung folge jetzt eine lebenslange persönliche Diktatur.
Als nur indirekt Betroffener muss ich zugeben: Ich sehe da inzwischen schon keinen Unterschied mehr.Vermutlich liegt das nur daran, dass ich nicht genau genug hinsehen kann.

Zafer Senocak sieht in der FR vom 27.9. in Obama "die männliche Version von Frau Merkel". Er, der sich vorher für Politik nicht interessierte, wurde von der Gestalt Obama fasziniert und setzte seine Hoffnungen in ihn. Seine Sicht kommt in folgendem Satz zum Ausdruck:;"Wahrscheinlich war kein Präsident zuvor mit so viel Macht und Vertrauen ausgestattet, wie er bei seinem Machtantritt." Senocak hat Vertrauen der Ohnmächtigen mit Macht verwechselt. Ein sympathisches Missverständnis. Er meint, Obama wolle es allen recht machen. Was weiß er von den Widerständen, die Obama überwinden musste, um kleine Teile seiner Politik durchzusetzen.
Zum gegenwärtigen Streit zwischen EU und USA

Dieselnachfrage gefährdet Treibstoffeffizienz

Die Billgfliegerei und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße erhöhen nicht nur die Lärmbelästigung und den Straßenreparaturbedarf (ein Lkw belastet die Straße durchschnittlich 100 000 mal so stark wie ein Pkw), sondern führen auch dazu, dass die Treibstoffproduktion ineffizient wird.

Über den Nutzen der Historie

Als Chefökonom des IWF war er für Deregulierung. Seit er Hunderte von Krisen untersucht hat, glaubt er daran, dass es Anzeichen für Finanzkrisen gibt, bei denen allerspätestens durch Regulierung vorgebeugt werden sollte: Kenneth Rogoff.
Er hat dafür einen Deutsche-Bank-Preis bekommen. Ein unschuldiger Spinner, der Ackermanns Kreise nicht stören wird. - ?

Was erhofft sich eine Muslima, die für die Caritas arbeitet, vom Papst?

Die Süddeutsche Zeitung im Gespräch mit Asiye Balikci

SZ: Was erhoffen Sie sich persönlich von diesem Papst?
Balikci: Eigentlich das, was er schon zeigt: Dialogbereitschaft. [...]  Aus der Begegnung mit dem Papst Bendedikt wünsche ich mir also eindeutig, dass der interreligiöse Dialog in Deutschland noch mehr wächst und gedeiht.

Natürlich kann man argumentieren, dass eine Angestellte der Caritas sich die Chance eines Gesprächs mit dem Papst nicht von vornherein zerstören wird. Auch bedeutet ein Dialog nicht notwendig, dass man aufeinander eingeht. Dennoch hoffe ich, dass Dialoge des Papstes in Deutschland, auch die mit Missbrauchsopfern, beitragen, Verhärtungen aufzuweichen, auch wenn ich nicht weiß, wie das mit der gegenwärtigen Kurie gehen soll. In diesem Jahr ist schon manches Unerwartete passiert.

Papst trifft Missbrauchsopfer

So erfuhr ich aus der Überschrift der FAS (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung). Unklar ist nur noch, wann und wo.
Franz Beckenbauer wusste dem hinzuzufügen: Der Papst ist eine unglaubliche Persönlichkeit und er macht einen ausgezeichneten Job (nicht wörtlich, nur dem Sinne nach zitiert).
Volker Kauder informierte mich in einer anderen Sonntagszeitung: "In einer Demokratie kann jeder Kritik an einer Person äußern. Man muss ihn aber zuerst anhören. Das ist ein Gebot des Anstandes."
Vielleicht habe ich das aber auch zu Unrecht auf mich bezogen. Er hat es den Bundestagsabgeordneten gesagt, die der Bundestagsrede des Papstes nicht zuhören wollen. Im Unterschied zu Kauder, der jedem Bundestagsredner sorgfältig zuhört.
Oder sollte er doch mich gemeint haben? Ich war nämlich nicht einer von den über zwei Millionen, die das Wort zum Sonntag des Papstes gehört haben.

