Samstag, 27. August 2011

Libyen, NATO und Westerwelle

Ich habe viel an Westerwelle auszusetzen, sogar sehr viel. Vor den Angriffen gegen seine Libyenpolitik (jetzt auch von Joschka Fischer) möchte ich ihn in Schutz nehmen.
Er mag schwere handwerkliche Fehler gegangen haben - nach dem, was er innenpolitisch geleistet hat, ist es nahezu unvorstellbar, dass er in der Außenpolitik etwa fehlerfrei gewesen wäre. Aber die Entscheidung gegen den Krieg war meiner Meinung nach grundsätzlich richtig.
Durch die Ausdehnung der Kämpfe über so lange Zeit ist es zu weit mehr Opfern gekommen, als nach einem anderen Ablauf des Kampfes zu erwarten gewesen wäre.  Menschenrechtsverletzungen sind in ganz großem Umfang von beiden Seiten vorgekommen.
Die NATO hat Menschen und Material in einem Umfang eingesetzt, der vermutlich ausgereicht hätte, die Piraterie an der ostafrikanischen Küste und die Al-Shabaab in Somalia auszuschalten.

Freilich, Sarkozy hätte dann nicht mit Margaret Thatcher die Ehre geteilt, nach 1960 einen erfolgreichen europäischen Kolonialkrieg gewonnen zu haben.

Ein Glück, dass der Krieg für die NATO erfolgreich war. Ein dauerhaft erfolgloser Krieg hätte die Kräfte Europas sicher überspannt. Aber ein politischer Erfolg der Rebellen steht noch in den Sternen. Und wie viele Leben sind geopfert worden, um diesen neuen Zustand der Unsicherheit zu erreichen!

Der blutige Preis der Freiheit

Die NATO-Aktion gegen Libyien hat in Syrien Hoffnungen geweckt. Nahezu alles spricht dafür, dass sie betrogen werden. Wie viele Menschen haben sich am Aufstand nur beteiligt, weil sie diese Hoffnung hatten und das Kalkül der NATO falsch eingeschätzt haben? Wie viele sind deshalb umgekommen? Man weiß es nicht.

Weiteres zu den Kämpfen in Libyen (30.8.11)

"Eine Regierung, die so leicht zur Waffe greift, ist kein Friedensbringer", meint Paul Oestreicher über die britische Regierung, Afghanistan und die Unruhen in England. Nachzulesen im aktuellen Heft von Publik-Forum. Oestreicher war lange Jahre Leiter des Leiter des Versöhnungszentrums der Kathedrale von Coventry . So jemand versteht sicher nichts davon, wie man mit Konflikten umgeht.


Die NATO wohl eher. ZEIT online berichtet:
"Der Nato-Einsatz ist wichtig, erfolgreich und noch immer notwendig zum Schutz der Zivilbevölkerung."
Die Nato beschießt mit Kampfflugzeugen zahlreiche Militäreinrichtungen in Sirte und in der Bani Walid." 

Libyen Übergangsrat lehnt UNO-Blauhelme ab. (31.8.11)

China erkennt Übergangsrat nicht an-

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