EuroTopics: Soll EU Flüchtlinge in Türkei zurückschicken?

Die niederländische Regierung will die Flüchtlingszahlen drastisch senken: Sie schlägt vor, Bootsflüchtlinge direkt aus Griechenland in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug soll eine Kerngruppe von EU-Staaten 250.000 Asylsuchende direkt aufnehmen. In der Presse stößt der Vorstoß auf geteiltes Echo.

DIE TAGESZEITUNG (DE)

Überlegen, was wir wirklich schaffen Über den Vorschlag der Niederlande sollte ernsthaft nachgedacht werden, fordert die linke Tageszeitung taz: „Wer das alles überwachen, steuern soll? [Der türkische Präsident] Erdoğan? Tja. Aber was ist die Alternative? Weiter abwarten, wie viele Menschen sich noch auf den Weg nach Europa machen, wo sie fast nirgends mehr willkommen sind? Womit wir bei den Deutschen wären. Wir müssen uns entscheiden. Wenn wir weiter unbegrenzte Aufnahmebereitschaft für alle Schutzbedürftigen signalisieren, müssen wir das allein schaffen. Alle anderen EU-Regierungen, auch die linken, sind dagegen - so wie 70 Prozent der Deutschen. Wir müssen uns deshalb überlegen, was wir wirklich schaffen, welche Pläne halbwegs realistisch und welche mehrheitsfähig sind. Wer weiter auf eine gerechte EU-Verteilung hofft, kann das versuchen. Politisch aussichtsreich ist es nicht.“

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DE MORGEN (BE)

So kehren wir dem Massenmord den Rücken zu Der von den Niederlanden am Donnerstag lancierte Plan widerspricht dem universalen Asylrecht, mahnt die linksliberale Tageszeitung De Morgen:  „Der Plan bedeutet faktisch das Ende der Genfer Flüchtlingskonvention, die jedem Kriegsflüchtling garantiert, in einem sicheren Land unterzukommen. Das ist ein hoher moralischer und menschlicher Preis. Außerdem lässt dieser Plan außer Acht, dass die Mehrheit der Asylsuchenden wirklich auf der Flucht vor realen Kriegen und Konflikten ist. Das große schwarze Höllenfeuer mit dem Namen Syrien wird weiter zehntausende Heimatlose ausspucken, wenn es nicht gelöscht wird. Die geplante Luftbrücke wird die Probleme dieser Menschen nicht lösen, sie löst höchstens unsere Probleme. Das ist eine elegante Art und Weise, dem täglichen Massenmord vor den Toren unseres sicheren Forts den Rücken zuzukehren.“

Bart Eeckhout

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DE VOLKSKRANT (NL)

Plan bedroht Europas Zusammenhalt Der Vorstoß der niederländischen Regierung zeigt, dass diese gar nicht mehr davon ausgeht, dass der EU gemeinsame Lösungen gelingen, analysiert die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant:  „Auch wenn die Kommission am Donnerstag zur Reihe der Kritiker gehörte, hat sie in entscheidenden Punkten den gleichen Weg eingeschlagen wie die zwei Führer der niederländischen Koalition [Premier] Rutte und [der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende] Samsom. ... Auf eine Kerngruppe zu setzen ist bei so wichtigen Fragen wie der Flüchtlingskrise riskant. Damit wird der Boden bereitet für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, was schnell auf ein selektives Shoppen hinausläuft. Doch nach Ansicht von Samsom und Rutte ist dieses Risiko einem Laden mit leeren Auslagen vorzuziehen.“

Soll EU Flüchtlinge in Türkei zurückschicken?

Schweden will Zehntausende abschieben

Schweden will fast die Hälfte aller im vergangenen Jahr eingereisten Asylsuchenden abschieben. Zwischen 60.000 und 80.000 Neuankömmlinge müssten das Land verlassen, kündigte die Regierung an. Für Kommentatoren in Europa eine Entscheidung mit starker Signalwirkung.

