euro|topics: Merkels Verzicht auf CDU-Vorsitz wird weithin als Ende ihrer Rolle in der EU gedeutet

Was bedeutet Merkels Abtritt für Europa?

Nach dem angekündigten Rückzug Merkels von der CDU-Parteispitze würdigten europäische Spitzenpolitiker ihre Entscheidung und besonders ihren Einsatz für Europa. In diesen unruhigen Zeiten kann die EU kaum ohne eine proeuropäische Anführerin wie Merkel auskommen, fürchten einige Kommentatoren. Andere ziehen eine weniger positive Bilanz.

DE VOLKSKRANT (NL)

Was wir am meisten vermissen werden Der angekündigte Abschied von Merkel ist ein herber Verlust für Europa, bedauert De Volkskrant: „Es sieht danach aus, dass die Kanzlerdämmerung unvermeidlich die Rolle beeinträchtigen wird, die Deutschland unter Merkel in Europa spielte. Gerade jetzt, da der Brexit näher rückt, kann die EU kaum ohne die Ruhe und Erfahrung Merkels auskommen. Längst nicht jeder hatte ihrem Beschluss zugestimmt, unter dem Motto 'Wir schaffen das' die Tore für den Flüchtlingsstrom aus Syrien zu öffnen. Doch Merkels moralischer Kompass war über jeden Zweifel erhaben. Was Europa an Merkel vor allem vermissen wird, wenn sie nun langsam von der Bühne verschwindet, ist, dass sie angesichts der undemokratischen Kräfte, die in der Welt vorrücken, als Gegengewicht dient.“

Bert Lanting

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DEUTSCHLANDFUNK (DE)

Gegenwind aus anderen Staaten wird zunehmen Dass Merkel zum Ende ihrer Amtszeit Europa noch einmal neuen Schwung geben kann, bezweifelt der Deutschlandfunk: „Ganz im Gegenteil: Ohne Parteivorsitz hat sie keinerlei Rückendeckung mehr dafür. Und das spüren die anderen 27 Staats- und Regierungschefs in der EU natürlich. Und sie werden sich darauf einstellen. Orban, Salvini und Co. werden noch deutlicher auf Stur schalten in der Migrationspolitik und darauf setzen, dass Merkels Nachfolger im Kanzleramt das Konzept einer EU-weiten Flüchtlingsverteilung endlich abräumt. Die Nordeuropäer und Balten werden in Sachen Eurozonenreform noch zögerlicher, weil sie hoffen, dass Merkels Nachfolger das Projekt von jeder Risikoteilung befreit. Nein, Angela Merkels Einfluss in der EU ist mit dem gestrigen Tag massiv geschrumpft.“

Peter Kapern

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NOVI LIST (HR)

Keine proeuropäischen Anführer in Sicht Mit Merkel verliert die EU eine entscheidende Führungskraft, bedauert Novi list: „Europa steht vor großen Aufgaben wie der Finalisierung des Brexit. Indes kündigen Wirtschaftsexperten schon die nächste Krise an. Auch außenpolitisch gibt es Herausforderungen, wie die Beziehungen zu Putin und Trump, die das gemeinsame Interesse am Zerfall der EU verbindet. Deshalb ist der Abgang von Merkel eine schlechte Nachricht für Europa, das mehr denn je entschlossene und zugleich gemäßigte Anführer braucht. Ohne starke und proeuropäische Anführer in Berlin und Paris steht es schlecht um Europa und dies in einem Moment, wo immer mehr europäische Länder in die Hände von Rechtsradikalen und Populisten fallen.“

Denis Romac

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RZECZPOSPOLITA (PL)

Nachfolger wird weniger glaubwürdig sein Dass Merkels Nachfolger im Kanzleramt weniger proeuropäisch sein wird, glaubt auch Rzeczpospolita: „Der nächste deutsche Kanzler wird weder die Erfahrung noch die Glaubwürdigkeit von Merkel haben. Jeder Anführer dieses größten EU-Landes wird natürlich die Politik der 28 und bald 27 beeinflussen. Aber es ist möglich, dass Europa für ihn nicht den gleichen Wert haben wird wie für Merkel und ihre Generation in der CDU. Vielleicht wird ihm auch Merkels Fähigkeit zur Mäßigung fehlen. In einer Zeit, in der die Europäische Union Gefahr läuft, auseinanderzubrechen (z.B. durch Faktoren wie den Brexit, Populismus oder Migration), ist dies eine schlechte Nachricht.“

Anna Słojewska

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LOST IN EUROPE (BE)

Zu lange nur kühl gelächelt Als wenig glanzvoll bezeichnet Eric Bonse die Bilanz von Merkels Europapolitik auf seinem Blog Lost in Europe: „Erst ließ sie Griechenland hängen, als das Land in Schieflage geriet. Dann zwang sie Spanien unter den Euro-Rettungsschirm - und setzte unnötig harte Austeritätsprogramme durch, die großes Leid angerichtet haben. Gleichzeitig schaute Merkel beharrlich weg, als immer mehr Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Spanien, Italien und Griechenland kamen. Ex-Kommissionschef Barroso weinte, Merkel lächelte kühl. Erst als die Krise 2015 nach Deutschland herüber schwappte, beschwor die Kanzlerin plötzlich eine 'europäische Lösung' - die sie in ihrem schmutzigen Deal mit Sultan Erdoğan dann gleich wieder verriet.“

Eric Bonse

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THE IRISH INDEPENDENT (IE)

Kohl war ein viel größerer Kämpfer für die EU Angela Merkels Europapolitik war von Zaudern und Zurückhaltung geprägt, findet hingegen The Irish Independent: „Viele Diplomaten in Brüssel würdigen Merkels grundsätzliches Bekenntnis zur EU. Doch es ist klar geworden, dass ihre Begeisterung für das Projekt in keinster Weise an jene heranreichte, die von ihrem Vorgänger Helmut Kohl gezeigt wurde. Er war der Letzte einer Generation von politischen Führern, die noch bittere persönliche Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg mitbrachten. Merkels zurückhaltende Rolle in der Krise der Eurozone wurde oft scharf kritisiert. ... Und doch entsprach sie der tendenziell sparsameren und vorsichtigeren Lebensvorstellung der Deutschen - und das ist zumindest ein Grund, warum ihr die Wähler über vier Legislaturperioden die Treue hielten.“

John Downing

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