Bild bildet, weil es mir hilft, mir eine Meinung zu bilden.
Ich aber darf das diesmal nicht; denn ich habe den Papst nicht im Bundestag sprechen hören.
Herr Kauder, ich versichere Ihnen, ich habe keine Meinung zu Benedeikt XVI.. (Freilich eine zum Zölibat und zur Empfängnisverhütung, aber woher sollte ich die Meinung des Papstes dazu kennen?)

Ich habe eine über Franz Beckenbauer, Volker Kauder und ...

über drei ehemalige Jusovorsitzende, die haben in der FAS mein Wort zum Sonntag geschrieben. Dazu später, denn dazu habe ich zwar eine Meinung, aber ich kann sie noch nicht geläufig formulieren. (Inzwischen habe ich es getan.)

Georg Schwikarts Rückblick nach dem Rücktritt des Papstes (27.2.13)

Französische Interessen in Afrika

Wer die unterschiedliche Haltung Angela Merkels und Sarkozys zum Nato-Eingreifen in Libyen verstehen will, tut gut daran, sich zu erinnern, dass Frankreich zu Afrika eine intensivere Beziehung pflegt als Deutschland.

Sarkozy hat nicht nur in Libyen eingegriffen, sondern auch in der Elfenbeinküste, um dem Wahlsieger Ouattara zur Macht zu helfen. Nicht geläufig war mir, dass "Ouattara dem französischen Baukönig Martin Bouygues schon 1990 – Ouattara war damals Premierminister – die gesamte Strom- und Wasserversorgung der Elfenbeinküste zugeschanzt hatte" (St. Brändle in der FR vom  17./18.9.11), eben dem  Bouygues, der "ein wichtiger Wahlförderer Sarkozys [und] Taufpate eines seiner Kinder" ist (Brändle, s.o.).


Wie war's in Gabun, welchen Einfluss hat Frankreich in Burkina Faso? All das ist bei Brändle nachzulesen. Oder, um ihn wieder selbst zu zitieren:

"Das alles ist die Françafrique. Und noch viel mehr: Dieses verästelte Parallelsystem neben der offiziellen Diplomatie schmiert die Geschäfte und die Politik; die Françafrique achtet darauf, dass die französischen Hilfsgelder in Afrika französischen Firmen zugutekommen; sie sägt kritische Entwicklungshilfeminister (Jean-Marie Bockel 2008) ab und schützt skrupellose Despoten (Idriss Déby in Tschad) mit Mirage-Flugeinsätzen; steckbrieflich gesuchte Folterschergen lässt sie aus Frankreich nach Afrika entwischen, dafür unterstützt sie frankophone gegen anglophone Ethnien (Hutus gegen Tutsis vor dem Genozid in Ruanda)."

Wo Brändle eine Mitverantwortung Frankreichs am Völkermord in Ruanda andeutet, kann ich ihm nicht folgen. doch für die Information über französisch-afrikanische Geschäftsbeziehungen bin ich ihm dankbar.

Und führe uns nicht in Versuchung ...

