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Die USA haben ihre mit Frankreich und Großbritannien durchgeführten Luftschläge gegen Syrien als Erfolg bezeichnet. Die Bombardements hätten die Möglichkeiten des Assad-Regimes zur Herstellung von Chemiewaffen stark eingeschränkt. Einige Kommentatoren hinterfragen die Wirksamkeit der Angriffe. Für andere stellen sie den Beginn einer dringend nötigen gemeinsamen Syrien-Strategie dar.
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Nicht mehr als Symbolpolitik
Mit Resignation blickt Dagens Nyheter auf die Raketenangriffe auf Syrien:
„Ob der Raketenangriff wirklich einen Effekt hat, ist äußerst zweifelhaft. Als vor einem Jahr als Repressalie eine Luftbasis bombardiert wurde, war diese nach nur einem Tag wieder in Betrieb. Assad hat seither mehrfach Kampfgas eingesetzt, und es besteht Grund zu der Annahme, dass ein Abschreckungseffekt auch dieses Mal fehlen wird. Die USA, Großbritannien und Frankreich erklärten, dass es eine begrenzte Aktion war, um zu zeigen, dass der Einsatz chemischer Kampfstoffe nicht der Normalfall werden kann. Mehr als Symbolpolitik ist es jedoch nicht. ... Was die USA jetzt in Syrien oder Teilen des Nahen Ostens zu tun gedenken, ist unklar. Die Raketen haben die Verwirrung nicht beseitigt. Irgendeine 'politische Lösung' zeichnet sich nicht ab.“
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Assad hat noch genug Nervengas-Reserven
An der Wirkung der Angriffe zweifelt auch Bernardo Valli, Experte für internationale Politik, in La Repubblica:
„Ziel war es, die 'rote Linie' wiederherzustellen, das Verbot von Chemiewaffen, die Baschar-al Assad wiederholt gegen sein Volk eingesetzt hat. ... Nur dürften Trumps Ankündigung der Luftschläge ebenso wie die präzisen Hinweise für die Russen zu den Zielen der amerikanisch-französisch-britischen Raketen dazu geführt haben, dass nicht nur die Mitarbeiter der Forschungs-und Produktionsstätten in Sicherheit gebracht werden konnten, sondern auch Material und Labormaschinen. … Da verwundert es nicht, dass sich Baschar al-Assad kurz nach dem Angriff im syrischen Fernsehen ruhig und gelassen zeigte, als wäre nichts geschehen. … Die Erfahrung lehrt: Assad verfügt, was auch immer geschieht, über eine ausreichende Reserve an Nervengas.“
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Syrisches Leid wurde nicht gemindert
Um die Lage in Syrien zu verändern, müssten dem Luftschlag weitere folgen, glaubt der Tages-Anzeiger:
„Ein einzelner Luftschlag stoppt das Morden nicht. Das hat aber auch die westliche Nichteinmischung der vergangenen sieben Jahre nicht getan. ... Etwas verändern werden die Luftschläge nur, wenn sie jedes Mal erfolgen, wenn Assad Giftgas einsetzt. Auch dann, wenn es davon keine Bilder von toten Kindern gibt. Und verbunden sein müssen sie mit grösserer Hilfe des Westens an Syriens Nachbarn, mit der Aufnahme von Flüchtlingen (die Trump gestoppt hat) und mit verstärktem Druck auf Russland und den Iran. Ansonsten mögen die Bomben noch so präzise sein - sie werden das Leid in Syrien nicht mindern.“
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Unglaubwürdiger Angriff
Der Journalist und AKP-Abgeordnete Mehmet Metiner erklärt in Star, warum ihn die Reaktion der USA nicht zufriedenstellt:
„Wenn der Westblock, angeführt von den USA, es wirklich gewollt hätte, wäre heute von dem Mörder Assad und seinem Regime nichts mehr übrig. Offensichtlich hat dieser Block kein Problem mit Assad, an dessen Händen Blut klebt. ... Ginge es hierbei tatsächlich um Menschlichkeit und Gewissen, hätte man von Anfang an gezeigt, dass es nicht nur in Syrien, sondern auf dieser Welt keinen Platz für den Mörder Assad und sein Regime gibt. Deshalb stellt es mich nicht zufrieden, dass diese militärische Offensive mit einem Wertekatalog legitimiert wird. Ich halte Militäroffensiven, die nicht direkt darauf abzielen, Assad zu stürzen, für unglaubwürdig.“
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Auf dem Weg zur gemeinsamen Syrien-Strategie
Militärische Inkompetenz kann man Trump jetzt so schnell nicht noch einmal vorwerfen, findet Hospodářské noviny:
