Mittwoch, 16. Juni 2010

Bundespräsidentenwahl

Man sollte es kaum für möglich halten, aber die führenden Politiker scheinen die gegenwärtige Lage noch nicht für verfahren genug zu halten, dass sie sich nicht noch Tricks ausdenken würden, zu verhindern, dass man herauskommt.
Über den Vorschlag Gaucks als Bundespräsidentenkandidaten schreibt Spiegelonline angesichts des peinlichen Streits, der zwischen Gauck und Linken ausgebrochen ist, "die SPD freut sich diebisch darüber, dass sie die Linkspartei in ein Dilemma manövriert hat." Dabei brauchen SPD und Gauck die Linke dringlich, falls es aus Gaucks Wahl etwas werden soll, aber außerdem, um eine Regierung links von Merkel möglich zu machen.
Es gibt aber auch Hinweise, dass Merkel den von ihr hoch gelobten Gauck deshalb nicht als Kandidaten akzeptiert hat, weil sie so Wulff auf Jahre hinaus um die Anwartschaft auf den Kanzlerposten bringen kann. Zwar glaube ich der Argumentation von Legal Tribune Online nicht, aber nicht deshalb weil ich die Argumente für schlecht halte. Sie treffen nur nicht, wenn Merkel in Wulff keinen Rivalen sieht. Und das könnte aus folgenden Gründen der Fall sein: 1. weil er (nach eigener Aussage) nicht machtbewusst genug ist 2. weil sie ihn gut genug kennen könnte, dass sie über seine Interessen informiert zu sein glaubt.
Das heißt noch nicht, dass sie damit richtig liegen müsste. Und deshalb handelt sie vielleicht entgegen ihrer Einschätzung der Lage nur aus Gründen der Sicherheit so. Das könnte aber dazu führen, dass nicht nur die SPD sich regierungsunfähig taktiert hätte, sondern aufgrund eines fehlenden Nachfolgers für Merkel auch die Union.
Nicht, dass ich glauben würde, Westerwelle könnte in dieser Situation zum lachenden Dritten werden ...

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