In Libyen ist viel schief gelaufen. Das Konzept einer humanitären Intervention - immer missbrauchsgefährdet - wird gegenwärtig vom Konzept der Responsibility to Protect abgelöst. So hat der Weltsicherheitsrat seine Resolution 1973 mit der Ermächtigung der NATO-Truppen, den libyschen Staat anzugreifen mit der Verantwortung, die Zivilbevölkerung zu schützen begründet.
Wurde die Zivilbevölkerung geschützt? War das das oberste Ziel der Angriffsoperationen?
Reinhard Merkel, Spezialist für Strafrecht und Völkerstrafrecht, sieht es anders.
"Die Nato war unbedingt verpflichtet, schon beim ersten der Waffenstillstandsangebote Gdadhafis oder eines Vermittlers auch die andere Seite zu Verhandlungen zu zwingen und die Gewalt einzustellen", schreibt er in der ZEIT vom 8.9.2011. Er fährt fort: "Man hat das Ziel des Schutzes von Zivilisten hinter dem des Regimewechsels nicht nur verschwinden lassen, man hat es diesem geopfert. Zehntausende von Libyern haben das mit ihrem Leben bezahlt."
Waren Luftangriffe auf Fernsehstationen und auf Ziele, wo Enkel Gadhafis vermutet wurden, Schutz der Zivilbevölkerung? Schwerlich.
Die ZEIT hat viele Artikel zum Krieg in Libyen zusammengestellt. Sie sind hier verlinkt. (Vielleicht kann ja ein Leser aufgrund dieser Lektüre meine Aussagen widerlegen.) Der Artikel von R. Merkel ist noch nicht darunter. Schade, ich hätte gern den Zugang zu seiner vollständigen Argumentation hier geboten. Aber sie ist ja greifbar.
Ob die Geschichtsschreibung den NATO-Angriff auf Libyen einmal der Intervention von Frankreich und Großbritannien in Ägypten von 1956 an die Seite stellen wird als Beispiel für die letzten militärischen Operationen der westlichen Imperialisten,  ist nicht gesagt.
Die Responsibility to Protect ist aber gewiss ein Konzept, das jeden Aggressor einlädt, seine Aggression damit zu rechtfertigen. Wenn das Konzept das ausschließen soll, dann muss es anders gehandhabt werden als es mit der Resolution 1973 des Sicherheitsrates gehandhabt wird.

6.3.12: Osten Libyens erklärt Autonomie

Rating Agentur unterstützt Merkel bei der Ablehnung von Euro-Bonds

Dass die Rating-Agenturen von der Politik im Zuge der Deregulierung gewaltige politische Macht übertragen bekamen, wird deutlich daran, dass einzelne Agenturen in die Diskussion über die Nützlichkeit von europäischen Krisenmaßnahmen massiv eingreifen, wie z.B. Standard & Poor's.

CIA und MI6 kooperierten mit Gadhafis Geheimdienst

Natürlich nur gegen den Terror. Oder?
Unglücklich nur, dass ein Terrorist jetzt ein Verbündeter ist.
Zu meiner Einschätzung des NATO-Einsatzes in Libyen habe ich mich schon geäußert.

Leck in Wikileaks und die Folgen

Wer daran schuld ist, wird wohl noch einige Zeit strittig sein. Jedenfalls sind für die diplomatischen Dokumente die Informanden von Wikileaks jetzt im Netz zu finden. Nicht ganz unlogischer Weise hat auch Wikileaks sie jetzt offen ins Netz gestellt.
Hier ein Kommentar dazu aus der ZEIT.
Was ich von den Veröffentlichungen von Wikileaks halte, habe ich bereits geschrieben.

Dass die Informanden jetzt bekannt geworden sind, bedaure ich. Ob sie auf Dauer geheim zu halten gewesen wären?
Wenn die menschenrechtswidrige Behandlung des Gefreiten Bradley Manning jetzt endgültig ausgeschlossen sein sollte, hätte das Leck sein Gutes. Ich befürchte freilich, es wird insgesamt für die Informanden aber doch mehr negative als positive Folgen haben, nicht allein deswegen, weil Manning inzwischen wohl wesentlich besser behandelt wird.

Am 24.1.11 habe ich mich auf Ellsberg als den Whistleblower zum Vietnamkrieg Bezug genommen und geschrieben:

"1969 regten sich erste Zweifel an der Rechtmässigkeit dieses Kriegs [des Vietnamkriegs] bei Ellsberg; […] Ellsberg beschloss, die hoch geheimen und in seinem Besitz befindlichen Papiere über den Vietnamkrieg publik zu machen, da sie, so Ellsberg, «auf 7000 Seiten zeigten, dass es keinen guten Grund gab für das, was wir taten». Die Papiere, im Sommer 1971 von der «New York Times» veröffentlicht, enthüllten ein massives Geflecht von Lügen; sowohl die Regierung Johnson als auch Richard Nixon hatten den Kongress wie die amerikanische Öffentlichkeit über Jahre hinters Licht geführt." (baz online)

Wenn Wikileaks ein "massives Geflecht von Lügen" der Obama-Administration entdeckt haben sollte, sollte es dieses aufdecken. Die bisherigen Nachrichten deuten mir nicht darauf hin, dass es gefunden worden ist.

