Samstag, 26. März 2022

euro|topics: Gipfeltreffen: Stärke oder Ohnmacht?


Am Donnerstag haben sich in Brüssel die Vertreter von Nato, EU und G7 getroffen, um in erster Linie über das weitere Vorgehen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine zu beraten. Im Vorfeld hatte der ukrainische Präsident Selenskyj erneut um schwere Waffen gebeten. Diese Forderung bleibt weiterhin unerfüllt. Gleichzeitig verständigten sich die Nato-Mitglieder auf eine massive Aufrüstung. Die europäische Presse wertet das Gipfeltreffen aus.

POLITYKA (PL)

Ganz miese Bilanz für Putin

Polityka befindet:

„Ein schlechter Tag für Wladimir Putin. Nicht nur, dass er einen Monat, nachdem er den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, diese weder besiegen noch dazu zwingen konnte, seine Forderungen zu akzeptieren; nicht nur, dass er an diesem Tag mindestens zwei Schiffe in einem der Ukraine entrissenen Hafen verloren hat; nein, er bekam auch ein 'Geschenk' von der Nato in Form von mehr und besser bewaffneten Bündnistruppen in der Nähe seiner Grenzen. ... Das muss ein Alptraum für ihn sein, wenn man daran denkt, dass er, als er diesen völkerrechtswidrigen Krieg begann, zwei Hauptziele anführte: die Unterwerfung der Ukraine und die Zurückdrängung der Nato.“

Marek Świerczyński
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EL MUNDO (ES)

Nato lebendiger denn je

El Mundo betont die große Verantwortung, vor der die Militärallianz jetzt steht:

„Die größte militärische Organisation der Geschichte, deren eigentliche Daseinsberechtigung der Schutz der demokratischen Ordnung und die Abschreckung totalitärer Bedrohungen ist, muss ihre Macht verantwortungsbewusst einsetzen, wenn ein atomar bewaffneter, psychopathischer Imperialist wie Wladimir Putin auf der anderen Seite der Grenze steht. ... Alles hat sich geändert, und heute ist die Nato lebendiger denn je, um die Werte zu verteidigen, für die die Ukraine kämpft und deretwegen Russland einmarschiert. ... Der Krieg wird den liberalen Demokratien noch neue Prüfungen der Entschlossenheit und der Opferbereitschaft abverlangen. ... Wir sollten auf der Höhe der Zeit sein.“

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DENNÍK N (SK)

Der Westen stößt an seine Grenzen

Denník N fasst den Gipfeltag in Brüssel so zusammen:

„Neben der Stärkung ihres Ostflügels haben die Nato-Führer vereinbart, der Ukraine Panzerabwehr- und Luftverteidigungssysteme sowie Drohnen zur Verfügung zu stellen. Kampfflugzeuge dagegen weiterhin nicht. Noch unerfreulicher war es bei der EU. Schon vor dem Gipfel waren die Staats- und Regierungschefs in der Frage des russischen Energieembargos gespalten. Während der lettische Premierminister sagte, die Union solle einem Embargo zustimmen, weigerte sich der niederländische Premierminister, russisches Öl oder Gas abzudrehen, und erwartete keine Einigung über neue Sanktionen. Der Westen scheint langsam an seine Grenzen zu stoßen. Die Empörung bleibt, aber ein größeres Risiko will er nicht mehr eingehen.“

Tomáš Gális
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LE SOIR (BE)

Unbequeme Ohnmacht

Die Angst vor einer weiteren Eskalation bindet der Anti-Russland-Koalition die Hände, beobachtet Le Soir:

„'Der Schritt zu viel, der alles außer Kontrolle bringt'? ... Nato, G7, EU - alle sprechen von der Möglichkeit eines biologischen, chemischen oder nuklearen Angriffs Russlands. Einen Monat nach dem illegalen Einfall Putins in der Ukraine kann keiner sagen, dass sich eine Wende abzeichnet. Und während uns täglich Bilder namenlosen Horrors aus der Ukraine erreichen, spiegelt die virtuelle Weltreise des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der seine unbefriedigten Forderungen wiederholt, Tag für Tag die unbequeme Ohnmacht wider.“

Béatrice Delvaux
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MAGYAR NEMZET (HU)

Zurückhaltung ist wichtig

Dass die Nato sich in den Konflikt nicht direkt einmischen will, ist für die regierungsnahe Magyar Nemzet eine vernünftige Haltung:

„In Brüssel wurde eine nüchterne Entscheidung getroffen. Die Nato steht der Ukraine zur Seite, ist jedoch bemüht, eine Ausweitung des Kriegs auf das Gebiet der Nato zu verhindern. Man hat den ungarischen Standpunkt, dass das Land keine Waffen ins Nachbarland liefert und auch keine Waffenlieferungen durchlässt, akzeptiert. ... Wir wissen nicht, was die Zukunft in diesem Krieg noch bereithält, aber wir [Ungarn] wollen nicht in diesen Krieg geraten.“

László Szőcs
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WSGLJAD (RU)

Polen hat es auf die Westukraine abgesehen

Das kremlnahe Portal Wsgljad unterstellt der polnischen Regierung böse Absichten, wenn sie sich für eine militärische Friedensmission einsetzt:

„Experten schließen eine totale Desintegration der Ukraine nicht aus - und dann, so hoffen manche in Polen, kann man Russland vorschlagen, den russophoben Westteil der Ukraine unter polnische Kontrolle zu stellen. Sollte der Kreml dem zustimmen, kann Warschau dort seine Friedenstruppen stationieren und erhält auf diese Weise ein Mandatsgebiet. ... Es gibt auch ein Maximalprogramm: Das Gebiet der Ukraine kann im Falle einer Desintegration des Staates nicht lange 'herrenlos' bleiben. ... In diesem Falle bekäme Warschau das Recht, den westlichen Verwaltungsgebieten vorzuschlagen, 'selbstbestimmt' Polen beizutreten.“

Geworg Mirsajan
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Gipfeltreffen: Stärke oder Ohnmacht?
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Ein Monat Ukraine-Krieg und kein Ende in Sicht

Seit dem 24. Februar versucht Russland, die Ukraine einzunehmen - bisher ohne Erfolg. Millionen Menschen sind geflohen, Tausende Soldaten und Zivilisten wurden getötet. Ukrainische Städte wie Mariupol und Charkiw wurden durch russische Luftangriffe weitgehend zerstört, andere wie die Hauptstadt Kyjiw sind schwer getroffen. Und Friedensverhandlungen liegen in weiter Ferne, stellt Europas Presse ernüchtert fest.

NAFTEMPORIKI (GR)

Wir stecken im Sumpf

Naftemporiki schreibt:

„Einen Monat nach dem Angriff von Wladimir Putin auf die Ukraine sind vor allem die Völker Europas angesichts der Schrecken des Krieges in einem Sumpf versunken. Und was noch schlimmer ist: Wir wissen, dass ein Waffenstillstand nicht wahrscheinlich ist. Zumindest nicht sofort. Der russische Präsident weigert sich, das Scheitern seiner Pläne zuzugeben. Trotz der schweren Verluste bereitet er den nächsten Angriff vor, mit neuem Material und neuen Soldaten. Der lange Zermürbungskrieg wird wahrscheinlich weitergehen. ... Zumindest so lange, bis Moskau entschieden hat, welche Mittel für die neue Offensive eingesetzt werden sollen und wie die Erfolgsaussichten sind. ... Zugleich überlegt der Westen, wie weit die Nato gehen kann, ohne einen Weltkrieg zu riskieren.“

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