Montag, 29. Oktober 2018

Zum Ausgang der Wahlen in Bayern und Hessen

Verloren haben in beiden Wahlen die Parteien der Großen Koalition.

Das ist zum einen auf das Versagen der Bundesregierung bei der Reaktion auf den Dieselbetrug zurückzuführen. Ohne Not hat sie die Autokonzerne aus der Verantwortung genommen und VW als Lohn für den Betrug einen Rekordkonzerngewinn von über 11 Milliarden Euro gegönnt.
Zum anderen auf die Oppositionspolitik der CSU in der Regierung.
Möglich wurde das aufgrund der krassen Fehlentscheidung der SPD, in eine Koalition mit dieser CSU einzugehen, die schon seit Jahren innerhalb der Regierung AfD-Politik betrieben hat.
Das hat Deutschland nahezu österreichische Verhältnisse verschafft. Der entscheidende Unterschied ist nur, dass die AfD nicht so stark ist wie die FPÖ. Durch ein konsequentes Sperrfeuer der CSU gegen die Regierungspolitik und ein selbstmörderisches Festhalten der SPD an der Großen Koalition könnte aber auch dieser Unterschied beseitigt werden.

Wenn es so weit käme, läge es nicht am Wahlverhalten der Bürger, sondern an der mangelnden Bereitschaft der demokratischen Parteien, den Wählern eine überzeugende Alternative zu bieten.
Dass die "Alternative für Deutschland" von den Wählerinnen und Wählern nicht als eine solche Alternative angesehen wird, ist inzwischen oft genug bewiesen worden.

Die Sammlungsbewegung Aufstehen macht einen Versuch, eine Alternative zur zwischen Merkel und AfD schwankenden Unionspolitik aufzubauen.
Beispiel: Würde statt Waffen

euro|topics zu: Was bedeutet die Wahl in Hessen für Deutschland?

Keine Kommentare: