Mittwoch, 3. Februar 2016

Obergrenze und Schusswaffen

Zunächst Astrid Zinnecker-Rönchen aus Münster:
„Ich finde die Empörung über Frau Petry völlig richtig, meine aber, es wäre wichtiger, z.B. Herrn Seehofer und seine CSU-Freunde mal zu fragen, wie sie sich denn eigentlich die Sicherung der Grenzen vorstellen, die sie einfordern. Wer wirklich die Grenzen dichtmachen will –  egal ob in Deutschland oder in Griechenland  –, muss angesichts der verzweifelten und zu allem entschlossenen Flüchtlinge bereit sein, notfalls zu schießen. Und jeder, der eine „Obergrenze“ fordert, muss bereit sein, Grenzen zu schließen.  Dass Seehofer und Co. nicht auch gezwungen werden einzugestehen, wie sie es damit halten, finde ich den viel größeren Skandal. Dann wüssten die Wahlbürger endlich, woran sie sind. Und dann würde offenbar, dass es keine Alternative zum Kurs der (von mir wahrlich nicht geliebten) Kanzlerin gibt, wenn wir nicht zu einem offenkundig inhumanen Volk werden wollen. Frau Petry ist nur die, die offen sagt, was  ganz logisch auch der CSU und Teilen der CDU vorschweben muss.“ (frblog/schießbefehl)


Kurz gesagt: Obergrenze bedeutet die In-Kaufnahme von Todesfällen. Ob durch Ertrinken, Erschießen oder andere lebenbedrohende Abschreckungsmaßnahmen bleibt dann ziemlich egal.

Ein Beleg dafür sind die spanischen Enklaven Melilla und Ceuta in Nordafrika, wo von den 30 000 Flüchtlingen, die in der Wüste auf ihre Chance warten, seit 2005.immer wieder einmal Massenstürme auf die Zäune (erst 6, dann 8 Meter hoch) unternommen werden. Da kam es immer wieder zu Todesfällen und 2014 zum Schusswaffengebrauch , ohne dass es zum Protest führender Politiker gekommen wäre.

Zur Situation 2014, als noch keinerlei Grenzöffnungstendenzen spürbar waren, hier zwei Berichte:

Die Regierung in Madrid gab inzwischen zu, dass Gummigeschosse eingesetzt wurden, um die Flüchtlinge abzuwehren.“ (Ceuta, Zeit online 17. Februar 2014 )

In den Augen afrikanischer Flüchtlinge auf der Suche nach einem besseren Leben steht die Stadt für den Neuanfang. 16 von ihnen bezahlten für den Versuch, die Stadtgrenzen zu überwinden, mit ihrem Leben. Sie ertranken im Hagel aus Gummigeschossen und Rauchgranaten der spanischen Polizei, der Guardia Civil. "Schüsse knallten unaufhörlich, und plötzlich konnte man nichts mehr sehen", erzählt Lamin aus Gambia, der ebenfalls an diesem Tag dabei war, um ins gelobte Land Europa zu gelangen. Er gehörte allerdings zu denjenigen, die es nicht auf die spanische Seite der Grenze schafften. "Marokkanische Sicherheitsbehörden waren plötzlich da und machten erbarmungslos Jagd auf uns", berichtet der 20-Jährige. "Nur einer unserer Gruppe, Ali, erreichte Spanien. Aber er war einer von denen, die dort starben."“ (Die Welt 23.2.2014)

*Dazu Melilla (Wikipedia) "Die Situation verschärfte sich erstmals Ende September 2005, nachdem bekannt geworden war, dass die spanische Regierung die Sicherungsanlagen verstärken ließ (Frontex-Mission Hera). Während der Grenzübertritte kam es seitdem zu insgesamt 14 Todesfällen. Marokko schob Flüchtlinge, die an den Grenzanlagen von Melilla abgewiesen wurden, in die südlichen Nachbarländer ab; dabei wurde Marokko von internationalen Hilfsorganisationen beschuldigt, Flüchtlinge in der Wüste ausgesetzt zu haben.[3] Die marokkanische Regierung bestritt dies jedoch."
und  Drama in der Wüste, Spiegel online 12.10.2005

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