Damit ich's nicht vergesse

Am 9.2.10 sagte Horst Seehofer unter Bezug auf das Verfassungsgerichtsurteil: "Hartz IV war der größte Murks seit der deutschen Einheit."
Guido Westerwelle meinte: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." (Süddeutsche Zeitung vom 11.2.10)
Im Mai erklärte British Petrol: "Wir sind für das Öl verantwortlich und die Verantwortung liegt bei uns, es zu beseitigen" (ZEIT 30.12.10 unter "Worte des Jahres" - "Firmenchef Tony Hayward sagte am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters, BP übernehme die volle Verantwortung und werde die Folgen des Ölteppichs beseitigen." laut NZZ vom 30.4.10. (Bezug: die Ölkatastrophe infolge der Explosion auf der Ölplattform Deepwater Horizon)
Thilo Sarrazin meinte "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen" (ZEIT online 28.8.10)
Barack Obama sagte im November im Blick auf die Erfolge der Republikaner bei den Kongresswahlen "Ich werde einen besseren Job machen müssen", und erreichte die Ratifizierung des Abrüstungsvertrags mit Russland durch den Senat unter Zustimmung vieler republikanischer Senatoren.
"In einer Erklärung, die seine Verteidiger verbreiteten, bemerkte Chodorkowskij, der Fall zeige, 'dass in Russland niemand darauf hoffen sollte, von einem Gericht vor Regierungsvertretern beschützt zu werden'. Dennoch hätten er und Lebedjew 'die Hoffnung nicht verloren und unsere Freunde sollten sie auch nicht verlieren'." (SZ 31.12.10)

Am 10. Oktober 2008 plädierten in einer Runde mit dem US-Finanzminister alle Bankenmanager für eine stärkere Regulierung, deutsche Banker und Wirtschaftsprofessoren hatten schon vorher "eine Verstaatlichung des Bankensektors" nahegelegt (Peer Steinbrück: Unterm Strich, 2010, S.213).
Nachdem sie die Staaten, die für die Spekulationen der Banken eintraten, in die Krise getrieben haben und über niedrige Zinsen von seiten der Notenbanken sowie Spekuation gegen den Euro wieder hervorragende Geschäfte machen, wollen sie davon nichts mehr wissen. (vgl. ZEIT online vom 31.12.10)

Reinhard Berkau: Ich gegen Amerika. Ein deutscher Rechtsanwalt berichtet davon, wie ihm das US-Rechtssystem monatelang im Gefängnis festhielt, weil er zur Vertretung seines Mandanten in die USA eingereist war. Erst bei dieser Gelegenheit hat er festgestellt, welche Fallen das System einschließt. Suche innerhalb des Buches

Bahn hat Betriebsfähigkeit im Winter weggespart

Schon im Herbst war abzusehen, dass die Deutsche Bahn AG im Unterschied zur Bundesbahn alle von der Bahb statt vom Wetter reden lassen würde.

Schockwellenreiter in der FR: Mein Kommentar

"Dein Kommentar erläutert, wie die Situation bleiben wird: Neutrale Informationen bekommen nur die, die das Know-how, Zeit und Energie dafür haben, die anderen werden parteiisch informiert.
Demokratisch aktiv werden nur die, die das Know-how, Zeit und Energie dafür haben, die anderen sehen fern oder vertrödeln ihre Zeit beim Lesen in Blogs (wo seit Jahren schon im Grunde ergebnislos Richtiges gesagt wird, z.B. bei Huffington Post, Nachdenkseiten und bei dir).
Es liegt nicht an den fehlenden Informationen.
Es ist gefährlich, die gedruckten Enzyklopädien zu zerstören, wenn man als Ersatz nur eine (!) Wikipedia hat.
Das schreibe ich als der Wikipedianer Cethegus, der bei der Abfassung des Stichworts "Geschichte" den Brockhaus konsultiert hat.
Die Information "dem Netz" zu übergeben ist zutiefst undemokratisch.
Das heißt nicht, dass ich nicht froh wäre, dass es im Netz auch folgende Organisationen gibt:
Avaaz, eine internationale Organisation, die politische Kampagnen in Bereichen wie Klimawandel, Menschenrechte und Entschärfung religiöser Konflikte organisiert, mit im Mai 2010 fast fünf Millionen Mitgliedern.
Campact - Demokratie in Aktion, ein 2004 gegründetes ein Internet-basiertes Beteiligungsforum mit Sitz in Verden (Aller) und über 200 000 Mitgliedern
Rettet den Regenwald e.V.,ein 1986 gegründeter Verein, der sich für Wälder, deren Bewohner und deren Lebensräume einsetzt. Er hat etwa 5000 Fördermitglieder."
Bei Protesten, Petitionen und auch global organisierten Aktionen dieser Gruppen bin ich dabei, aber was Wikileaks und seine Befürworter tun, ist mir höchst fragwürdig.
Alles für investigativen Journalismus, aber nichts dafür, was ungezielt die Diplomatie der Obama-Administration zu schädigen sucht.
Ich sehe einen wichtigen Unterschied zwischen Assange und Liu Xiaobo, und der liegt nicht in dem, was man ihnen vorwirft, sondern in dem, was sie bekämpfen und den Mitteln, die sie anwenden.
Nachdem ich für Schockwellenreiters Blog hoffentlich Reklame gemacht habe, hier noch eine Empfehlung für sein Wiki und für die von ihm empfohlene(n) Computergeschichte(n) von Wieland.

