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Die Veröffentlichung weiterer Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein werfen immer neue Fragen auf. In den mehr als drei Millionen Seiten an Dokumenten, tausenden Videos und weit mehr als 100.000 Fotos, die das US-Justizministerium kürzlich veröffentlichte, tauchen zahlreiche weitere prominente Namen auf. Inwiefern diese mit Epstein in Verbindung standen und welche Folgen dies nach sich zieht, versuchen Kommentatoren einzuordnen. |
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| Institutionen am AbgrundDie Epstein-Files markieren einen weiteren Tiefpunkt des Vertrauens in die US-Regierung, urteilt der USA-Korrespondent Boris Busslinger in Le Temps: „Die veröffentlichten Dokumente sind unvollständig, die Namen und Fotos unbekannter Jugendlicher wurden leichtfertig weltweit verbreitet, während der Präsident sorgfältig geschützt wurde. ... Die Enttäuschung ist groß, aber war bei einer Regierung, deren Justizministerium offenbar vor allem dazu da ist, politische Ziele umzusetzen, vorhersehbar. ... Die Vorstellung, dass in einer Angelegenheit, in der der Name des 'Commander in Chief' mehrere tausend Mal auftaucht, echte Transparenz hergestellt werden könnte, war nur eine Illusion. Die Verwicklung Bill Clintons vollendet die enorme Desillusionierung gegenüber den herrschenden Eliten in einem Land, dessen Institutionen mehr denn je am Abgrund zu stehen scheinen.“
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| Wo die Unabhängigkeit der Justiz endetVor dem Gesetz sind manche gleicher als andere, bemerkt das Webportal TVXS: „Der stellvertretende Justizminister erklärt fast erleichtert, dass 'wahrscheinlich niemand sonst strafrechtlich verfolgt werden wird'. ... So als sei es selbstverständlich, dass einer der größten Skandale sexueller Ausbeutung von Minderjährigen mit internationalen Verbindungen ohne politische und strafrechtliche Konsequenzen für die Mächtigen endet. Der Fall zeigt die Grenzen der Unabhängigkeit der Justiz – und die Grenzen werden von der Elite gezogen. Wenn die Täter Anzüge tragen, wenn sie Zugang zu Präsidentenpalästen und privaten Inseln haben, dann verbeugt sich das System vor ihnen. Es bittet die Opfer geduldig zu bleiben und zu schweigen. Und es gibt der Bourgeoisie grünes Licht, dasselbe erneut ungestraft zu tun.“
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| EU-Politiker gründlich unter die Lupe nehmenBrüssel-Korrespondent Augustin Palokaj kritisiert in Jutarnji list das Schulterzucken der EU angesichts der Enthüllungen: „Sollte wirklich stimmen, was EU-Institutionen offiziell zu ihren Erkenntnissen über die Epstein-Akten sagen, ist dies schockierend. Auf Journalistenfragen antworten sie meist mit 'darüber wissen wir so viel wie Sie' oder 'wir wissen nur, was in den Medien veröffentlicht wird'. Ich hoffe, sie sagen nicht die Wahrheit und analysieren die Dokumente ernsthaft innerhalb der EU-Institutionen, denn es besteht die potenzielle Gefahr, dass strategische und Sicherheitsinteressen der gesamten EU kompromittiert sind. ... Europa, vor allem die EU, muss sich ernsthafter mit möglichen Folgen auseinandersetzen wegen der Politiker [in den Epstein-Akten], denen von Mitgliedsstaaten wichtige Posten anvertraut wurden.“
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| Die norwegische Illusion zerbrichtUnter den europäischen Ländern traf die neue Welle von Enthüllungen ein Land besonders hart, stellt Ewropeiska Prawda fest: „Der Fall Norwegens in den Epstein-Akten wurde zu einer kalten Dusche für jene, die die skandinavischen Demokratien für ein Vorbild an Transparenz und Immunität gegen Korruption hielten. Die Dokumente legen eine tiefe Infiltration des Epstein-Netzwerks in die höchsten Machtkreise Oslos offen, deren zentrale Figur die Kronprinzessin Mette-Marit war. Ihr enger Briefwechsel und ihre Treffen (möglicherweise sogar eine Affäre) mit dem berüchtigten 'Investmentbanker' dauerten selbst nach seiner ersten Haftstrafe an – ein Hinweis auf eine erstaunliche institutionelle Blindheit des königlichen Sicherheitsdienstes und die Missachtung von Reputationsrisiken.“
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| Demokratiefeinde freuen sichDemokratie- und Rechtsstaatsgegner fühlen sich durch den Skandal in ihrem Weltbild bestätigt, beobachtet Karar: „Fragt man sie, dann habe der Epstein-Skandal nicht nur eine Handvoll perverser Eliten entlarvt, sondern vor allem die westliche Demokratie selbst demaskiert. Die Verteidigung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit diene angeblich dazu, die Perversionen dieser Ultrareichen zu legitimieren. Jetzt sei also alles klar geworden. Als ob westliche Demokratie, Menschenrechtsdiskurs und Rechtsstaatlichkeit für Epsteins perverses Netzwerk verantwortlich seien. Als wären es nicht gerade die westlichen Institutionen – mit ihrer Demokratie, ihrer Freiheit und ihrem Rechtssystem –, die diesen perversen Eliten erst das Handwerk gelegt und sie entlarvt haben.“
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