LA REPUBBLICA (IT)

Europa wird zu einem Archipel von Ghettos Die Abschiebungspolitik Schwedens ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Ende der europäischen Demokratien droht, klagt die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: „Eingekeilt zwischen Flüchtlingskrise und terroristischer Bedrohung ist es nicht die Zukunft der EU, um die wir bangen müssen. ... Denn dass diese eine leere Hülle ohne Seele und ohne Stolz ist, war schon vor dieser doppelten Herausforderung klar. Nein, was jetzt auf dem Spiel steht, sind unsere Demokratien - und zwar ausnahmslos. Was ist aus Werten wie Freiheit und Toleranz geworden, die in unseren Verfassungen verankert sind? ... Die Ausländerfeindlichkeit, die besonders zwischen Ostsee und Schwarzem Meer verbreitet ist, ergreift sogar die beiden stärksten Demokratien des Kontinents: Frankreich und Deutschland. ... Europa spielt jetzt das Schwarze-Peter-Spiel der Migranten, sie werden abgeschoben, von Nord nach Süd. Die EU droht zu einem Archipel von Ghettos zu werden, feindselig und voneinander abgeschottet.“

Lucio Caracciolo

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MLADA FRONTA DNES (CZ)

Eliten Berlins und Stockholms reif für den Abgang Unter dem Druck der Öffentlichkeit beginnen die Willkommenskultur-Länder Deutschland und Schweden umzusteuern, konstatiert der Chefredakteur der liberalen Tageszeitung Mláda fronta Dnes, Jaroslav Plesl, mit einer ordentlichen Portion Schadenfreude: „Deutschland bietet ein Bild total desorientierter Politiker, die sich mit letzter Kraft an ihre Ämter klammern. Was die Kanzlerin betrifft, wird bald nur noch eine Frage klären: Wer ersetzt sie? ... Auch die Schweden sind aus ihrem naiven Traum erwacht. Die Regierung reagiert auf eine völlig unhaltbare Situation, in der eine soziale Explosion droht. ... Die politischen Eliten in diesen Ländern haben versagt und müssen früher oder später abtreten. Im Gegensatz zur Mehrheit der politischen Führer in Mittel-Osteuropa. Die haben die Risiken und den Ernst der Lage richtig bewertet, angemessen reagiert und dem Druck gerade der politischen Führer widerstanden, gegen die sich jetzt die Bevölkerung in den von der Flüchtlingskrise betroffenen Ländern wendet.“

Jaroslav Plesl

Was wir über TTIP nicht erfahren sollen, bevor die Entscheidungen darüber gefallen sind

TTIP-Leseraum: Bitte sagen Sie jetzt nichts! Ein Kommentar von Petra Pinzler, ZEIT online 28.1.16
"Unsere Abgeordneten dürfen nun zwar lesen, was in den geheimen TTIP-Dokumenten steht. Darüber reden aber dürfen sie nicht. Wie lächerlich ist das denn?"

Über freie Meinungsäußerung

"Keine Political Correctness zwingt irgendjemanden, zimperlich zu sein, weder in der Ursachenforschung noch im Urteil. Aber: Genau diese Reihenfolge einzuhalten und umso genauer zu prüfen, je härter man urteilt, diese Korrektheit verlangt unsere Gesellschaftsordnung sehr wohl. Wer auf sie keine Lust hat, der ziehe seine Kurzschlüsse zu Hause in der Küche – vergreife sich aber nicht an den Fundamenten dieses Landes. Weder vorm Kölner Hauptbahnhof noch vorm Kanzleramt und noch nicht einmal im Internet." (Jochen Bittner in ZEIT online 28.1.16)

Griechenland als "Universalsündenbock"

"Stellen wir uns vor, ein griechisches Kanonenboot entdeckt in der Nacht ein Schlauchboot mit Flüchtlingen vor der Küste von Lesbos. Selbst wenn man es kapern könnte, kann es nicht in türkische Hoheitsgewässer abgeschleppt werden. Effektiv wäre Luftablassen durch einen kleinen Schuss, doch stehen dem die europäischen Grundwerte entgegen. [...] Die Strategie „Abschreckung durch Ertrinkenlassen“ wurde ja von der EU vor 2015 probiert: Die Mittel für die Rettung von Bootsflüchtlingen wurden massiv gekürzt, die Zahl der Ertrunkenen stieg, doch der Flüchtlingsstrom wurde nicht kleiner. Angesichts der schrecklichen Bilder hat die Politik dann eine Kehrtwende gemacht.

In der Zwischenzeit haben volksdümmliche Medien die Stimmung in der Bevölkerung gedreht und dem haben sich Demokraten anzupassen. Natürlich unter Wahrung des eigenen Anstands. Niemals würden Mikl-Leitner oder Kurz persönlich Flüchtlinge zurückstoßen, das sollen die Griechen erledigen.

In der Haltung zu den Flüchtlingen und zum „Universalsündenbock“ Griechenland offenbart sich die katastrophale Fehlentwicklung Europas der vergangenen 25 Jahre." (Volksdümmliche Denksysteme von STEPHAN SCHULMEISTER Frankfurter Rundschau online 27.1.16)

Nachdem die EU zunächst die "Verteidigung" der Festung Europa allein den südlichen Randstaaten überlassen hatte, verfällt man jetzt, wo man gemerkt hat, wie viele Menschenleben das kostete, darauf, das schwächste Glied der Kette, Griechenland, dessen Bevölkerung durch die erzwungenen Reformen schon aufs äußerste belastet ist, die Verantwortung dafür zu geben, dass die EU als Ganzes keine Strategie zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms hinkriegt.
Ein beängstigendes Armutszeugnis für die EU.

Angst vor Flüchtlingen

"Hier spielt der Zusammenhang zwischen Angst und Aggression eine große Rolle. denn Angst hat in der Regel zwei unterschiedliche Ausgänge. Der eine Ausgang ist, Situationen zu vermeiden und vor bestimmten Objekten zu fliehen. Der andere ist, sich gezielt Objekte zu suchen, die man angreifen und bekämpfen kann. Das geht wiederum einher mit der Vorstellung: Wenn ich das Objekt, hier beispielsweise ein Flüchtlingsheim in Brand gesetzt habe, ist auch die Angst verschwunden. Nur bleibt die Angst über die Objekte hinaus bestehen, weil sie in ihren tiefen Schichten nicht erkannt ist und auch nicht berührt wird. [...] Wir sprechen von einer Bevölkerungsgruppe, die sich als Deutsche zweiter Klasse erlebt [...] Insofern ist die Angst nicht selten eine Angst davor, tatsächlich ein Deutscher zweiter Klasse zu sein. [...] Wichtig an dieser Stelle ist, dass im Hintergrund die Vorstellung steht, der Staat habe in seiner unbezweifelbaren Autorität nichts anderes zu tun, als die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen."  ("In der Welt der Angst gibt es nur Schwarz und Weiß" Interview mit Rolf Haubl, Frankfurter Rundschau 27.1.2016)

Rolf Haubl stellt gewiss wichtige Zusammenhänge heraus. Dass Angst sich in Aggression gegenüber Flüchtlingen äußert, hat gewiss damit zu tun, dass sie sich Objekte sucht, "die man angreifen und bekämpfen kann". 
Doch diese Angst bezieht sich nicht nur auf ein allgemeine Vorstellung, man könne "ein Deutscher zweiter Klasse" sein. Dahinter steht auch eine Angst vor konkretem sozialem Abstieg. Wenn die Medien mitteilen, dass 62 Milliardäre so viel Vermögen haben wie die Hälfte der Menschheit und dass die Innovationen der Softwareindustrie bald alle Arbeitsplätze vernichten würden, wo nicht hoch kreative Arbeit gefordert wird, dann scheint weder die Enteignung der Milliardäre noch die eigene Höherqualifizierung eine realistische Option. So scheint der einzige Ausweg im Kampf gegen potentielle Konkurrenten um den eigenen Arbeitsplatz zu bestehen.
Die Angst wird umso stärker, je qualifizierter die Mitbewerber erscheinen ("syrische Akademiker") und je mehr die Absicherung der materiellen Basis (Mindestlohn) gefährdet wird. 
Nun kann das Anzünden von Flüchtlingsheimen in dieser Situation genauso wenig zum Erfolg führen wie die Zerstörung von Maschinen am Beginn der Industriellen Revolution. Umso stärker wird die Attraktivität von populistischen Versprechungen und umso lauter der Ruf nach dem starken Mann.

Kanzlersturz?

Am Rande der Regierungsfähigkeit von Katharina Schuler ZEIT online, 26. Januar 2016

"Nach all den Attacken auf ihre Flüchtlingspolitik erhält Merkel von ihrer Fraktion viel Unterstützung. Die Drohungen aus Bayern gehen aber weiter – und die SPD frohlockt."

"Glaubt jemand ernsthaft, dass es unsere Position in Europa stärken würde, wenn Merkel morgen nicht mehr an ihrem Platz wäre? Weder die Eurokrise ist gelöst noch der Konflikt mit Russland, wir reden im Augenblick nur über andere Dinge. Soll Sigmar Gabriel die Regierungsgeschäfte führen, wenn die Griechen in Brüssel vorstellig werden, weil sie mit ihrem Geld mal wieder nicht auskommen? Ist Thomas de Maizière der Mann, der Putin klarmacht, dass er sich nicht einfach Länder wie Konfektschachteln im Kaufhaus Gum nehmen kann?" (Jan Fleischhauer: Diese seltsame Lust am Untergang SPON 26.1.16)

Muss Athen die EU-Außengrenze besser schützen?