Die negativen Folgen der Veröffentlichung diplomatischer Dokumente durch Wikileaks scheinen mir zu überwiegen. In der Zukunft wird man mehr darüber wissen.

Vietnamesische Autobahn erlebt von Julie Zeh

Nicht nur die Autobahn, nicht nur die Löcher in den Fangzäunen und die Hubbel, höher als in deutschen verkehrsberuhigten Zonen, sondern auch interessante Bilder und vielfältige Beobachtungen vermittelt Julie Zeh auf ihrem Blog von einer Vietnamreise 2010.

Kleine Übung in Indonesisch

Der Verein Regenwald.org fordert auf an den Präsidenten Yudhoyono zu schreiben.
Der Link führt zur Erläuterung des Aufrufs, im Anschluss an den indonesischen Text des Schreibens findet sich die Übersetzung ins Deutsche.

Dies ist der indonesische Original-Brief, der mit den Unterschriften übergeben werden soll:

Ditujukan Kepada Yth
Bapak Presiden Republik Indonesia
Susilo Bambang Yudhoyono
Jl. Medan Merdeka Utara
Jakarta Pusat 10010

Yang terhormat Bapak Presiden,

Beberapa waktu yang lalu hujan deras terjadi dua hari berturut-turut di Kecamatan Bahodopi berujung terjadinya kembali banjir Bandang. Kejadian ini berlangsung pada hari selasa 12 Juli 2011 sekitar pukul 06.00 pagi wita dan banjir mereda sekitar pukul 11.00 (tengah hari). Meluapnya air Sungai Bahongkolangu ini terjadi akibat jebolnya jembatan holing (tempat lewat mobil perusahaan) yang jaraknya sekitar 30 meter dari pemukiman masyarakat. Akibatnya rumah-rumah warga di Desa Bahodopi, Keurea, Fatufia, Trans Makarti dan Bahomakmur terendam banjir. Banjir  juga mengakibatkan putusnya jalan menuju Kantor Camat, SLTP, dan SMU setempat dan dua puluh hektar sawah  juga ikut terendam banjir.

Banjir tersebut dipastikan menjadi dampak dari aktivitas eksploitasi nikel oleh PT Bintang Delapan Mineral (BDM). Perusahaan ini mengantongi izin usaha pertambangan (IUP) bernomor : SK540.3/SK.001/BESDM/IV/2010, dengan luas wilayah konsesi sebesar 21.695 Hektar yang mencakup 9 desa yakni; Bahomoahi, Bahomotefe, Lalampu, Lele, Dampala, Siumbatu, Bahodopi, Keurea, dan Fatufia. Operasi BDM dimulai dari  tahun 2010 dan diperkirakan berakhir pada  tahun 2025.

Sejak awal perusahaan ini masuk terjadi banyak polemik serius dengan warga setempat. Pertama, Proses pembebasan lahan yang tidak transparan. Perusahaan mencaplok lahan-lahan masyarakat sekitar  tanpa disertai tanggung jawab insentif yang memadai. Disaat yang sama, banyak upaya yang dilakukan perusahaan untuk meraih simpatik masyarakat. Salah satu janji perusahaan yang diberikan kepada masyarakat adalah dana kompensasi sebesar Rp.5.000,- per Metric Ton yang hingga kini belum jelas realisasinya. Dan disusul  sumbangan sembako yang dikucurkan pada korban banjir rabu 13 Juli 2010;