Nachtrag:
OpenLeaks, ein Konzept, das auf mehr Prüfung setzt als Wikileaks (vgl. Wikipedia, wo die Löschung des Artikels vorgeschlagen, am 21.12. aber abgelehnt wurde.)
Inzwischen (1.1.11) hat mich Argumentation dieses Aufrufs gegen die Kriminalisierung von Wikileaks (im freitag vom 16.12. veröffentlicht) etwas irre gemacht.

Überwachungsstaat

2008 wurde im Netz noch gewarnt: EU-Politiker planen den Überwachungsstaat.
Als Rache (?) hat wikileaks jetzt den überwachten Staatsbediensteten geschaffen.
Es wird nicht mehr gezielt recherchiert, um Unregelmäßigkeiten und Skandale aufzudecken, sondern die interne Kommunikation wird unterschiedslos aufgedeckt.
Die Anfrage an die Regierung, welche der rund 250 000 internen Kommunikationen sicherheitsrelevant seien, damit diese geheimgehalten werden könnten, kommt dem Versuch einer Alibibeschaffung gleich. Denn man kann nicht in wenigen Tagen 250 000 Texte überprüfen und noch weniger kann man sicher sein, dass jemand, der sich 250 000 Texte zur Veröffentlichung besorgt hat, so eine Anfrge nur tätigt, um herauszufinden, mit welchen Informationen man die Regierung besonders gut treffen kann.

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist über 7 Jahre alt, jetzt aber wieder in der Diskussion.
Zwar kann ich die Motivation von Parteien und "Netzgemeinde" nachvollziehen.
Was ich nicht recht verstehe, ist, dass ich kaum irgendwo eine Darstellung zur Problematik finde, die die Argumente der beiden Seiten gegeneinander abwägt, statt einseitig zu urteilen. Meine Google-Abfrage zu JMStV und Abwägung führt ausgerechnet zu Tatort Internet.
Selbst eine relativ sachliche Seite geht zunächst auf Tatort Internet ein und berichtet allerlei, ohne abzuwägen.
Wo hält sich die Abwägung von Argumenten versteckt?
Ich bitte um sachdienliche Hinweise.

Erste Blogs kündigen Schließung oder Umzug zu ausländischem Provider an.
Eine unnötige Panik meint written in basic.

Jugendschutzbeauftragter (8.12.10)

Zusammenstellung weiterer Links

Wikileaks

Berichte der Medienpartner von Wikileaks finden sich hier

Newsblog der ZEIT zu Wikileaks

Wikipediaartikel zu W.

Wikileaks.org

Kritik an Wikileaks

Wikileaks ist jetzt nicht mehr über einen Googleserver, sondern nur über einen schwedischen erreichbar. (1.12.10)

Wikileaks und Hacker-Ethik (3.12.10)

Steven Levys HACKER-ETHIK
1. Zugang zu Computern - und sonst allem, was einem etwas über das Funktionieren der Welt beibringen könnte - sollte unbegrenzt und vollständig sein.
2. Eigenhändiger Zugang soll stets den Vorrang haben.
3. Alle Information sollte frei sein.
4. Misstraue Autorität - fördere Dezentralisierung.
5. Hackers sollten nach ihren Hacks beurteilt werden, nicht aufgrund von Scheinkriterien wie Abschlüssen, Alter, Rasse oder Position.
6. Man kann mit einem Computer Kunst und Schönheit schaffen.
7. Computer können dein Leben zum Besseren verändern.

Was wäre, wenn es in China ein Wikileak gäbe? New York Times erfindet einen Bericht des chinesischen Botschafters in Washington. (3.12.10)

Kritik der in diesem Zusammenhang unzureichenden Geheimhaltung der US-Behörden von Maik Rieken

Wikileaks und Assange

Lars Gustafsson, der bei der Europawahl 2009 die schwedische Piratenpartei in einem Wahlaufruf unterstützt hatte (mit der Begründung Informationsfreiheit ist wichtiger als Urheberrecht) verließ die Partei am 25.8.2010 aus Protest gegen ihre Zusammenarbeit mit WikiLeaks, da es Todeslisten für die Taliban liefere.

Guardian: Neuste Meldungen über Wikileaks

Twitter führt Wikileaks nicht als Trendthema (9.12.)

Organisationen, die Wikileaks keine Dienstleistungen mehr erbringen, werden daher aus dem Netz angegriffen.

Zu den Voraussetzungen der koordinierten Netzattacken (10.12.10)

Enthüllungen harmlos (10.12.10)

Sammlung von Artikeln zu Wikileaks in ZEIT online

Integrationskurse leisten nicht, was sie sollen

Integrationskurse sollen Migranten ermöglichen, sich in Deutschland zu orientieren und zu integrieren. Für Migranten mit ungünstigen Voraussetzungen leisten sie aber das Gegenteil: sie verwirren und schrecken ab.
Annika Joeres hat für die Frankfurter Rundschau Besucher der Volkshochschule Münster befragt und erfahren, dass viele Migranten erst bei deren Kursen wie "Basiskompetenzen für Arbeit" Lernfreude entwickeln, weil sie zum einen Fähigkeiten erwerben können, an denen sie unmittelbar interessiert sind und das auf einem Niveau, das sie nicht überfordert.
Es hilft nichts, ohne einen größeren Aufwand von unserer Seite haben viele Migranten keine echte Chance, einen wichtigen Beitrag zu unserer Volkswirtschaft zu leisten. Ihre Qualifikationen tragen nichts bei zum Bruttoinlandsprodukt.

