Nach monatelangem Streit soll der Gipfel zwischen EU-Staaten und Türkei am 7. März eine gemeinsame Antwort auf die Flüchtlingsfrage bringen. Kommentatoren sind äußerst skeptisch, ob es einen Durchbruch geben wird.
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| SYDSVENSKAN (SE) |
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Europas Schande wird immer größer
Äußerst pessimistisch blickt die liberale Tageszeitung Sydsvenskan auf den Gipfel:
„Von dem EU-Gipfel in Brüssel kommende Woche, mit Vertretern aller EU-Länder und der Türkei, erhofft man sich eine Einigung. Die Türkei soll mit einem Neubeginn der Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft gelockt werden. Deutschland und die Niederlande versuchen die Mitgliedsländer auch zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei zu bewegen. Leider besteht wenig Hoffnung, dass sich die EU-Spitzen auf dem Gipfel für eine nachhaltige Krisenbewältigung entscheiden werden. Solange sich die Mitgliedsländer nicht auf eine gleichmäßigere Verteilung der Asylsuchenden einigen können, sind weitere provisorische Lösungen mit Flüchtlingslagern und geschlossenen Grenzen angesagt. Nicht nur der Flüchtlingsstrom wird immer größer, sondern auch die Schande für Europa.“
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| SME (SK) |
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Heuchelei gegenüber Ankara
Kritik an Ankara vor dem EU-Türkei-Gipfel ist unangebracht, findet die liberale Tageszeitung Sme:
„Mit dem Finger auf die Türkei zu zeigen, die noch immer nicht genug gegen die Menschenschmuggler tue, ist heuchlerisch in einer Situation, da sich zehn Staaten weigern, sich an den von Angela Merkel versprochenen drei Milliarden Euro für Ankara zu beteiligen. ... Merkel trägt Atlas gleich Schengen auf ihren Schultern. Sie schließt die Grenze nicht, obwohl Seehofer von München aus mit dem Verfassungsgericht und dem Bruch der Koalition droht, und appelliert vor dem Gipfel verzweifelt an alle Mitgliedsstaaten, ihrer Verantwortung zur Rettung Schengens nachzukommen. Es ist sehr spät. Aber vielleicht stirbt die Hoffnung doch zuletzt.“
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| SLATE (FR) |
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Flüchtlingskrise ist auch eine Chance
Auf die Chancen, die die Flüchtlingskrise für die EU bietet, weist der US-amerikanische Politikjournalist Christian Caryl im Onlinemagazin Slate hin:
„Brüssel hat nun die Gelegenheit, die Probleme anzupacken. Die Herausforderung, die die Flüchtlinge darstellen, könnte der EU einen positiven Schwung verleihen und sie antreiben, endlich lange vernachlässigte Aufgaben zu erledigen: eine Verstärkung der Kontrollen an ihren Außengrenzen, eine Vertiefung der politischen Integration und eine ernsthafte Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Werden diese Aufgaben - in den Augen der Wähler - angemessen erledigt, könnte dies der europäischen Idee neues Leben einhauchen und sogar das Wachstum ankurbeln. Außerdem könnten Flüchtlinge und Zuwanderer dazu beitragen, die Alterung der europäischen Gesellschaften und den Rückgang des Unternehmertums zu kompensieren.“
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