„Er hat klar gemacht, dass er die Benutzung chemischer Waffen auf unserem Planeten gegen Zivilisten nicht duldet. Und er ließ sich von seinen Militärberatern sagen, wie er vorzugehen habe. Mehr noch, er hat kurzfristig auch noch die Franzosen und Briten dazu geholt. Niemand kann so sagen, er befinde sich auf seinem eigenen Kriegspfad. Diese Sicht ist für uns wichtig. Trump öffnete die Möglichkeit eines Wegs dahin, dass endlich eine gemeinsame Strategie für Syrien entsteht.“
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Völkerrecht kein Argument gegen Bombardements
Das Vorgehen der USA, Großbritanniens und Frankreichs war gerechtfertigt, auch wenn das Völkerrecht gebrochen wurde, findet die Frankfurter Allgemeine Zeitung:
„[D]ieses Recht hängt in der Praxis ganz wesentlich davon ab, dass der UN-Sicherheitsrat funktioniert, dass also die Ständigen Mitglieder, drei Demokratien sowie ein autoritär geführtes Land und eine Parteidiktatur, bei Zielen und Mitteln übereinstimmen. Wenn ein Veto eingelegt wird, ist der Rat handlungsunfähig. Im syrischen Krieg war das ungeachtet aller Greuel oft der Fall; Russland hat daran einen beklagenswert großen Anteil. Wird der Bruch der Chemiewaffenkonvention nicht geahndet, ... braucht man auch keine großen Reden über den Primat des Völkerrechts zu halten.“
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| Waren Luftschläge gegen Syrien ein Erfolg? |
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Nach dem Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen mutmaßliche Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien möchten die drei Westmächte die Friedensgespräche unter UN-Führung wiederbeleben. Kommentatoren sehen die USA als Weltpolizist zurück auf der internationalen Bühne und setzen sich mit den Interessen der großen europäischen Staaten auseinander.
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Globale Führungskrise ist beendet
Die USA sind als Weltpolizist zurück, analysiert Politologe Heorhij Kuchalejschwili bei 112.ua:
„Die Republikaner geben Teheran und Pjöngjang zu verstehen, dass die Zeiten des 'Neustarts' und der Unentschlossenheit des demokratischen Ex-Präsidenten Barack Obama zu Ende gehen und diese nun eine konstruktive Außenpolitik führen und keine internationalen Spannungen provozieren sollten. Andernfalls werden die US-amerikanischen Tomahawks zu ihnen fliegen. Mit den präzisen Schlägen in Syrien versuchen die USA zu zeigen, dass sie als Weltpolizist zurückkehren und nach der alleinigen Führung in der von Instabilität und bewaffneten Konflikten zerrissenen multipolaren Welt streben.“
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Angriff kommt Westen gelegen
Der Angriff auf Assad kommt den Staats- und Regierungschefs der drei beteiligten Ländern im Moment aus verschiedenen Gründen gut gelegen, analysiert Jutarnji list:
„Trump kann von der Untersuchung der Mauscheleien mit den Russen vor der Wahl ablenken. Theresa May imitiert angesichts der Schwierigkeiten bei den Brexit-Verhandlungen ihre einzige weibliche Vorgängerin in der Downing Street [Margaret Thatcher], der der Falkland-Krieg die Popularität rettete. Eine Demonstration der Stärke im Ausland kommt auch Macron gelegen: Die Eisenbahner streiken und er schafft es nicht die Eurozone zu reformieren.“
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Deutsche Sicherheitspolitik nur heiße Luft
Angesichts der Nicht-Beteiligung an den Luftschlägen in Syrien, fragt Rzeczpospolita, ob Deutschland ein verlässlicher Partner für den Westen ist:
„Den lauten Ankündigungen der Deutschen zum Trotz, Europa werde wegen der Verrücktheit Trumps in Sicherheitsfragen selbstständig, zeigt sich jetzt angesichts des konkreten Konflikts, dass die deutsche Sicherheitspolitik nicht mehr ist als PR und heiße Luft. Wie ein Bumerang kehren daher alte, fundamentale Fragen zurück, die auch für uns in Polen wichtig sind: Auf welcher Seite werden die Deutschen stehen, wenn es zu einem Konflikt mit Russland kommt? Auf der Seite des Westens und dessen Sicherheitsinteressen oder auf der Seite der Interessen von Nord Stream?“
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