Recht hat er. Staatspolitische Verantwortung erfordert es, den Wählern, die mit der Politik der Großen Koalition unzufrieden waren, die Möglichkeit offen zu halten, wieder SPD zu wählen. Denn ohne eine starke SPD ist gegenwärtig keine Regierung möglich, in der nicht die CDU den Kanzler stellt und damit den Regierungskurs maßgeblich prägt.
Eine eventuelle neue Große Koalition darf daher nicht als Neuauflage der alten erscheinen; denn das würde der AfD und anderen Kritikern der Großen Koalition weitere Wähler zutreiben.
Deshalb ist es gefährlich, wenn der Parteivorstand unter "Für Klimaschutz und eine erfolgreiche Energiewende" seine Verhandlungsziele so allgemein formuliert. dass das auch ein deutliche Zurückfallen hinter das ermöglicht, was die Grünen in den Sondierungsgesprächen bereits erreicht haben.
Staatspolitisch verantwortlich ist nur ein Vorgehen, das dazu beiträgt, die SPD als wichtige Gestaltungskraft zu erhalten.
Zur Diskussion innerhalb der SPD und zu Äußerungen von seiten der Union faz.net 9.12.17
Zur Diskussion innerhalb der SPD und zu Äußerungen von seiten der Union faz.net 9.12.17
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