Benedikt XVI.

Benedikt XVI. erklärt, dass Kondome unter bestimmten Umständen erlaubt, ja sogar ein Schritt zur Moralisierung sein können und dass ein Papst im Krankheitsfall von seinem Amt zurücktreten dürfe.
Das könnte eine historische Wende bedeuten. Jedenfalls passt es besser zu dem Mann, der mit Habermas gesprochen hat, als manches andere, was er danach getan hat.

Man sollte das Interview "Licht der Welt" freilich nicht allein von den oben genannten, in der Presse besonders herausgestellten Aussagen her verstehen.
Drei Aussagen möchte ich von dem, was mir bisher noch bekannt geworden ist, hervorheben. Zum einen den Hinweis auf eine Bestimmung der Bildungskongregation, "dass homosexuelle Kandidaten nicht Priester werden können, weil ihre geschlechtliche Orientierung sie von der rechten Vaterschaft, von dem Inneren des Priesterdaseins distanziert". Eine Aussage, über die man lange nachdenken kann.
Dann sein Hinweis, die Kirche habe leider "keinerlei Vollmacht", Frauen zu Priestern zu weihen, die Bedeutung der Frauen sei aber in der Kirchengeschichte "so eminent, dass die Frauen das Bild der Kirche in vielerlei Hinsicht mehr prägen als die Männer". Wenn man an den Besuch des Gottesdienstes und an die diakonische Arbeit denkt, trifft das sicher zu. Freilich wird in vielerlei Hinsicht das Bild zumindest auch von Männern geprägt. Das wird ein Papst nie vergessen.
Schließlich sagt der Papst auch, worüber er lachen musste. Nämlich über die Aussage, "es sei jetzt wissenschaftlich bewiesen, dass Zärtlichkeit der Mütter für die Kinder nützlich ist".

Facebookologie

weblook.histnet.ch will sich neben Wikipedia auch Facebook ein wenig genauer ansehen.

Mich freut's. Denn:

Von der Parteien Gunst und Hass verwirrt schwankt Facebooks Bild in der Geschichte.
Denn freilich ist es uns allen ein Stein des Anstoßes und des Ärgernisses.

(nach dem Autor des Geistersehers, leicht modernisiert)

Und auch Prof. Dr. Susanne Baer hat dazu eine Meinung, vorgetragen im Zusammenhang mir der Frage: Braucht das Grundgesetz ein Update?"

Allgemein hat das Bewusstsein deutscher Jugendlicher für Datenschutz offenbar zugenommen. Dass die Benutzerzahlen für SchülerVz zurückgehen, die für Facebook aber enorm ansteigen, gibt freilich Anlass zu einiger Skepsis. Denn Facebook geht mit privaten Daten bekanntlich deutlich unbefangener um als die deutschen sozialen Netzwerke.
Es steht zu hoffen, dass die Aufklärung bei dem gesteigerten Gefahrenpotential nachkommt. Denn es sollten doch möglichst wenige schlechte Erfahrungen gemacht haben, bevor sie mit ihren privaten Daten überlegt umgehen.

Institut der deutschen Wirtschaft widerlegt Marktwirtschaft

Ein Forscher aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte festgestellt, es gebe keinen Fachkräftemangel, das zeige sich schon daran, dass die Löhne für Fachkräfte nicht gestiegen seien.
Das DIW wusste ihn eines besseren zu belehren. Jetzt ist seine Studie verändert.

In Spiegel online heißt es dazu: "Nach außen wirkt die Aktion, als ob beim DIW die Devise gilt: Wer bei uns forscht und zu anderen Ergebnissen kommt als der Chef, muss damit rechnen, auf Linie gebracht zu werden."

Marktwirtschaft widerlegt Arbeitgeberverbände

Seit Jahren klagen die deutschen Arbeitgeberverbände über Fachkräftemangel, der die Ausweitung der Wirtschaft behindere.
Forscher haben sich der Frage angenommen.
Die erste Antwort gibt der Markt: Die Gehälter von Fachkräften steigen nicht. Wenn der Bedarf höher wäre als das Angebot, müsste aber der Preis für Facharbeitskraft steigen.
Außerdem ist trotz zurückgehender Arbeitslosigkeit die Zahl der Arbeitslosen höher als die der offenen Stellen. Mehr dazu.

Empfehlenswerte Nachtlektüre?

Die ZEIT berichtet von einer Schlafvorlesung.

RWE umgeht 280 Millionen € Brennelementesteuer durch vorzeitige Auswechslung von Brennelementen. Ob da jemand bei der Ausarberitung der Bestimmungen gut geschlafen hat? Eher wird man wohl von großzügiger Regelung für mächtige Vertragspartner sprechen.
Dass dadurch nicht nur der Staat um Steuermittel gebracht wird, sondern auch Ressourcen verschwendet werden und mehr Atommüll produziert wird, wird gewiss mit einem steigenden Aktienkurs belohnt.

