Die Balkanstaaten und Österreich haben in Wien vereinbart, die Zahl der Flüchtenden auf der Balkanroute mit gemeinsamen Maßnahmen zu verringern. Einige Kommentatoren werten die Kooperation als Schritt in die richtige Richtung. Andere beklagen mangelnde europäische Solidarität angesichts nationaler Alleingänge.
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| FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG (DE) |
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Österreichs Schritt in die richtige Richtung
Die Zusammenarbeit der Balkanstaaten und Österreichs wird die Flüchtlingszahlen erst einmal nicht reduzieren, aber für Entspannung in den Ländern selbst sorgen, lobt die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung:
„Jeder Schritt, der zu einer raschen Verringerung der Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge führt, wird zur Folge haben, dass irgendwo anders auf den Wanderungsrouten ein Rückstau entsteht. ... Wenn Einigkeit über das Ziel besteht, die Zahl der Neuankömmlinge zu verringern, muss es also darum gehen, diesen Rückstau mit möglichst viel Menschlichkeit gegenüber den Migranten und ohne politische Erschütterungen in den betroffenen Ländern zu erzeugen. Daher ist die von Österreich initiierte Zusammenarbeit mit den Balkanstaaten ein Schritt in die richtige Richtung: Es handelt sich um politisch und wirtschaftlich fragile Länder, die nicht grundlos in der Statistik der Herkunftsstaaten vor kurzem noch weit oben standen.“
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| DER STANDARD (AT) |
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Der erhoffte "Dominoeffekt" wird ausbleiben
Eine klare Linie in der österreichischen Flüchtlingspolitik vermisst die linksliberale Tageszeitung Der Standard:
„Ziel müsste sein, dass sich die Menschen erst gar nicht auf den Weg machen, weil sie wissen, dass sie keine Chance haben, in ihr Wunschland zu gelangen. Verhindert werden muss hingegen die Wiederholung der Schreckensszenen vom August 2015, als zehntausende Verzweifelte in Ungarn steckenblieben. Doch genau diesen Effekt wird die Bundesregierung mit ihrer Vorgangsweise erzielen. ... Die Zahlen und deren Durchsetzung sind so gewählt, dass die Tür einen Spalt offen bleibt - und so die Hoffnung lebendig. Der von Österreich gewünschte 'Dominoeffekt' wird den Flüchtlingsandrang allein nicht stoppen. Denn bis die Botschaft von der Obergrenze [am Grenzübergang] in Spielfeld in Afghanistan, Marokko und der Türkei ankommt, wird noch viel Zeit vergehen.“
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| DIMOKRATIA (GR) |
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Kein bisschen Solidarität in Europa
Die nationalen Alleingänge auf der Wiener Balkan-Konferenz verdeutlichen, dass die europäische Solidarität am Ende ist, kritisiert die konservative Tageszeitung Dimokratia:
„Die EU-Mitgliedstaaten sind Nationalstaaten und das zeigen sie bei jeder Gelegenheit. Niemand denkt europäisch, weil sich niemand ausschließlich als Europäer fühlt - bis auf diejenigen, die [in Brüssel] an den Mechanismen der Macht festhalten, die die Großmächte dieser hungrigen und rücksichtslosen Herde [die Nationalstaaten] geschaffen haben. … Sobald die Flüchtlingskrise schlimmer wurde, haben sich die Regeln, die Werte und all die wichtigen Dinge aufgelöst, die die EU angeblich ausmachen. Grenzen werden dicht gemacht und das Schengen-Abkommenund die vielen Seiten, auf denen genau steht, wie sich die Staaten untereinander und gegenüber ihren Bürgern zu verhalten haben, verwandeln sich in leeres Papier.“
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