Kedua, Kasus banjir ini sebetulnya juga terjadi tahun 2010 yang memantik reaksi keras dari DPRD setempat.  Mereka mendesak PT Bintang Delapan Mineral (BDM) menutup usaha tambangnya karena dianggap menjadi pemicu bencana serta tidak memiliki kelengkapan administrasi operasi. Pada peristiwa ini, masyarakat melakukan protes langsung ke wilayah operasi perusahaan. Tetapi merusahaan menolak bertanggung jawab. Bukannya mendapatkan keadilan, justru terjadi penangkapan pada 28 petani setempat dengan tuduhan melakukan perusakan terhadap barang milik perusahaan ketika melakukan aksi protes;

Ketiga, PT BDM juga telah membeli sebuah pulau sebagai wilayah pelabuhan mereka di sebuah dusun bernama Fatuvia kecamatan Bahodopi. Pada tempat yang sama, perusahaan menimbun garis pantai dan sekaligus menghancurkan hutan bakau seluas 20 hektar. Akibatnya, nelayan tradisional sekitar sulit mengakses perairan laut tempat mereka mencari ikan selama ini. Dalam kesempatan inilah kami mendesak pada Presiden Republik Indonesia;
1) Segera memeriksa dan memerintahkan penutupan perusahaan PT Bintang Delapan Mineral
2) Kami mendesak hak-hak masyarakat sekitar pertambangan segera dipenuhi dan menuntut tanggung jawab perusahaan untuk segera memperbaiki kondisi lingkungan setempat yang telah hancur akibat eksploitasi pertambangan. Terutama pemulihan kondisi hutan damar yang menjadi pusat pencaharian ekonomi masyarakat sekitar.
3) Kami mendesak Presiden SBY untuk segera melakukan evaluasi terhadap semua izin-izin pertambangan di Morowali yang telah dikeluarkan baik oleh pemerintah daerah maupun oleh pemerintah pusat. Karena hal ini sejalan dengan semangat Instruksi Presiden nomor 10 tahun 2011, yang mengamanatkan perlunya evaluasi atas seluruh izin-izin yang memanfaatkan kawasan hutan (primer maupun sekunder). Dan segera mangambil tindakan tegas terhadap para pemegang izin bila terdapat pelanggaran di lapangan tanpa pandang bulu.

Salam hormat,

JATAM Sulteng
Isman Manes, Direktur
Andika Ndika, Manajer Riset dan Kampanye

Office: Jalan Yojokodi 
Home: Jalan Soeprapto Lrg. Nangka Palu Sulawesi Tengah
Kontak   : 081245198774
website: http://www.jatamsulteng.or.id
E-mail  :redkuntani@gmail.com

An den Präsidenten der Republik Indonesien
Herrn Susilo Bambang Yudhoyono
Presidential Palace
Jl. Medan Merdeka Utara
Jakarta Pusat 10010
Indonesien

Sehr geehrter Herr Präsident,

Mitte Juli gab es im Kreis Bahodopi im Distrikt Morowali nach tagelangen Regenfällen schwere Überschwemmungen. Der Bahongkolangu-Fluss ist über die Ufer getreten, und eine Brücke brach unter den Fahrzeugen der Bergbaugesellschaft PT Bintang Delapan Minerals (BDM) zusammen, 30 Meter neben den Siedlungen. Die Dörfer Bahodopi, Keurea, Fatufia, Trans Makarti und Bahomakmur wurden überflutet. Auch die Straße zu Schulen und zur Kreisverwaltung sowie 20 Hektar Reisfelder versanken in den Wassermassen.

Die Überflutungen sind Folge der Nickel-Minen von PT BDM. Die Firma hat die Bergbau-Genehmigung Nr. SK540.3/SK001/BESDM/IV/2010. Insgesamt ist die Konzession 21.695 Hektar groß und umschließt neun Dörfer: Bahomoahi, Bahomotefe, Lalampu, Lele, Dampala, Siumbatu, Bahodopi, Keurea und Fatufia. Die Bergbauaktivitäten von BDM begannen 2010 und enden 2025.