Forbes Liste der Mächtigsten der Erde: Hu vor Obama, Benedikt XVI. vor Merkel

Park auf Stelzen: High Line, Promenade Plantée

Nach dem Vorbild der Promenade Plantée in Paris ist in New York auf einer Güterhochbahnlinie ein Park auf Stelzen geworden und von überall auf der Welt kommen stadtplaner und wollen sich anregen lassen. (Vgl. Bericht der New York Times zur Eröffnung am 9.6.09 und Bildergalerie)

Kleiner Fund

Ein kommunales Blatt, in dem im Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkt von Advent die Rede ist, in dem Ökologie und Frieden eine wichtige Rolle spielen. Ich habe es nicht recht glauben wollen. Bis ich dann gesehen habe, das Garzer Stadtblatt wird nicht von einem Bürgermeister, sondern von einer Bürgermeisterin herausgegeben.
Dann wird es wohl seine Richtigkeit haben. Ich wünsche Gitta Gohla noch eine lange Amtszeit.

Irak-Protokolle

Schweres ungesühntes Unrecht wird von den Irak-Protokollen aufgedeckt. (sieh auch FR und ZEIT)
Die Obama-Administration wird damit in ein auswegloses Dilemma gebracht:
Greift sie energisch durch, wird sie die Mid-Term-Wahlen verlieren, und die Schuldigen werden belohnt. Greift sie nicht durch, bleibt der Makel auf den USA hängen, der von der Busch-Administration verschuldet ist. (Dabei sind Guantanamo, Afghanistankrieg schon ohnedies ein schier erdrückendes Erbe.)
Eine Wahrheitskommission wie in Südafrika kann aber nicht der ehemalige Besatzer einsetzen, das könnte nur ein souveräner Irak. Und gibt es den schon?

Liu Xiaobo erhält den Friedensnobelpreis

Er hat nur wenig für seine Ziele erreicht, das teilt er mit Barrak Obama.
Jetzt auch den Friedensnobelpreis.
Sonst unterscheidet sich die Situation der beiden fundamental, doch ein weiteres ist ihnen gemeinsam: Es wird schier übermenschliche Energie kosten, an den Zielen festzuhalten. Das gilt für das Gefängnis wie für das Weiße Haus.
Beide haben ganz ungewöhnlich viel Energie bewiesen, bis sie so weit gekommen sind, dass man sie weltweit wahrnimmt. (Der Artikel der deutschen Wikipedia zu Liu Xiaobo stammt von 2008, als die Charta 08 veröffentlicht worden war, der der chinesischen, auf den der deutsche sich stützt, von Oktober 2005.) Deshalb gibt es Anlass zur Hoffnung, dass sie sich weiterhin für Menschenrechte einsetzen werden, auch wenn das aus dem Gefängnis (10 Jahre Haft) und als oberster Verantwortlicher für den Afghanistankrieg geradezu undenkbar schwierig ist. Beiden gilt meine Solidarität.

Jetzt ein Nebenaspekt:
Chinesische Suchmaschinen liefern zu Nobel keine Ergebnisse mehr. Seit Chinesen von Dynamitpreis sprechen, ist auch darunter nichts mehr zu finden. Die chinesische Wikipedia mit knapp 330 000 Artikeln ist winzig gegen das staatlich geförderte chinesische Internetlexikon. Dieses, das auch von Tausenden (ich vermute von Millionen) freiwilligen Mitarbeitern erstellt wird, unterliegt der Zensur. Mein großer Respekt gilt allen Chinesen, die sich um freie Information bemühen, im Untergrund in China, in der Wikipedia und auch im staatlichen zensierten Lexikon. Das gilt natürlich noch mehr für die Verfasser und die Unterzeichner der Charta 08.

Entlassene grüne Umweltministerin fordert in Brasilien die politische Elite heraus

Marina Silva erhielt bei der Präsidentenwahl in Brasilen knapp 20 Prozent.
Damit hat sie das Thema Umwelt in den Focus der brasilianischen Politik gebracht. denn ihre Anhänger werden bei der Stichwahl entscheiden, ob Dilma Rousseff, die Favoritin von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, oder der Sozialdemokrat José Serra das Präsidentamt übernimmt.

20 Jahre Deutsche Einigung

Nicht durchweg ernst gemeinte Verbesserungsvorschläge der ZEIT für die nächste Wiedervereinigung

Begrenzte Erfolge bei den Milleniumszielen

Ernüchternd war das Treffen zum Zwischenstand bei der Erreichung der Milleniumsziele.
Obamas Rede sprach zwar die richtigen Punkte an, aber die bisherigen Ergebnisse und der Einsatzwille der Industrieländer machen nicht viel Hoffnung dass die meisten wenigstens annäherungsweise erreicht werden.

Es steht nichts zwischen Merkel und Sarkozy!?