Mehrere EU-Innenminister werfen Griechenland vor, zu viele Flüchtlinge in die Union einreisen zu lassen. Athen beklagt dagegen mangelnde Hilfe bei der Bewachung der Außengrenze. Wird das Land zu Recht gescholten oder ist es nur der Sündenbock?

Griechenland allein wird es nicht richten                                             Deutschlandfunk, 26.1.16
Nur den Druck auf Griechenland zu erhöhen, wird nicht reichen, um die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, meint der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk:„Griechenland wird mittlerweile geholfen, aber es muss auch bereit sein, seine Hausaufgaben engagierter zu machen. Momentan hat Athen kein überbordendes Interesse, Asylsuchende auf ihrem unkontrollierten, unregistrierten Weg nach Norden tatsächlich aufzuhalten. Das mittlerweile wenig sanfte Winken einiger EU-Länder mit dem Zaunpfahl, dass sich Griechenland, wenn sich nichts oder zu langsam etwas ändert, de facto außerhalb des Schengen-Raums wiederfinden könnte, erhöht den Druck auf das Land. ... Aber auch eine perfekt funktionierende griechische Außengrenze kann nur ihren Sinn und Zweck erfüllen, wenn zweierlei gegeben ist: die Türkei lässt nicht jeden gen Europa ziehen, der will und nimmt gegebenenfalls auch Nicht-Asylberechtigte zurück. Und Asylberechtigte werden fair auf die ganze EU verteilt. “
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Athen wird der schwarze Peter zugeschoben                              DELO (SI) / 26. Januar 2016
 Die EU schiebt die Schuld für ihr eigenes Versagen nun dem wehrlosen Griechenland in die Schuhe, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Delo:„Es scheint, als ob Griechenland in der Flüchtlingskrise, bei der es sich um menschliche Schicksale handelt, zum Sündenbock für die Unfähigkeit der gesamten EU geworden ist. Schengen steht nicht kurz vor dem Untergang, weil es dem vergleichsmäßig kleinen Griechenland nicht gelingt den historischen Flüchtlingsstrom zu stoppen. Dass Europa der Verlust einer der größten Errungenschaften nach dem Krieg droht, ist das 'Verdienst' der EU. Die EU ist nicht darauf vorbereitet, eine allumfassende Lösung umzusetzen, die auch ein Engagement in den Ursprungsländern miteinbezieht. Eine Lösung, welche Hilfe für die Flüchtlinge direkt im Nahen Osten und eine Verteilung der Last unter den EU-Ländern vorsieht.“

Wie soll man Flüchtlingsboote stoppen? Corriere della Sera 26.1.16

Die Forderung, die Seegrenze dicht zu machen, ist nicht nur inhuman sondern auch unsinnig, schimpft die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera:

„Der leblose Körper des kleinen Alan Kurdi, der im September am Strand von Bodrum lag, ist in weite Ferne gerückt. Die Welle der Gefühle ist abgeebbt und mit ihr die Bereitschaft zur großzügigen Aufnahme einer unbegrenzten Zahl syrischer Flüchtlinge, wie sie Angela Merkel verkündete. Die Kanzlerin hat, obwohl heute Dutzende von Migrantenkindern in der Ägäis sterben, dem Druck nachgeben müssen. Doch der Weg, der gewählt wurde, ist nicht nur der Todesstoß für Schengen, sondern erscheint auch ungerecht Italien und Griechenland gegenüber. Deutschland und Österreich können, wenn sie es wollen, mit Kontrollen an ihren Grenzen den Landweg überwachen. Aber Italien und Griechenland, was sollten sie tun im Angesicht eines Boots voller Flüchtlinge, das unterzugehen droht beim Versuch, ihre Küste zu erreichen? Halt rufen, weil andernorts Schengen ausgesetzt worden ist und alle ertrinken lassen? “

Scheitert Schengen?

Die EU-Innenminister beraten auf einem Treffen in Amsterdam über ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Dabei geht es auch um die Frage, ob die derzeitigen Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums verlängert werden sollen. Ist die Idee vom grenzenlosen Europa gescheitert?

