Dienstag, 24. September 2013

Handlungsoptionen der SPD

Die SPD hat die Chancen, eine Wechselstimmung zu erzeugen, weggegeben, als sie von vornherein eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschloss und mit Steinbrück einen Kandidaten wählte, der selbst innerhalb der SPD nicht wirklich integrationsfähig ist.

Jakob Augstein verweist auf die Mehrheit der drei linken Parteien bei den Mandaten. Das reicht nach dem, was im Vorfeld gelaufen ist, nicht, um eine stabile Regierung darauf zu bauen. Es reicht aber, dank Seehofer, der Gespräche mit den geschwächten Grünen verweigert, um eine stabile Anti-Unions-Front zu bilden und Merkel dazu zu zwingen, ein Minderheitenkabinett zu bilden. Dies scheint Hannelore Krafts Plan zu sein.

In Hessen stehen die Chancen, obwohl die FDP es gerade noch wieder in den Landtag geschafft hat, günstiger für eine Regierungsbildung, weil Thorsten Schäfer-Gümbel zwar auf die politischen Differenzen zur Linken hingewiesen hat, aber eine Zusammenarbeit mit ihr nicht ausgeschlossen hat.
Freilich muss er sicherstellen, dass weder innerhalb der Grünen noch innerhalb der SPD eine Gruppe existiert, die aufgrund von Differenzen mit der Parteispitze bereit ist, seine Wahl zum Ministerpräsidenten zu torpedieren.
Er hat noch einige Monate Zeit, das zu sondieren. Freilich, 100% Sicherheit gibt es nicht, und wenn die Parteiführung in Berlin gegenhält, wird er wohl das Risiko nicht eingehen.


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