Alle Probleme um das falsche Zitat, das Sarkozy über eine angeblich von Merkel behauptete Räumung von Romalagern in Deutschland in Umlauf gebracht hatte, sind angeblich ausgeräumt. Oder soll man besser sagen: "nach ihrer beider Aussage" ausgeräumt.
Auch Regierungschefs und Staatsoberhäupter müssen einmal etwas sagen dürfen, ohne dass alles diplomatisch abgesichert ist. So viel ist richtig.
Ebenso richtig ist aber auch, dass nicht alle aus so etwas zurückbleibenden Irritationen wochenlang in den Medien diskutiert werden dürfen, wenn die Kooperation Frankreich-Deutschland in der EU erhalten bleiben soll.
Noch sind Kommission und Parlament nicht stark genug, notwendige Entscheidungen gegen den Ministerrat durchzusetzen. So lange wird der so genannte "Motor" der EU-Innovationen noch gebraucht, auch wenn er manchmal stottert und spuckt.

Folgen der Finanzkrise

Noch niemals gab es so viele deutsche Euromillionäre. Die Krise hat die Kluft zwischen Arm und Reich noch weiter aufgerissen.

Europäische Subventionen vernichten Lebensgrundlage für afrikanische Fischer

Die EU kauft weltweit Fischereirechte, auch wenn deren Legalität in Frage steht. Dazu Spiegel online: "Umweltschützer und Menschenrechtler ärgert vor allem, dass die Fischereiabkommen hauptsächlich mit Steuergeldern der EU-Bürger bezahlt werden. Private Reeder müssen nur einen geringen Teil finanzieren."

Aktuelle Links

Oskar Negt: Kritischer Zustand der Gesellschaft

Welternährungskrise nicht vorbei

Energiegiganten wollen Regierung erpressen: AKW-Abschaltung bei Brennelementesteuer
Opposition empört über Verhandlungsbereitschaft der Regierung mit den Erpressern
Merkel weist AKW-Drohung zurück
Sind „Regierung droht bessere Politik an“ und „Unternehmen drohen mit Ende der Umweltverschmutzung“ Drohungen? Stephan Hebel meint, die Stromkonzernen führten sich mit ihrer Drohung mit dem sofortigen Atomausstieg selbst ad absurdum.
19.8.10: Die Wirtschaftsbosse fühlen sich stark genug, ihre Energiepolitik gegen die der überwältigenden Bundestagsmehrheit durchzubringen: Druck auf Merkel.
20.8.: Regierung beugt sich der "höheren Autorität" von Managern wie z.B. Oliver Bierhoff

20.8.: Merkel gegen Öl-Gas-Preibindung

Demokratie, Afrika, Apartheid, intensives Leben, Willensfreiheit

Kann Demokratie schädlich sein? Paul Collier ist überzeugt, dass sie in vielen Staaten Afrikas schädlich ist.

Ein extrem intensives Leben in Südafrika: Irina André-Lang erfüllt so ziemlich alle Clichés, die ein Ärztinnenroman enthalten muss. Auch der Titel "Kap meiner Hoffnung" passt dazu. Und doch will ihr realistischerer Bericht über die Persönlichkeitsveränderung ihres Mannes aufgrund seines Gehirntumors und über Folterungen im Apartheidsregime in das Herz-Schmerz-Schema nicht recht passen.
Nicht mehr so sensationell, aber nicht weniger informativ ihre Darstellung des Apartheidregimes und der Schwierigkeiten nach dem demokratischen Neuanfang. Umso eindrucksvolle, wie sie bei der Aufgabe, die sie sich vorgenommen hat, geblieben ist.
Nicht ohne Kritik:
"Ein weiteres Beispiel beweist die ganze Schizophrenie des südafrikanischen Gesundheitssystems. Jeder Bürger genießt ein Anrecht auf medizinische Betreuung. Ein Krebskranker wird behandelt, ein Aidskranker aber laut Gesetz nicht. In der Praxis bedeutet dies, dass eine achtzigjährige Raucherin, die an Lungenkrebs leidet, die Segnungen des südafrikanischen Gesundheitswesens erfährt. Eine zwanzigjährige Mutter zweier Kinder, die Aids hat, ist dagegen zum Tode verurteilt. Dieser eklatante Widerspruch kann auch mit fehlenden Finanzmitteln nicht schlüssig erklärt werden. Denn die Behandlung eines Krebskranken verschlingt ebenfalls enorme Summen." (S.167)

Angesichts des Apartheidregimes und Nelson Mandelas, der nach Jahrzehnten der Gefangenschaft seinen Frieden mit den Vertretern dieses Regimes machen konnte, einen Frieden, bei dem er auf Augenhöhe verhandelte und Bedingungen stellte, von denen er nicht abging, scheint es eine müßige Fragestellung: Gibt es einen freien Willen?
Doch Michael Pauens Antwort nach der Frage der Schuldfähigkeit ist alles andere als trivial.