HANDELSBLATT (DE)

Grenzen für drei Jahre kontrollieren Um Zeit in der Flüchtlingskrise zu gewinnen, sollte die EU das Schengen-Abkommen für eine Weile komplett aussetzen, schlägt das wirtschaftsliberale Handelsblatt vor: „Der Zustrom von Flüchtlingen bedroht den Schengen-Raum, weil eine ausreichende Kontrolle der Außengrenzen nicht sichergestellt ist. Die im Abkommen festgelegte Zusammenarbeit der Polizeibehörden ist noch nicht da, wo sie sein müsste. ... Realistisch wäre es, alle Anstrengungen zur Sicherung der Außengrenzen, zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Polizei, zum Kampf gegen die Schlepperkriminalität, zur einheitlichen Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und für Regeln zur Aufteilung von Flüchtlingen zu verdoppeln. Dafür sollte man sich einen Zeitraum von sagen wir drei Jahren setzen. Während dieses Zeitraums sollte das Schengen-Abkommen ausgesetzt werden - von allen! Das ist nicht nur europapolitisch, sondern auch innenpolitisch geboten.“

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TROUW (NL)

Es darf kein Mini-Schengen geben Der niederländische Premier Mark Rutte hat gefordert, dass Europa in zwei Monaten eine Lösung der Flüchtlingskrise haben muss. Doch sein Plan B - ein Mini-Schengen - wäre katastrophal, warnt die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: „Dieser Plan wäre eine Niederlage. Es geht um eine stark reduzierte Schengenzone, durch die das freie Reisen in Europa auf einige wenige Länder begrenzt wäre. Das an sich wäre schon schlimm genug. Doch vor allem droht dadurch auch die weitere Aushöhlung der EU. Auch der Binnenmarkt und der Euro drohen dann, ins Wanken zu geraten. ... Plan B darf keine Option sein. Die niederländischen EU-Ratsvorsitzenden müssen nun alle Energie aufwenden, um gemeinsam mit der Türkei aus dieser Sackgasse zu kommen. Gelingt das nicht, dann gibt es nicht nur eine Flüchtlingskrise, sondern auch eine europäische Krise.“

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BERLINGSKE TIDENDE (DK)

Mitgliedstaaten müssen sich dringend einigen Die Partei Liberale Allianz in Dänemark schlägt vor, dass das Land zwei Jahre lang keine Asylsuchenden mehr aufnimmt und das gesparte Geld in Flüchtlingslagern im Nahen Osten einsetzt. Die konservative Tageszeitung Berlingske Tidende warnt die EU davor, weiter Zeit zu verlieren, da solche Vorschläge sonst drohen, Realität zu werden: „Je länger es dauert, bis die EU sich einigt, desto mehr Länder werden eigene Lösungen finden, um sich zu schützen. Die Kontrollen werden feinmaschiger, bis man gar nicht mehr von freier Beweglichkeit und offenen inneren Grenzen sprechen kann. Das wäre zutiefst tragisch und schädlich für Zusammenarbeit und Wachstum in der EU. ... Zuerst einmal muss in Griechenland und Italien kontrolliert, sortiert und zurückgesandt werden. Wenn die Länder das allein nicht schaffen, müssen sie die Verantwortung der EU überlassen. Die Länder, die eine gemeinsame EU-Lösung blockieren, sind dafür verantwortlich, wenn andere Regierungen ihre Grenzen immer kreativer gegen die Völkerwanderung schützen.“

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KARJALAINEN (FI)

Europa hat es bisher noch immer geschafft Allen Unkenrufen zum Trotz ist die liberale Tageszeitung Karjalainen überzeugt, dass die EU wegen der Flüchtlingskrise nicht scheitern wird: „In ganz Europa hat sich die Einstellung gegenüber Flüchtlingen verhärtet. Um die Krise zu bewältigen, ist Kooperation nötig, denn allein schaffen die Staaten dies nicht. Finnland hat ebenfalls eine EU-Außengrenze und die Grenze Finnlands ist auch nicht mehr vollständig geschützt. Es gibt aber keinen Grund zu glauben, dass die EU wegen der Flüchtlingskrise auseinanderbrechen wird. Das sollte schon bei der Wirtschaftskrise geschehen, aber letztendlich hat sich die EU zusammengerauft und die Probleme gelöst. Es ist typisch für die EU, dass sie sich schwer auf etwas einigen kann, doch schließlich gelingt es - wenn auch in letzter Minute.“

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Pressekompass: Ist Schengen gescheitert? SPON 26.1.16