Donnerstag, 17. August 2023

Wer garantiert die Menschenrechte?

 Werden sie durch den Nationalstaat garantiert, durch die Staatengemeinschaft (Vereinte Nationen), durch die Begrenzung der Freiheit durch Menschenpflichten und Menschen, die die Entrechteten schützen?

Dazu ein "Streitgespräch" in der ZEIT vom 10.8.2023:

Omri Boehm ausgehend von Kant: 

"Auf der einen Seite ist die Forderung nach der Befolgung des Gesetzes sehr streng, aber der Grund, warum es so ist, wird oft vergessen. Der Grund ist, dass die Existenz von Recht eine notwendige Voraussetzung für die Wahrung der Menschenwürde ist. Aber die Verpflichtung entsteht aus der Menschenwürde und nicht aus dem positiven Recht des Staates. Wenn es eine Rechtsordnung gibt, die die Menschenwürde untergräbt, kann es unsere Pflicht sein, diese Ordnung infrage zu stellen. Die Menschenwürde bezeichnet exakt die Grenze der Souveränität des Staates".

Aus der Sicht von Donatella Di Cesare
"Die Menschenwürde ist die Würde des Fremden. [...] Die Erweckung ist die Erinnerung an einen Traum von Gerechtigkeit. So sollte für mich die Philosophie nicht mehr in akademischen Schutzwällen eingeschlossen, eine anarchische Neudeutung der Architektur der Polis wagen. Kein Philosophenkönig, keine Souveränität. Eher Philosophinnen als Migranten des Denkens, als exzentrische Bewohnerinnen, die sich deshalb auf Seiten der Exilanten, Einwanderer, Obdachlosen, Verzweifelten finden, jener Reste des kapitalistischen Fortschritts, der schreckliche Albträume produziert hat. Es ist Zeit dass die Philosophie in die Polis zurückkehrt."

Omri Boehm: 
"Die Aufklärung zielte auf die Verbindung von Geist und Politik, Philosophie und Polis. Und eine Möglichkeit die Tatsache zu verstehen, dass wir uns weit von diesem Projekt entfernt haben, besteht darin zu begreifen, dass die Philosophie inzwischen überhaupt nicht mehr in der Polis ist und es nicht ausgemacht ist, dass sie zurückkehren kann."

Das Problem wurde sonst auch unter der Alternative "Menschenrechte als Schutzrechte des Individuums vor dem Staat" oder als "Menschenpflichten als Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft/Gesellschaft/Kollektiv" diskutiert. 
Dahinter steht der Gedanke von Rosa Luxemburg und Hannah Arendt, dass Freiheit zunächst die Freiheit der Anderen ist.

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