Angela Merkels Weg in die Politik

Den Demokratischen Aufbruch sucht sie sich bei ihrer Suche nach einer politischen Organisation, wo sie mitarbeiten könnte, nach eigenem Bekunden aus, weil er ihr am wenigsten ideologisch festgelgt zu sein scheint. Zunächst hält sie sich dort zurück. Eine andere Frau wird Stellvertreterin des - nachher als IM enttarnten - Vorsitzenden Schnur. Merkel wird seine Pressesprecherin, dann stellvertretende Pressesprecherin der Volkskammer, bald erste Pressesprecherin. Sie reist mit de Maziere zu den 2+4-Gesprächen. All das habe für sie keine Entscheidung für einen dauerhaften Einstieg in die Politik bedeutet. Die habe sie erst getroffen, als sie sich beim CDU-Parteitag Helmut Kohl vorstellen ließ und - abgesichert durch einen Posten als Ministerialrätin - um ein Bundestagsmandat bewarb.
So findet es sich in der Wikipedia und ihren Biographien, vielleicht nicht so pointiert darauf, dass der Volkskammerpressesprecher der Meinung ist, sie habe als seine Stellvertreterin den endgültigen Weg zur Politik gefunden, während sie betont, sie habe es erst nach der Vereinigung mit Positionen in Gesamtdeutschland. Ich habe es eben in einem alten Spiegelartikel aus dem November 2009 so gelesen.

SMS, vertrauliche Kontakte zwischen Regierung und Opposition und Konservativismus

Es hat lange gedauert, bis Angela Merkels Unmut über eine Indiskretion Sigmar Gabriels an die Öffentlichkeit geraten ist.
Er hatte mitgeteilt, ihre Antwort auf seinen Vorschlag, Joachim Gauck als Bundespräsidentenkandidaten der Koalition zu präsentieren, sei ein knappes "Danke für die Info" gewesen. War der Informationswert dieser Mitteilung die Indiskretion wert?
Und um ehrlich zu sein: im Verhältnis zur Kadidatur von Gesine Schwan scheint mir die von Gauck erheblich weniger attraktiv zu sein. Ich verstehe nicht recht, was die veröffentlichte Meinung dazu antreibt, ihn so zu loben. Ist es nur ein Versuch, die schwarz-gelbe Koalition zu schwächen? Oder ist es ein Wert in sich, wenn jemand sich links, liberal und konservativ nennt? Diese drei Attribute könnte ich auch für mich in Anspruch nehmen, auch wenn neuerdings mehr und mehr Reaktionäre sich als wertkonservativ ausgeben und nichts dabei finden, dass Flugzeugtreibstoff weitgehend steuerfrei ist.
Ist die Bewohnbarkeit der Erde etwa kein Wert mehr?

Politischer Rundblick

Die FDP versucht einen Neustart ohne das Label "Steuersenkungspartei".

Hannelore Kraft strebt jetzt doch eine Minderheitsregierung in NRW an. (Skeptische Reaktion) Rüttgers verzichtet auf eine Gegenkandidatur. (19.6.)

Kirgisistan (ehemals Kirgisien) steht kurz vor dem Bürgerkrieg.

EU-Gipfel bringt keine Finanztransaktionssteuer, aber die Ergebnisse der Banken-Stress-Tests sollen im Juli bekanntgegeben werden.

Bundespräsidentenwahl

Man sollte es kaum für möglich halten, aber die führenden Politiker scheinen die gegenwärtige Lage noch nicht für verfahren genug zu halten, dass sie sich nicht noch Tricks ausdenken würden, zu verhindern, dass man herauskommt.
Über den Vorschlag Gaucks als Bundespräsidentenkandidaten schreibt Spiegelonline angesichts des peinlichen Streits, der zwischen Gauck und Linken ausgebrochen ist, "die SPD freut sich diebisch darüber, dass sie die Linkspartei in ein Dilemma manövriert hat." Dabei brauchen SPD und Gauck die Linke dringlich, falls es aus Gaucks Wahl etwas werden soll, aber außerdem, um eine Regierung links von Merkel möglich zu machen.
Es gibt aber auch Hinweise, dass Merkel den von ihr hoch gelobten Gauck deshalb nicht als Kandidaten akzeptiert hat, weil sie so Wulff auf Jahre hinaus um die Anwartschaft auf den Kanzlerposten bringen kann. Zwar glaube ich der Argumentation von Legal Tribune Online nicht, aber nicht deshalb weil ich die Argumente für schlecht halte. Sie treffen nur nicht, wenn Merkel in Wulff keinen Rivalen sieht. Und das könnte aus folgenden Gründen der Fall sein: 1. weil er (nach eigener Aussage) nicht machtbewusst genug ist 2. weil sie ihn gut genug kennen könnte, dass sie über seine Interessen informiert zu sein glaubt.
Das heißt noch nicht, dass sie damit richtig liegen müsste. Und deshalb handelt sie vielleicht entgegen ihrer Einschätzung der Lage nur aus Gründen der Sicherheit so. Das könnte aber dazu führen, dass nicht nur die SPD sich regierungsunfähig taktiert hätte, sondern aufgrund eines fehlenden Nachfolgers für Merkel auch die Union.
Nicht, dass ich glauben würde, Westerwelle könnte in dieser Situation zum lachenden Dritten werden ...

Links kurz kommentiert

Ökolabels für Autos (Das Wirtschaftsministerium will Spritfresser als ökologischer ausgeben als Kleinwagen.)
Google verliert an Einfluss. Es verliert ihn aber nicht so sehr an andere Suchmaschinen, sondern an eine Vielzahl von sozialen Netzwerken. (Vielleicht wirkt sich das freilich auf einen Blog - wie den von Robert Basic - viel stärker aus als etwa auf kommezielle Seiten.)
EU will Kontrolle der Ratingagenturen erreichen Ein höchst wünschenswertes Ziel. Angesichts der noch fehlenden internationalen Einigkeit freilich noch ohne große Chancen, erreicht zu werden. Außerdem dürfen die Agenturen - wie die Notenbanken - auch nicht völlig von der Pollitik abhängig sein.
Ursula von der Leyen als Bundespräsidentin? Zwei Frauen an der Spitze des Staates, das hätte durchaus Charme. Vor allem sieht man im Bereich der Schwarz-Gelben durchaus niemand mit einer Statur (Schäuble wird schließlich in der Regierung gebraucht), die zureichend überzeugen könnte. Von der Leyen ist beliebt, sie kann reden und sie weiß mehr als der Durchschnittsbundespolitiker über Alltagsleben und Sorgen der "kleinen Leute". Als Zensurursula wäre sie freilich schon vor Amtsantritt beschädigt.

Tobinsteuer u.a.

Mal wieder ist die Tobinsteuer im Gespräch, auch Hedgefonds sollen kontrolliert werden. So - angeblich? - Beratungen in der Euro-Zone.
Mal wieder nur heiße Luft oder zaghafte Versuche des Umdenkens?

Ich liebe Ultimaten, erst ein schwarzes, jetzt ein gelbes ...

Zuerst überraschte mich der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz mit einem Ultimatum für die deutsche Justizministerin in Sachen Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche, jetzt beglückt mich der Vorsitzende der NRW-FDP damit. Warum hat eigentlich Brown den Liberaldemokraten in Großbritannien kein Ultimatum gestellt? Er hätte doch ankündigen können, er werde den Posten als Premierminister nicht eher räumen, als bis Nick Clegg Labour ein festes Koalitionsversprechen gegeben habe. Gehören dort Ultimaten noch nicht zur politischen Kultur? Das wäre aber schade.

Koalitionsregierung in Großbritannien?

Für Großbritannien ganz ungewohnt: Der Premierminister verliert massiv an Stimmen, der Oppositionsführer gewinnt ebenso massiv und doch gewinnt er keine absolute Mehrheit. So "droht" zum ersten Mal seit 1974 eine Koalitionsregierung, weil es im Parlament keine absolute Mehrheit gibt ("hung parliament").
Was auf dem Kontinent der Normalfall ist, könnte in finanzpolitisch schwieriger Situation in der Tat zu einer gewissen Instabilität führen.

Neue Vorwürfe gegen die Rüttgers-CDU

Souverän ist anders. Nachdem man von Rüttgers außerhalb Nordrhein-Westfalens vor allem als dem selbsternannten Arbeiterführer gehört hatte, läuft seit Beginn seines Wahlkampfes alles schief.
Jetzt hört man schon vom zweiten Parteispendenskandal.

Dumm für ihn, dass Hannelore Kraft den Fehler von Ypsilanti nicht wiederholt hat und eine Duldung durch die Linke, wenn die ins Parlament kommt, nicht ausgeschlossen hat.

auf dem Markt

Der sächsische Ministerpräsident Tillich ist nach seinem Bekunden nicht käuflich, aber er wird auf dem Markt gehandelt, sei es als Sahnehäubchen, als Prestigeobjekt oder für andere unbekannte Zwecke.

Berechtigte Kritik?

US-Präsident Obama wurde heftig angefeindet, weil er den Friedensnobelpreis angenommen hat. Die Kritik an der EKD-Ratsprädisentin Käßmann wegen ihrer Alkoholfahrt ist bisher verhaltener.
Ich schätze beide Personen, halte hier aber einmal fest, dass ich Obamas "Fehltritt" (vor allem aufgrund seiner Begründung) für weniger schwerwiegend halte als den von Käßmann.
Beide sind mit ihrer Arbeit so belastet, dass ich wünschte, ihnen wäre solche Zusatzbelastung erspart geblieben. Freilich wäre es Käßmann wohl leichter gefallen, ein Taxi zu bestellen, als Obama, sicherzustellen, dass er keinen Nobelpreis bekommt.

Worauf zuständige Hilfskräfte alles achten müssten!

Nachtrag 25.2.:
Obama hatte in Oslo die schwierige Aufgabe, zu begründen, weshalb ein Friedensnobelpreisträger mehr Soldaten in einen Krieg schickt.
Die Aufgabe für Margot Käßmann hätte noch schwieriger werden können. Durch ihren Rücktritt hat sie sich das erspart und ein Zeichen gesetzt, wie ein Rücktritt in Würde möglich ist, auch wenn eine Verfehlung vorhergeht. Das ist auch eine wichtige Tat für die EKD.
"So eine kriegen sie nicht wieder." Diese im Video festgehaltene Stimme ist mit Sicherheit positiv gemeint.
So sehr mir Ihre Entscheidung imponiert, so sehr wünsche ich mir aber auch, dass Obama sich von Kritik weiterhin nicht klein kriegen lässt. Und auch, dass er im Zweifelsfall Taxi fährt.

Nachtrag 21.6.:
Dazu, wie Margot Käßmann die Zeit ihres Rücktritts erfahren hat und wie sie damit umgegangen ist, ist einiges in Spiegelonline zu finden.

