Vor dem EU-Gipfel zur Asylpolitik wächst der Widerstand gegen die von Kanzlerin Merkel vorgeschlagenen Kontingente zur Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen. Dass nun auch große und reiche Länder wie Frankreich ausscheren, lässt die Besorgnis über den Zusammenhalt in der EU bei den Kommentatoren weiter wachsen.
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| L´HEBDO (CH) |
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Rollentausch zwischen Paris und Berlin
Paris sträubt sich gegen die von Berlin vorgeschlagenen Kontingente zur Verteilung von Flüchtlingen - ein Streit, der dramatische Folgen haben könnte, warnt Gilbert Casasus in seinem Blog bei der Wochenzeitung L'Hebdo:
„Die linke französische Regierung scheint in diesem Fall eine rechte Politik vorzuziehen, während die Bundesregierung, die von einer Frau geleitet wird, die als rechts eingeordnet wird, sich für eine linke Politik einsetzt. Das deutsch-französische Verhältnis folgte zwar glücklicherweise nicht immer einer parteiischen und nationalen Logik, doch könnte sich dieser Rollentausch für Europa als unheilvoll erweisen. Die EU steckt bereits wegen der Anti-Europäer in der Krise, die von den Pro-Europäern nicht noch verschlimmert werden darf. Denn abgesehen von anderen Staaten wie Italien, Belgien, Spanien und den Niederlanden kann die EU nur auf Frankreich und Deutschland setzen, um sich aus dem Schlamassel zu retten, in den sie von einer Horde Euroskeptiker getrieben wurde. “
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| CONTRIBUTORS (RO) |
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Valls' Widerstand begräbt Schengen-Abkommen
Der Widerstand von Frankreichs Premier Manuel Valls ist der Anfang vom Ende des Schengen-Abkommens, fürchtet der rumänische Politikwissenschaftler Valentin Naumescu im Blogportal Contributors:
„Nachdem sich Frankreich überraschend von Deutschland losgesagt hat, ist die Suspendierung oder Abänderung des Schengen-Abkommens nahezu zur Gewissheit geworden. Deutschland kann nun nicht mehr anders, als jetzt auch seine eigenen Grenzen zu schließen. Um es klar zu sagen: Das Schengen-Abkommen wird nicht abgeschafft werden, sondern in guter europäischer Tradition werden einige 'Änderungen' gebilligt und 'Reformen' vereinbart, die das Abkommen praktisch unkenntlich machen. Anschließend wird das Ganze dem Publikum als großer Verhandlungserfolg im Sinne des europäischen Geistes präsentiert. Im Grunde genommen wird das Schengen-Abkommen II der erste Schritt sein zur Beendigung der goldenen Epoche der EU.“
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| NEW STATESMAN (GB) |
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Großbritannien ignoriert Flüchtlingskrise
Bei der EU-weiten Suche nach einer Lösung der Flüchtlingskrise spielt Großbritannien eine besonders beschämende Rolle, kritisiert die Politikerin Diane Abbott im Blog The Staggers der Wochenzeitschrift New Statesman:
„Die britische Regierung stellt sich in Bezug auf die humanitären Folgen des Bürgerkriegs in Syrien für Europa blind. Die Flüchtlingspolitik setzt auf Armlängen-Distanz und umfasst Geldausgaben in 'der Region' – ein Euphemismus dafür, die Nachbarstaaten von Syrien dafür zu bezahlen, die Flüchtlinge auf ihrem Gebiet zu halten. ... Großbritannien erwartet vom Libanon, einem Land das halb so groß wie Wales ist und mehr Flüchtlinge als Europa insgesamt beherbergt, mehr zu tun. Es erwartet von Jordanien, einem Staat mit einer der weltweit höchsten Jugendarbeitslosigkeit, Jobs für 1,4 Millionen Flüchtlinge zu schaffen. Und es erwartet von der Türkei mit drei Milliarden aus EU-Mitteln irgendwie die Flüchtlinge davon abzuhalten, die Camps Richtung Europa zu verlassen. ... Großbritannien muss aufhören, den europäischen Notstand in der Flüchtlingskrise zu ignorieren.“
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