Von Anfang an gab es schwere Auseinandersetzungen zwischen BDM und den Bewohnern.
Der Prozess der Landnahme ist nicht transparent. Die Firma besetzte das Land, ohne die Bevölkerung ausreichend zu informieren und ihnen einen vernünftigen Ausgleich zu bieten. Gleichzeitig versuchte man, die Menschen mit Versprechungen zu ködern. Eine davon war, der Gemeinde als Entschädigung 5.000 Rupien (40 Eurocent) pro geförderter Tonne Nickel zu zahlen. Es ist völlig unklar, wie das realisiert werden soll. Außerdem sollten die Opfer der Überschwemmungen Nahrungsmittelspenden erhalten.

Schon 2010 gab es Überschwemmungen, auf die das lokale Parlament eindeutig reagiert hat: Es forderte PT BDM auf, die Nickel-Förderung zu beenden. Man ging davon aus, dass es zu weiteren Unglücken kommen würde und der Minenbetrieb nicht ausreichend abgesichert ist. Doch die Firma wies alle Verantwortung zurück und ließ sogar 28 Bauern verhaften, weil sie angeblich bei Protesten gegen BDM deren Eingentum zerstört haben sollen.

In der Nähe des kleinen Ortes Fatuvia hat sich PT BDM außerdem ein Stück der Küste angeeignet, um dort einen Hafen zu bauen. Die Bauarbeiten zerstörten 20 Hektar Mangrovenwald. Durch den Hafen können die lokalen Fischer ihre Fanggründe im Meer nur noch schwer erreichen.

Deshalb fordern wir Sie auf:

1. Veranlassen Sie sofort eine Untersuchung und die Schließung von PT Bintang Delapan.
2. Sorgen Sie dafür, dass die Rechte der Bevölkerung sofort erfüllt werden und dass die Firma die Verantwortung für die durch den Bergbau entstandenen Umweltschäden übernimmt. Vor allem muss der Wald wieder aufgeforstet werden, denn er ist die Lebensgrundlage der Gemeinden.
3. Überprüfen Sie sämtliche Bergbau-Konzessionen in Morowali, die von lokalen oder überregionalen Regierungen ausgestellt wurden. Denn das entspricht den Richtlinien vom Präsidenten-Erlass Nr. 10 von 2011. Diese schreiben vor, dass alle Konzession, die in Primär- und Sekundärwäldern liegen, überprüft werden müssen. Und ergreifen Sie unverzüglich Maßnahmen gegen die Konzerne, die die Gesetze missachten.

Isman Manes, Andika Ndika,
JATAM, Netzwerk gegen Bergbau in Zentral-Sulawesi

Hier noch einmal der Link zu der Mailaktion von Regenwald.org und ein Link zu weiteren Informationen.

marktkonform

Angela Merkel: Wir müssen herausfinden, wie wir die Mitwirkung des Parlaments "marktkonform" sicherstellen können.
Dem Sinne nach so im Kontext der Auseinandersetzung über die Beschlüsse zu Eurorettungsschirmen gesagt. Nur das Wort "marktkonform" ist eindeutig in dieser Form gefallen.*
Der Markt steht für Merkel über dem Grundgesetz.

*Nachtrag vom 4.9.11:
Nach Thomas Gutschker von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 4.9.11 lautete die Formulierung Merkels: Man werde einen Weg finden, "wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet ist, dass sie trotzdem auch marktkonform ist".
Gutschker bemerkt dazu: "Der Staat setzt nicht den Rahmen für das Marktgeschehen, er interveniert, wann immer ihm das Marktgeschehen missfällt."
Vgl. dazu die Ankündigung der Rating-Agentur Standard & Poor's zu den Euro-Bonds..

Nachtrag vom 8.9.11:
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu EU-Rettungsschirm
Rede Gregor Gysis bei der Haushaltsdebatte im Bundestag