Wohlstandsdenken

„Ich komme gar nicht auf das Geschwätz zu sprechen, dass der Nachholbedarf gedeckt und eine Konsumsättigung eingetreten sei. Das ist geradezu eine Blasphemie. [...] Wir können an einer weiteren glücklichen und gedeihlichen Entwicklung der Welt nur teilhaben, wenn wir den Mut zum Konsum aufbringen.“ (L. Erhard auf der Technischen Messe in Hannover, April 1953 in: Wohlstand für alle, S.90/91)

FDP nach knapp 100 Tagen

Die instinktlosen Steuerermäßigungen der FDP missfallen mir sehr. Zu wichtig wären Ausgaben für Klimaschutz und Bildung. Deshalb halte ich mich an eine Hoffnung, die mir sonst wenig gilt: Meinungsumfragen.
Dabei haben FDP-Minister jetzt schlecht abgeschnitten.
Leuthäuser-Schnarrenberger, die noch am ehesten etwas von der liberalen Tradition der Partei bewahrt, schneidet noch am besten ab. Mir lieb.

Politik nach Schwarz-gelb

Die FDP hat Stimmen und Geld bekommen, die sie für eine für eine Politik benutzt, die niocht einmal die Mehrheit der FDP-Wähler und Frau Merkel, schon gar nicht aber die Mehrheit der Bevölkerung billigt.

Gegenwärtig wird das Geld verschleudert, das für eine Politik im Interesse aller erforderlich wäre.
Das geschieht nicht zu dem Zweck, soziale Politik zu verhindern, aber mit dieser Folge.
Die FDP brauchte vermutlich nicht einmal bestochen zu werden, damit sie Klientelpolitik macht. Sie macht das aus freien Stücken und deshalb wird sie fortlaufend finanziert.
Der Ärger ist, dass wir unsere Wählerschaft so verprellt haben, dass durchaus vernünftige Leute jetzt die Linke oder die Piraten wählen.

Die Zeit, bis genügend Wähler einsehen, dass schwarz-gelb gegen ihre Interessen ist, müssen wir nutzen, ein attraktives Angebot zu erarbeiten.

Meine Meinung: BGE ist attraktiv für Arbeitslose und Intellektuelle, aber zu teuer, wenn wir alle unsere Kraft, nicht zuletzt alle Arbeitskraft, für
1. Umbau der Wirtschaft auf Nachhaltigkeit
2. die dazu notwendigen Bildungsvoraussetzungen
3. die Linderung des Arbeitskräftemangels in den Sozialdiensten
einsetzen wollen.

Umfragen und CSU

Was für andere Parteien ein Traumziel wäre, bedeutet für die CSU noch ein erschreckendes Tief in Umfragewerten. Nur noch 41%.
Für mich bedeutet das einen Schritt weiter inRichtung auf Ablösbarkeit der Regierung in Bayern, d.h. in Bayern rückt ein wichtiges Merkmal von Demokratie näher: Ablösbarkeit der Regierung ohne Gewalt.

Käßmann und Afghanistan

Margot Käßmann war kaum im Amt der Ratsvorsitzenden der EKD, da erkärte sie schon: "Ich träume davon, mich irgendwann wieder mehr ins Private zurückziehen zu können." (ZEIT, 7.1.10). Dabei hatte sie erst die ersten Reaktionen auf ihre Neujahrspredigt, in der sie sich kritisch zum deutschen Bundeswehreinsatz in Afghanistan geäußert hatte, hinter sich.

Nun fand ich es schon lange eine fragwürdige Idee, Deutschland am Hindukusch verteidigen zu wollen und hätte die Bundeswehr, die de facto für den Wiederaufbau des Opiumanbaus in Afghanistan mitverantwortlich ist, gern früher als später draußen gesehen. Aber angesichts der inzwischen eingetretenden Destabilisierung der Atommacht Pakistan freue ich mich, dass nicht mir, sondern Barack Obama die Entscheidung über den Weg zur Beendigung des Kriegs in Afghanistan überlassen bleibt.

Dennoch finde ich, dass Reinhard Mohrs Aussage in Spiegel-online Käßmanns Behauptung, "religiös motivierte Akteure können auch für Frieden sorgen", sei "etwas erratisch", ihr nicht gerecht wird. Natürlich haben Christen wie Muslime wie auch Vertreter anderer Religionen immer wieder Kriege geführt, aber die Gottesfriedensbewegung, die dann in die Landfriedensbewegung mündete, ging immerhin von der Kirche aus.
Und wenn er feststellt: "Die Bischöfin hat letztlich außer schönen Worten nichts anzubieten, um die Lösung der Probleme in Afghanistan (und anderswo) voranzutreiben", dann stehe ich nun ganz gewiss auf ihrer Seite. Vertreter der Kirche dürfen sich sehr wohl für den Frieden einsetzen, auch wenn sie keine Milliarden für Aufbau- und Entwicklunghilfe zur Verfügung haben und auch keinen Druck auf die Regierung Karsai ausüben können, der sie dazu bringen könnte, Verhandlungsoptionen mit gemäßigten Taliban auszuloten und die Interessen der Gesamtbevölkerung ernster zu nehmen.
Und ich hoffe sehr, dass die Käßmannkritiker ihr so bald nicht den Schneid abkaufen.
Offene Worte von seiten der Kirche sind dringend notwendig, um ein wenig Umdenken zu befördern.