"[...] Der INF-Vertrag über die Verschrottung der Mittelstreckenraketen wurde aufgekündigt und nun nach den USA auch von Russland das „Open Skies“-Abkommen beendet. Der „Vertrag über den Offenen Himmel“ trägt zur Überwachung von Vereinbarungen der Rüstungskontrolle sowie zur Konfliktverhütung und -bewältigung bei. Er stellte eine vertrauensbildende Maßnahme im OSZE-Raum dar. Auch um andere Verträge ist es gegenwärtig nicht bessergestellt.
Vor uns liegt die schwierige Aufgabe, mit diplomatischen Mitteln ein neues Fundament für eine gemeinsame Sicherheit zu schaffen. Die vom Bundeskanzler Scholz genannte Zeitenwende ist allerdings bereits seit Jahren im Gang. Aber wer versteht sie? Die Chancen der Charta von Paris von 1990 für ein friedliches Europa wurden nicht genutzt. Die UN-Klimaverhandlungen kommen nur mühsam voran. Die von den USA nach dem Ende der UdSSR erreichte globale Hegemonie neigt sich dem Ende zu. Auch durch das Erstarken Chinas wird sie in Frage gestellt. Dann kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu einem „doppelten Kalten Krieg“ kommt, gegen Russland und China. Also das Gegenteil von dem, was eine nachhaltige Welt braucht. [...]
Wir müssen für eine nachhaltige Welt kämpfen und dürfen die Zukunft nicht den Militärstrategen überlassen. Wir müssen auf der politischen und gesellschaftlichen Ebene gemeinsam nach Antworten und Wegen suchen für die internationalen Beziehungen, für das gemeinsame Überleben in Frieden und gemeinsamer Sicherheit, für den Wohlstand, für den Klimaschutz auf unserem Planeten.
Diese Debatte müssen wir führen: Wie sollte die Außenpolitik nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine mit Blick auf globale Veränderungsprozesse handeln? Welche Erfahrungen internationaler Kooperation waren positiv? Aus welchen Fehlern müssen wir lernen? Mit welchen Maßstäben bewerten wir das Handeln von Staaten? Welche Antwort geben wir auf die Beschreibung unseres Planeten im Brundlandt-Bericht: Eine übervolle, verschmutzte, ungleiche, störanfällige, also zerbrechliche Welt?"
Uwe Wötzel FR 7.4.22
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen